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Prozess um Schüsse auf Polizei "Reichsbürger" muss lebenslang ins Gefängnis

Der Angeklagte im "Reichsbürger"-Prozess muss ins Gefängnis. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Wolfgang P. hatte auf Polizisten geschossen und einen Beamten tödlich verletzt.

Von: Inga Pflug

Stand: 23.10.2017

"Reichsbürger" Wolfgang P. bei der Urteilsverkündung | Bild: BR

Das Landgericht wertete die Tat des 50-Jährigen als Mord und zweifachen versuchten Mord. Er hatte im Oktober 2016 im Morgengrauen durch die geschlossene Tür seines Wohnhauses in Georgensgmünd (Lkr. Roth) Schüsse auf Polizisten eines Spezial-Einsatz-Kommandos abgegeben. Ein junger SEK-Beamter wurde getroffen und erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen.

Wolfgang P. rechnete mit SEK-Einsatz

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wolfgang P. mit einem SEK-Einsatz in seinem Haus gerechnet hatte. Nach Überzeugung der Richter war ihm bewusst, dass Polizeibeamte vor seiner Tür waren, als er das Feuer eröffnete. Deren Tod habe er billigend in Kauf genommen. Er habe die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze abgelehnt. Durch selbst aufgestellte Regeln habe er sich legitimiert gefühlt, sein selbst proklamiertes Staatsgebiet zu verteidigen, führte die Vorsitzende Richterin aus.

Angeklagter verantwortlich

Die Verteidiger hatten auf fahrlässige Tötung plädiert, weil der SEK-Einsatz angeblich falsch geplant gewesen sei. Zudem sei der Angeklagte von einem Überfall ausgegangen und habe geglaubt, sich in einer Notlage zu befinden. Dem widersprach das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Nur weil er nicht mit den Behörden kooperieren wollte, sei die Überprüfung der Waffen von Wolfgang P. überhaupt angeordnet worden. Da er diese aber stets verweigert habe, habe er den SEK-Einsatz und sein tragisches Ende zu verantworten.

Verteidiger kündigen Revision an

Eine besondere Schwere der Schuld, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, erkannte das Gericht in der Tat aber nicht. In dem Fall hätte Wolfgang P. frühestens nach 17 Jahren aus der Haft entlassen werden können. Der Angeklagte betrat den Gerichtssaal am Montag mit einem Lächeln. Das Urteil nahm er regungslos zur Kenntnis. Erhoben hatte er sich für den Urteilsspruch nicht. Seine Verteidiger kündigten an, in Revision zu gehen. Anwältin Susanne Koller sagte dem Bayerischen Rundfunk, dass es von Beginn an eine Erwartungshaltung über einen bestimmten Ausgang des Verfahrens bestanden haben. Das Gericht habe sich offenbar vom bestehenden Druck nicht freimachen können.

Innenminister hält Urteil für angemessen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die lebenslange Freiheitsstrafe für ein gerechtes Urteil. "Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat ein hartes Urteil gefällt, das der Schwere des brutalen Verbrechens gerecht wird", sagte Herrmann am Montag in München. Er sei immer noch zutiefst erschüttert über den schrecklichen Mord an dem Polizisten. Der Fall habe alle Polizisten "hart getroffen". Das Urteil nahm der Innenminister zum Anlass, der "Reichsbürgerszene" erneut den Kampf anzusagen. Nach aktuellen Zahlen geht sein Ministerium davon aus, dass es in Bayern rund 3.250 "Reichsbürger" gibt. Diese würden inzwischen auch verstärkt vom Verfassungsschutz beobachtet, so Herrmann. Zudem wolle die Staatsregierung die Szene entwaffnen. Bis Ende September 2017 seien bei "Reichsbürgern" 547 Waffen eingesammelt worden.

Gewerkschaft der Polizei: "richtige Entscheidung"

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, fordert, dass die "Reichsbürger" schnell und konsequent entwaffnet werden. Die "Reichsbürger" seien keine harmlosen Spinner, auch wenn die CSU sie lange als solche abgetan habe, so Schulz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete das Urteil als "einzig richtige Entscheidung". Auch die Feststellung des Gerichts, dass der Einsatz korrekt geplant wurde, sei wichtig und notwendig gewesen, teilte die Gewerkschaft mit.


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