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"Reichsbürger"-Prozess "Reichsbürger" rechnete mit Polizeieinsatz

Im Prozess um den mutmaßlichen "Reichsbürger" von Georgensgmünd hat das Landgericht Nürnberg einen Zeugen gehört. Nach dessen Aussage hatte der Angeklagte mit einem Polizeieinsatz in seinem Haus gerechnet.

Stand: 21.09.2017

Laut der Zeugenaussage eines 42-Jährigen hatte der Angeklagte im Zusammenhang mit seinen Waffen mit einem Polizeieinsatz gerechnet. Es sei darum gegangen, dass er seine Waffen abgeben müsse. Wolfgang P. habe dazu gesagt: "Aber ein paar von denen nehme ich mit." Der Angeklagte habe gesagt, er gehe davon aus, dass die Polizei ihm seine Waffen abnehmen wolle, aber die Waffen seien legal. Der 50-jährige Angeklagte habe jedoch "kein Wort gesagt, dass er schießen wird", oder "dass er Reichsbürger ist".

"Deutschland existiert nicht"

Der Zeuge hatte Wolfgang P. nach eigenen Angaben wenige Tage vor den Schüssen von Georgensgmünd (Lkr. Roth) bei einem Pokerspiel in einem Club getroffen und sich dort mit ihm unterhalten. In dem Gespräch habe Wolfgang P. zu ihm gesagt: "Deutschland existiert nicht. Deutschland ist nur eine Art GmbH. Er ist kein Mitarbeiter der GmbH und auch nicht Chef der GmbH, deshalb hat er damit nichts zu tun und steht außerhalb des Rechtssystems", so der Zeuge. Daher zahle der 50-Jährige auch keine Steuern mehr und keine Versicherung. Auch sein Auto habe er abgemeldet.

Zeuge vereidigt

"Ich dachte mir, der ist nicht ganz klar im Kopf", so der 42-Jährige. Dass wirklich etwas passieren könne, habe er nicht erwartet.Der Zeuge hatte sich nach dem SEK-Einsatz am 19. Oktober in Georgensgmünd selbst bei der Polizei gemeldet. Auf Antrag des Angeklagten wurde er vor Gericht vereidigt - als erster Zeuge in dem Verfahren. Für einen sogenannten Meineid, eine Falschaussage unter Eid, ist die Mindeststrafe ein Jahr.

30 Waffen beschlagnahmt

Der 50-Jährige muss sich unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes an Polizisten verantworten. Bei dem Einsatz soll er auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) geschossen haben. Ein Polizist wurde dabei getötet, zwei weitere verletzt. Bei dem Einsatz sollten die rund 30 Waffen des "Reichsbürgers" beschlagnahmt werden, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.


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