Franken


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"Reichsbürger"-Prozess Angeklagter stellt Zuständigkeit des Gerichts infrage

Im Prozess um die tödlichen Schüsse von Georgensgmünd ist heute auf Wunsch des Angeklagten eine Erklärung verlesen worden. Darin stellt Wolfgang P. im Duktus der Reichsbürgerbewegung die Zuständigkeit des Gerichts infrage.

Von: Inga Pflug

Stand: 04.10.2017

Sogenannter Reichsbürger von Georgensgmünd in Nürnberg vor Gericht | Bild: BR-Studio Franken/Vera Held

In dem Schreiben bezeichnete sich der Angeklagte selbst als "freier Mensch", der das Verfahren gegen ihn als öffentliche Vernehmung ansehe, bis bewiesen sei, dass das Gericht "ein Staatsgericht" sei und über Menschen verhandeln dürfe. Weiter heißt es darin wörtlich, er habe nie die Absicht gehabt "jemanden zu verletzen".

Schreiben bleibt unkommentiert

Den Angehörigen des getöteten SEK-Beamten stehe er "jederzeit Auge in Auge zur Verfügung", so P.s Worte in der Erklärung. Die Verteidigung kommentierte das Schreiben, in dem Wörter wie "Gericht" offenbar in eckige Klammern gesetzt sind, mit keiner Silbe. Auch Richter und Staatsanwaltschaft gingen nicht näher darauf ein.

Zeuge beschreibt "Hölle auf Erden"

Am Nachmittag wurde der Prozess mit weiteren Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Unter anderem wurde ein Handyvideo gezeigt, dass ein 20 Jahre alter Nachbar des Angeklagten von dem Einsatz gedreht hat. Der sichtlich erschütterte Zeuge beschrieb die Szenerie als "Hölle auf Erden": Er sei von lautem Knallen aufgewacht, beim Blick aus dem Fenster habe dann Blaulicht und die Einsatzkräfte gesehen und Schreie gehört, sagte der junge Mann unter Tränen.

Schilderungen vom Einsatz

Auf dem Handyvideo ist unter anderem zu sehen, wie SEK-Beamte einen Mann von der Haustür wegbringen – dabei handelt es sich offenbar um den tödlich getroffenen Beamten. Die Verteidigung will anhand des Videos rechtsmedizinisch klären lassen, ob der Getötete unsachgemäß behandelt wurde. Eine weitere Zeugin schilderte ebenfalls unter Tränen, wie sie den Einsatz im Haus des Angeklagten miterlebt hatte: Sie und ihr Lebensgefährte waren zu dem Zeitpunkt im Erdgeschoss des Hauses gewesen.

Verteidigung stellt weitere Beweisanträge

Die Verteidigung hatte am Mittwochvormittag (04.10.17) weitere Beweisanträge gestellt. Sie will etwa nachweisen, dass es für den Einsatz vom Oktober vergangenen Jahres keine Rechtsgrundlage gab.

32-jähriger Polizist stirbt

Der inzwischen 50-jährige Angeklagte muss sich unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes verantworten. Im Oktober 2016 hatten Polizisten des SEK das Wohnhaus des Angeklagten gestürmt, um seine Waffen zu beschlagnahmen, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. Wolfgang P. hatte eine schusssichere Weste getragen und sich schwer bewaffnet in seiner Wohnung verschanzt. Durch die teilverglaste Tür habe er dann elf Schüsse abgefeuert, so die Staatsanwaltschaft. Ein 32 Jahre alter Beamter war getroffen worden und einen Tag später im Krankenhaus gestorben. Zwei weitere Beamte waren beim Einsatz verletzt worden.


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