Franken

Was bisher geschah

"Reichsbürger" aus Georgensgmünd Was bisher geschah

Stand: 25.08.2017

Wolfgang P. erschießt im vergangen Oktober einen Polizisten und verletzt drei weitere. Bei den Ermittlungen rücken auch zwei Polizeibeamte in den Fokus – sie sollen Kontakt zu dem 50-Jährigen gehabt haben.

Am 19. Oktober 2016 um 6.00 Uhr morgens stürmen Spezialkräfte der Polizei das Wohnhaus des 50-Jährigen, dringen in das obere Stockwerk vor. Der sogenannte Reichsbürger, der eine schusssichere Weste trägt, eröffnet sofort das Feuer, trifft einen 32 Jahre alten Polizisten tödlich. Die Kugel sei über die Schulter in die Lunge eingedrungen, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Er stirbt einen Tag später im Krankenhaus. Drei weitere Polizisten werden bei dem Schusswechsel zum Teil schwer verletzt. Wolfgang P. steht nun wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht.

Mehr als 30 Waffen sollen sichergestellt werden

Bei dem Einsatz handelte es sich um eine langgeplante Razzia, die Beamten sollten die Waffen des sogenannten Reichsbürgers sicherstellen. Die Waffen hatte er zuvor legal erworben. Da der 50-Jährige aber zunehmend den Eindruck der Unzuverlässigkeit erweckt habe, hatte das Landratsamt Roth das Recht zum Waffenbesitz widerrufen. Im Vorfeld hatte das Landratsamt versucht, Wolfgang P. zu kontrollieren. Er ließ die Mitarbeiter jedoch nicht in die Wohnung. Auch auf Schreiben des Landratsamtes und eines Gerichtes reagierte der 50-Jährige nicht. Der Mann war im Besitz von mehr als 30 Waffen, darunter sowohl Jagdwaffen als auch amerikanische und historische Waffen, teilte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei einer Pressekonferenz nach der Tat mit.

Stichwort "Reichsbürger"

Für die "Reichsbürger" besteht das Deutsche Reich weiter fort. Deshalb erkennen sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an, missachten deren Gesetze und bestreiten die Legitimation von Polizei, öffentlicher Verwaltung und Justiz. Manche geben ihre Ausweispapiere zurück und führen eigene Fantasiepapiere. Mit irr klingenden Eingaben versuchen sie Behörden und Gerichte lahmzulegen, bedrohen gar die Mitarbeiter. Die "Reichsbürger" werden vom Verfassungsschutz mittlerweile beobachtet. In Deutschland können nach Angaben der Verfassungsschützer rund 12.800 Personen dieser Szene zugeordnet werden, bei 800 von ihnen handele es sich um Rechtsextremisten (Stand: August 2017).

Razzien gegen "Reichsbürger"

Der Innenminister kündigte am selben Tag an, stärker gegen die "Reichsbürger" vorzugehen. Die Behörden prüfen nun genau nach: Wer gehört zur Szene, und wer aus diesem Umfeld besitzt eine Waffe. Das Bayerische Innenministerium gibt an, dass derzeit 3.000 "Reichsbürger" im Freistaat leben (Stand: Juni 2017). Weitere 1.900 Personen werden noch überprüft. 235 Waffenbesitzer konnten bislang eindeutig der "Reichsbürgerszene" zugeordnet werden. Das Innenministerium teilt mit, dass bei bisher 209 Fällen Entzugsverfahren eingeleitet worden seien.

"Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellt und unsere Rechtsordnung nicht für sich als verbindlich ansieht, der darf auch keine Waffen besitzen."

Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

So viele "Reichsbürger" besitzen eine Waffenerlaubnis

Razzien in ganz Deutschland

Zudem kam es seit Anfang des Jahres in Bayern und in anderen Bundesländern zu großangelegten Razzien gegen die Szene. Dabei konnte die Polizei auch mehrere Waffen beschlagnahmen. Zum Großteil stellten die Beamten Datenträgern sowie einer Reihe gefälschter Urkunden wie sogenannte Staatsangehörigkeitsausweise und gefälschte Zulassungsstempel sicher. Seit Georgensgmünd werden in Bayern auch alle Erkenntnisse und Meldungen über "Reichsbürger" bei den Polizeipräsidien zentral erfasst und Rechtsverstöße sofort geahndet.

Für auffällig, aber ungefährlich gehalten  

In Georgensgmünd war Wolfgang P. wegen seiner Ansichten zwar aufgefallen, aber als nicht gefährlich eingestuft worden, so Bürgermeister Ben Schwarz (SPD). Anfang 2016 gab er seinen Personalausweis ab, meldete seinen Wohnsitz und sein Gewerbe ab. Seine Ideologie verbreitete er im Netz: Auf seiner Facebook-Seite lassen sich zahlreiche Verschwörungstheorien, antisemitische Andeutungen sowie Sympathiebekundungen mit rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Hetze finden. Auf Youtube ist er in einem Video zu sehen, in dem er einen Gerichtsvollzieher nicht auf sein "Staatsterritorium" lassen will. Sein Grundstück ist mit einer gelben Linie abgegrenzt. Eine typische Markierung in der Szene, so der Verfassungsschutz. Die Verfassungsschützer rechnen den 50-Jährigen der Kleingruppe "Bundesstaat Bayern" zu, die aktivste Reichsbürgerbewegung in Bayern.

Polizisten hatten Kontakt zu Wolfgang P.

Während den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geraten im November vergangenen Jahres auch zwei Polizisten in den Fokus: Ein Oberkommissar und ein Hauptkommissar aus dem Polizeipräsidium Mitelfranken chatten offenbar schon seit längerer Zeit mit dem sogenannten Reichsbürger. Die beiden wurden vom Dienst suspendiert und ihre Wohnungen durchsucht. Dem Oberkommissar wird vorgeworfen, Dienstgeheimnisse an Wolfgang P. verraten zu haben. Im August 2016 soll er dem 50-Jährigen mitgeteilt haben, dass er nicht in der Datenbank der Polizei geführt wird. Er muss sich ebenfalls vor Gericht verantworten. 

Kollegen vor Gefährlichkeit nicht gewarnt?

Dem Hauptkommissar wirft die Staatsanwaltschaft vor, seine Kollegen nicht gewarnt zu haben, obwohl er privaten Kontakt zum Schützen hatte und daher von dessen Gefährlichkeit hätte wissen müssen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sah für den Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen im Amt jedoch keinen ausreichenden Tatverdacht. Nun wird sich der Polizist voraussichtlich nur vor dem Amtsgericht Ansbach wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten müssen. Er soll eine Pistole, die er privat besaß, nicht sicher aufbewahrt haben. Die beiden Polizisten sind keine Einzelfälle. Weitere Beamten, die mit "Reichsbürgern" sympathisieren, konnten in den Reihen der bayerischen Polizei ausgemacht werden.