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"Fahnenstecher-Prozess" 20-Jähriger muss doch nicht ins Gefängnis

Im sogenannten Fahnenstecher-Prozess hat das Landgericht Nürnberg-Fürth das Strafmaß für den Angreifer zu einer Bewährungsstrafe reduziert. Der 20-Jährige hatte bei einer Demonstration zwei Polizisten attackiert.

Stand: 25.10.2013

Der angeklagte Deniz K. vor Gericht | Bild: News5

Die Richter blieben mit ihrem Urteil unter dem Strafmaß der ersten Instanz. Im November 2012 war der junge Mann zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies es zurück an das Landgericht Nürnberg-Fürth. Die Untersuchungshaft habe den 20-Jährigen nachhaltig beeindruckt, so das Gericht in der neuen Verhandlung. Nun gehe er wieder zur Schule und habe somit eine günstige Sozialprognose. Daher sei eine Bewährungsstrafe ausreichend, urteilte das Gericht.

Erste Instanz: zweieinhalb Jahre Haft

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte den jungen Mann in erster Instanz wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch verurteilt. Vom Vorwurf des versuchten Totschlags wurde er freigesprochen. Die Jugendkammer des Landgerichts sah es als erwiesen an, dass der damals 19-Jährige im März 2012 bei einer Demonstration des "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg" zwei Beamte angegriffen hatte. Der 20-Jährige ist für die Justiz kein Unbekannter: Im Mai 2012 wurde schon einmal wegen gefährlicher Körperverletzung von Polizisten bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" verurteilt.

Polizistin: "Hohe Aggressivität"

Schon während des Prozesses demonstrierten Anhänger der Antifa vor dem Gericht.

Im ersten Prozess hatte eine Zeugin den Angeklagten als Täter identifiziert. Die damals 26-jährige Polizistin sagte vor Gericht, sie habe sich das Gesicht des Angreifers eingeprägt, weil der Einsatz am Tattag wegen der hohen Aggressivität nicht "08/15" gewesen sei. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten damals mehrere Demonstranten versucht, die vorgegebene Strecke zu verlassen. Als sie von den Beamten daran gehindert wurden, attackierte der Gegendemonstrant zwei Polizisten mit einer angespitzten Fahnenstange aus Holz. Die Beamten blieben aufgrund ihrer Schutzkleidung unverletzt. Ob der junge Mann bereits zu einem früheren Zeitpunkt der Demonstration drei andere Beamten mit der Stange angegriffen und einen davon am Hals verletzt hatte, konnte nicht zweifelsfrei bewiesen werden.

Ausschreitungen bei Demo

Antifa-Demo am 31. März 2012 in Nürnberg

Zu der Anti-Nazi-Kundgebung in Nürnberg hatten sich am 31. März 2012 nach Polizeiangaben etwa 500 Demonstranten versammelt. Sie waren vier Stunden lang durch die Stadt gezogen. Wegen Ausschreitungen waren fünf Menschen vorübergehend festgenommen worden, mehrere Polizisten hatten leichte Verletzungen erlitten. Auch unter den Demonstranten hätte es Verletzte gegeben, teilten die Organisatoren der Kundgebung mit.


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