Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den jungen Mann am Mittwoch (14.11.12) wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Vom Vorwurf des versuchten Totschlags wurde der 19-Jährige freigesprochen. Die Jugendkammer des Landgerichts sah es als erwiesen an, dass er im März bei einer Demo des "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg" auf zwei Beamte losgegangen war.

Polizistin: "Hohe Aggressivität"

Im Prozessverlauf hatte eine Zeugin den Angeklagten als mutmaßlichen Täter identifiziert. Die 26-jährige Polizistin sagte vor Gericht, sie habe sich das Gesicht des Angreifers eingeprägt, weil der Einsatz am Tattag wegen der hohen Aggressivität nicht "08/15" gewesen sei. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten damals mehrere Demonstranten versucht, die vorgegebene Strecke zu verlassen. Als sie von den Beamten daran gehindert wurden, attackierte der 19-Jährige zwei Polizisten mit einer angespitzten Fahnenstange aus Holz. Die Beamten blieben aufgrund ihrer Schutzkleidung unverletzt. Ob der 19-Jährige bereits zu einem früheren Zeitpunkt der Demo drei andere Beamte mit der Stange angegriffen und einen davon am Hals verletzt hatte, konnte nicht zweifelsfrei bewiesen werden.

Sprechchöre im Gerichtssaal

Bei der Urteilsverkündung kam es zu Tumulten: Zuschauer unterbrachen die Ausführungen des Richters immer wieder mit Sprechchören. Sie skandierten lautstark "Freiheit für Deniz" und beschuldigten das Gericht, ein politisches Urteil gefällt zu haben. Die Störenden wurden von Ordnungskräften aus dem Saal getragen. Bereits zuvor hatten einige Zuschauer die Verhandlung immer wieder mit Zwischenrufen und hämischen Kommentaren gestört. Außerdem hatten sie der Polizei bei der Demo unangemessenen Schlagstockeinsatz vorgeworfen – tatsächlich wird gegen einen der Beamten deswegen ermittelt.

Richter: "Kein politischer Prozess"

Der Vorsitzende Richter, Dieter Weidlich, hatte lange über die Störungen hinwegzusehen. Nicht so am Mittwoch: "Das hier war kein politischer Prozess", betonte er noch vor vollem Zuschauerraum. Hier sei nicht die politische Gesinnung des Angeklagten zu bewerten gewesen. Es sei allein um die Attacken auf die Polizei gegangen. Auch die Staatsanwaltschaft hatte klargestellt, dass es vor Gericht nicht um die politische Gesinnung gehe, sondern um Gewaltbereitschaft.

Als Deniz K., der den Prozess bis dahin weitgehend mit einem Grinsen im Gesicht und schweigend verfolgt hatte und auch keine Angaben zu den Vorwürfen machen wollte, daraufhin laut in die Menge rief: "Bevor man mich schuldig spricht, sollte man alle Polizisten schuldig sprechen", eskalierte die Stimmung - der Saal wurde geräumt.

Wegen ähnlichem Vorfall bereits früher verurteilt

Ob das Urteil gegen den 19-Jährigen rechtskräftig wird, ist noch offen. Seine Verteidiger erklärten, über Revision nachzudenken. Sie hatten für ihren Mandanten einen Dauerarrest von vier Wochen beantragt. Oberstaatsanwältin Ulrike Pauckstadt-Maihold hatte dreieinhalb Jahre Jugendhaft gefordert. Auch sie ließ es offen, Revision einzulegen. Im Mai war Deniz schon einmal wegen gefährlicher Körperverletzung von Polizisten bei einer Demo gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" verurteilt worden. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ausschreitungen bei Demo

Zu der Anti-Nazi-Kundgebung hatten sich am 31. März 2012 nach Polizeiangaben etwa 500 Demonstranten versammelt. Sie waren vier Stunden lang durch die Stadt gezogen. Wegen Ausschreitungen waren fünf Menschen vorübergehend festgenommen worden, mehrere Polizisten hatten leichte Verletzungen erlitten. Auch unter den Demonstranten hätte es Verletzte gegeben, teilten die Organisatoren der Kundgebung mit.