Report München


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Zerreißprobe Die Unionsflügel bringen sich in Stellung

Mehr als acht Prozentpunkte Verlust, noch nie hat die Union mehr verloren bei einer Bundestagswahl. Wie geht es nun weiter? Die CSU will die rechte Flanke schließen und bringt sich gegen die CDU in Stellung, doch auch innerhalb der Schwesterparteien rumort es.

Von: Sebastian Kemnitzer, Fabian Mader

Stand: 25.09.2017

Seit Monaten hatten Alexander Mitsch und seine Mitstreiter von der WerteUnion vor so einem Ergebnis gewarnt. Es sind CDU und CSU-Mitglieder, die sich hier am Wahlabend treffen, abseits der großen Parteiveranstaltungen. Denn sie fühlen sich nicht mehr verstanden, Merkels Kurs ist ihnen zu links. Sie fordern nun, dass sich etwas ändert: 

"Wir erwarten jetzt, dass die innerparteiliche Diskussion sehr viel deutlicher in Gang kommt, als das bisher der Fall war."

Alexander Mitsch, WerteUnion

Konservativer Richtungswechsel?

Doch wird die CDU nun einen Richtungswechsel vornehmen? Unter Merkel hat die Union die vergangenen Jahre einen Kurs Richtung Mitte, nach links genommen. Nicht nur in Sachen Flüchtlinge. Konservative Positionen wurden gestrichen, wie die Wehrpflicht oder die Atomkraft. Auch wurde unter Merkel zuletzt der Weg frei gemacht für die gleichgeschlechtliche Ehe, die Grünen feierten.

Auch die CDU versuchte nun, am Wahlabend zu feiern. Es lief wieder „Tagen wie diese“ von den Toten Hosen, wie vor vier Jahren.  Dieses Mal tanzte die Parteispitze zwar nicht. Aber: Es gab auch keine kritischen Töne zu Merkel, im Gegenteil.

"Die Union hat jetzt ungefähr dieses Ergebnis geholt, was sie 2005 und 2009 geholt hat. Aus diesem Grund lassen wir uns jetzt nicht in diese Diskussion hineinzwängen."

Elmar Brok, CDU-Europapolitiker

Union nach der Bundestagswahl: Günther Oettinger | Bild: BR

"Und es wäre jetzt falsch, wenn wir sagen, nur noch konservativ. Man kann die AfD nicht rechts überholen."

Günther Oettinger, EU-Kommissar

Rückt die CSU nach rechts?

Jetzt ist die AfD aber da. Im Deutschen Bundestag sitzt nun eine Partei rechts der Union. Eine Zeitenwende. Ein Einschnitt in die Grund-DNA, insbesondere in die der CSU.

"Dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben darf."

Franz Josef Strauß

Union nach der Bundestagswahl: Wolfgang Bosbach | Bild: BR

"Wenn eine Partei ihre Position verrückt, macht sie damit gleichzeitig ein politisches Feld frei und dann darf man sich nicht wundern, wenn andere kommen und dieses Feld dann besetzen. Also eine Sensation ist das wirklich nicht. Ich bedauere das sehr."

Wolfgang Bosbach, CDU

Gerade in Bayern hat die AfD stark abgeschnitten. Die CSU will darauf nun reagieren:

"Für uns geht es vor allem um einen klaren Kurs Mitte rechts für die Zukunft."

Horst Seehofer

Wie sieht das die Basis? Kegelabend in einem CSU-Ortsverband bei Regensburg. Hier wird kontrovers diskutiert, wie es nun weitergehen soll.

Umfrage:

"Ich habe jetzt schon die Befürchtung, dass man so weit noch ein Stückchen rechts rutscht, nur damit man sagt, man holt sie wieder ins Boot."

"Wir müssen jetzt schauen, dass sie bis nächstes Jahr bei den Landtagswahlen in die Spur kommen."

"Ich finde schon, dass man in Zukunft von unserer Partei, von der CSU auch wieder mehr die konservative Seite herausstellen sollte."

Der engste Vertraute von Franz Josef Strauß war Wilfried Scharnagl. Er kennt die CSU seit Jahrzehnten, gilt als Strippenzieher: 

Union nach der Bundestagswahl | Bild: BR

"Ich habe es immer, seit Jahren als verhängnisvoll empfunden, dass wir an den Triumphwagen von Frau Merkel gekettet sind, weil ich langfristig glaube, dass wir damit untergehen. Und wenn mich etwas in dieser Sorge bestätigt, dann ist es dieses Wahlergebnis und seine Kommentierung im CDU-Bereich. Ich sage es noch einmal, als ob nichts gewesen wäre."

Wilfried Scharnagl, CSU-Kenner

Hoffnungsträger im konservativen Lager

Die CSU will aktiv werden, nach rechts rücken. Was ist mit der CDU? Hier haben sich die meisten um Kanzlerin Merkel geschart. Das konservative Lager ist klein geworden, hat aber einen neuen Hoffnungsträger. Jens Spahn, 37, Staatssekretär. Auf dem Essener Parteitag Ende 2016 organisierte er beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft eine Mehrheit gegen Merkel – eine Art kleiner Putsch in einer Partei wie der CDU.

Im Wahlkampf war von Putsch nicht viel zu spüren. Aber Jens Spahn war zum Beispiel im konservativen Bayern unterwegs, wie hier in Regensburg. Spahn steht für die jungen Konservativen, das wird beim Besuch beim Hutmacher deutlich.

Und Spahn wiederum lädt auch konservative Bayern zu sich ein. Zum Beispiel: Edmund Stoiber. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident kommt zu einem Oktoberfest nahe der niederländischen Grenze.

Edmund Stoiber | Bild: BR

"Er kennt mich natürlich als altes Schlachtross, ich kenne ihn jetzt seit Jahren als sehr jungen, jungen Mann, der bereit ist, Positionen zu vertreten, auch wenn sie nicht unbedingt zum Mainstream gehören."

Edmund Stoiber, ehem. Ministerpräsident Bayern

In seiner Rede betont Stoiber dann konservative Grundwerte seiner Partei – und liegt damit voll mit Jens Spahn auf einer Linie. 

Union nach der Bundestagswahl: Jens Spahn | Bild: BR

"Es gibt ein größeres Bedürfnis denn je in der Gesellschaft, nach Recht und Ordnung, auch nach Verbindlichkeit und Verlässlichkeit der zwischenmenschlichen Beziehungen, die Jugend ist bürgerlich wie nie und deswegen schadet es nicht, wenn CDU und CSU diese Werte, diese Prinzipien, die immer Teil unserer DNA gewesen sind, wieder noch stärker herausarbeiten."

Jens Spahn, CDU

Aber am Wahlabend hält sich Spahn dann im Hintergrund, will keine Interviews geben. Devise: Nicht zu schnell aus der Deckung wagen. Aber die Konservativen in der Partei sind durchaus vernetzt, mit Verbindungen zur CSU. So war auch Wolfgang Bosbach im Wahlkampf im Süden unterwegs, wie hier in Franken.

"So viele freundliche Worte zu meiner Person und zu meiner politischen Arbeit – Wo gibt’s denn so was? In meiner eigenen Partei? Kommt das jetzt nicht jeden Tag vor. Also die Einladung nehm ich jederzeit gerne an, wenn ich mich mal von meiner CDU erholen muss – dann komme ich gerne zur CSU, dann geht’s mir gleich wieder besser."

Wolfgang Bosbach, CDU

Trotz der Wahlschlappe: Angela Merkel sieht keine Fehler im Wahlkampf. Das klingt nach Kurs halten für die CDU – während es in der CSU bereits kräftig rumort.

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