Report München


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Blutiges Geschäft Das deutsche Gewehr G36 im Drogenkrieg in Mexiko

Deutsche Waffen sollen nicht in Krisengebiete, so will es der Gesetzgeber und auch die große Mehrheit der Bevölkerung. Dennoch tauchen deutsche Sturmgewehre bei der Drogen Mafia in Mexiko auf. Sie stammen aus einem Geschäft, dass der Hersteller Heckler und Koch mit der mexikanischen Regierung machte. Der Export von Kriegswaffen durch Heckler und Koch wurde vom zuständigen Wirtschaftsministerium selbst dann weiter genehmigt, als das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle längst Unregelmäßigkeiten gemeldet hat, wie exklusive Recherchen von report MÜNCHEN belegen.

Von: Ulrich Hagmann, Daniel Harrich, Thomas Reutter, Wolf Dieter Vogel

Stand: 22.09.2015

Der Polizei traut im mexikanischen Bundesstaat Guerrero niemand mehr. Deshalb haben die Einwohner selbst eine Bürgerwehr gegründet. Sie patrouillieren mit Gewehren, verfolgen Drogengangster und wollen für Sicherheit sorgen. Wir begleiten die Truppe in ihre Zentrale. Sie haben einen Drogenboss überwältigt, den sie "El Taliban" nennen und dabei ein deutsches Sturmgewehr erbeutet. Eine Kriegswaffe.

Commandante Chemino, FUSDEG:  "Wir wussten der Mafiaboss war da, den nennen sie hier 'El Taliban'. Er war der Chef des Gebietes. Wir haben ihn festgenommen, dabei haben wir mehrere Waffen beschlagnahmt, Drogen, Autos. Darunter dieses deutsche Sturmgewehr G36 von Heckler und Koch."

Reporter: "Weiß man ob die Mafia noch mehr solcher Waffen hat?"

 Commandante Chemino, FUSDEG: "Ja, ja sie haben viele solche Waffen..."

Im Internet finden sich Bilder der dreitägigen Offensive der Bürgerwehr gegen die Drogenmafia. Eine paramilitärische Aktion. Stolz präsentiert die Bürgerwehr die Beute.  Rechts im Bild das G36  von "El Taliban"

Das G36 mit der Seriennummer 85 – 012252 stammt von Heckler und Koch aus Deutschland.  Es ist eine Kriegswaffe. Die Bundesregierung will diese Waffe nicht Krisengebiete liefern. Auch nicht an den mexikanischen Bundesstaat Guerrero, weil es hier Foltervorwürfe gegen die Polizei gibt. Wie also kommt dieses G36  hierher nach Petaquillas, einem Kaff in der Nähe von Acapulco, mitten im Bundesstaat Guererro,

Das G36 von Mafia Boss "El Taliban" wurde bei dieser Firma, Heckler und Koch in Oberndorf am Neckar produziert. Report München liegen umfangreiche Dokumente vor - Frachtbriefe, Rechnungen, Ausfuhrgenehmigungen - die belegen: das Sturmgewehr mit der Nummer 85 – 012252 kam am 29. Juni 2009 per Luftfracht nach Mexiko. Genehmigt vom Bundesministerium für Wirtschaft. Empfänger: die mexikanische Polizei.

Genehmigt war diese Lieferung aber nur für vier mexikanische Bundesstaaten, die als sicher galten. Verboten war die Lieferung nach Guerrero und in drei weitere Staaten, weil die Polizei dort für Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht wird. Eine absurde Regelung, denn die Waffen verteilten sich im ganzen Land.

Zurück in Guerrero. Die Bürgerwehr sucht nach den Killern der Drogenkartelle. Draußen an der Landstraße wollen sie einen Kontrollpunkt aufstellen. Der Wachposten ist sauer: Die Mafia hat bessere Waffen als er. Das organisierte Verbrechen ist der Bürgerwehr technisch überlegen.

Wachposten: "Wir glauben, dass auf diese Art Geld gemacht wird. Nämlich Waffen zu verkaufen, ohne dass dieses Geschäft reguliert oder überwacht worden ist. Und da muss man die deutsche Regierung fragen, wie können solche Waffen eure Fabriken verlassen."

Wie das G36 nach Guerrero kam, das ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Seit über  5 Jahren.

Die Anzeige gegen Heckler und Koch hatte schon 2010 ein Buchautor zusammen mit dem Rechtsanwalt Holger Rothbauer erstattet. 2012 erweiterte er die Anzeige gegen die Beamten im Bundeswirtschaftsministerium, die den Waffendeal genehmigt hatten:

Holger Rothbauer, Rechtsanwalt: "Weil wir uns als Anzeige-Erstatter nicht vorstellen können, das Heckler und Koch die Themen Endverbleib, Menge in welche Länder in Mexiko man geliefert hat, völlig selbstständig gemacht hat, sondern hier müssen Beamte aus dem Bundeswirtschaftsministerium mit tätig gewesen sein."

Reporter: "Was kämen da für Straftaten in Betracht?"

Holger Rothbauer, Rechtsanwalt: "Es könnte sich um Beihilfe zum Verstoß nach dem Außenwirtschaftsgesetz handeln, es könnte sich aber auch um Vorteilsannahmen und Urkundenfälschung im Amt handeln."

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sagt nicht, ob Sie tatsächlich gegen Beamte des Wirtschaftsministeriums ermittelt. Allerdings kündigt die Sprecherin an, das Verfahren sei bald abgeschlossen. Ob und gegen wen dann, nach über 5 Jahren Ermittlungen, Anklage erhoben wird, sagt die Sprecherin nicht.

Das Bundesausfuhramt in Eschborn. Die zuständige Kontrollbehörde. Schon 2008 haben die Beamten Heckler und Koch überprüft. Nach exklusiven Informationen von report München stellte das Amt schon damals gravierende Unregelmäßigkeiten bei den Mexiko-Exporten fest: Heckler und Koch konnte nicht schlüssig nachweisen, wo die G 36 in Mexiko tatsächlich verblieben sind. Das war aber Vorschrift.

Hier präsentiert eine andere Bürgerwehr in Guerrero ein G36, das dort nie hätte ankommen dürfen. Das Bundesausfuhramt warnte schon 2008 das übergeordnete Bundeswirtschaftsministerium, die Genehmigungsbehörde. Am G36 Deal ist etwas faul. Trotz der Warnung erlaubte das Ministerium weitere Exporte. So kam  das G36 von "El Taliban" im Jahre 2009 nach Mexiko.

Verantwortlicher Wirtschaftsminister war in der fraglichen Zeit Michael Glos von der CSU. Sein Büro teilt mit, Herr Glos sei derzeit nicht erreichbar.

Die Genehmigungen wurden 2010 ausgesetzt, erfahren wir aus dem Wirtschaftsministerium.

Insgesamt sind über 11.000 G36 an die mexikanische Polizei geliefert worden. Wie viele dieser Sturmgewehre bei der Drogenmafia gelandet sind, weiß niemand.

Doch die Firma Heckler und Koch hat im Frühjahr 2008 ein Endverbleibschreiben vorgelegt. Laut diesem Papier gingen die Waffen nur an solche Staaten, die die Bundesregierung als sicher eingestuft hat.

Doch Heckler und Koch teilt auf Anfrage der ARD mit:

„Heckler und Koch hatte keinen Einfluss darauf, wohin die Waffen geliefert wurden.“

Die Leute von der Bürgerwehr freuen sich. Denn jetzt können sie bei ihren Patrouillen eine echte Kriegswaffe mitführen. Das deutsche G36 ist im Bürgerkrieg angekommen. Denn diese Bürgerwehr liefert sich auch Kämpfe mit der Bürgerwehr der Nachbar-Region.


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