Report München

report-Debatte: Das Volk und der Präsident Wie soll er künftig gewählt werden?

Die Kritik an Christian Wulff hört nicht auf. report stellt heute Abend zur Debatte: Wie sollen Bundespräsidenten künftig gewählt werden? Unsere repräsentative Umfrage von infratest diamp zeigt: Die Mehrheit der Bürger wollen den Bundespräsidenten direkt wählen können.

Autor: Sebastian Kemnitzer, Marie von Mallinckrodt Stand: 10.01.2012

Christian Wulff ist der 10. Bundespräsident. Seit Wochen bemüht er sich das Amt normal auszuführen – repräsentativ und präsidial, so wie es sich gehört. Seit Wochen hört die Kritik an ihm nicht auf, es geht um seine Integrität und seine Glaubwürdigkeit. Was ist los mit Bellevue?

Erst vor anderthalb Jahren hat der 9. Bundespräsident, Horst Köhler, plötzlich und überraschend seinen Rücktritt erklärt. Zuvor war er wegen seinen Äußerungen zu militärischen Einsätzen im Ausland in die Kritik geraten.

Und jetzt die Causa Wulff. report MÜNCHEN stellt zur Debatte – ist das bestehende Wahlsystem noch zeitgemäß? Eine Umfrage von report MÜNCHEN zeigt: Die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung wünschen nur 35 Prozent der Deutschen und durch das Volk 64 Prozent.

Wir fahren in die alte Hauptstadt, nach Bonn. Hier treffen wir den Redenschreiber der früheren Bundespräsidenten Walter Scheel und Richard von Weizsäcker.

Er beobachtet die Berichterstattung über Christian Wulff mit Bauchschmerzen.

Michael Engelhard, Redenschreiber: „Seit Köhlers Rücktritt und jetzt diesem Wulff-Theater, nicht wahr, ist das Einzige, was man vom Bundespräsident und diesem Amt hört, nicht wahr, sind negative Dinge, Dinge, die die Bürger frustrieren. Sie wollten eigentlich, nicht wahr, einen Bundespräsident haben, dessen Sie sich freuen können, auf den sie stolz sein können. Jetzt haben Sie einen – der eine läuft davon und der andere ist angeblich ein  böser Kreditnehmer. Und das ist, dadurch leidet das Amt.

Christian Wulff ist aus seiner Sicht Opfer einer überhitzten und völlig unfairen Berichterstattung. Dennoch – auch er ist für eine andere Art der Kandidatenauswahl.

Michael Engelhard, Redenschreiber:Im Prinzip wäre ich dafür, dass das Staatsoberhaupt, nicht wahr, die Auswahl eine Sache ist, an der zumindest das Volk beteiligt ist, an der Auswahl der möglichen Kandidaten, nicht des einen Kandidaten sondern eben mehrerer verschiedener Kandidaten…"

Wir sind in einem bayerischen Wahlkreis, nahe Augsburg. Sogar Bundestagsabgeordnete spüren die Notwendigkeit, etwas zu ändern. Besuch bei Erwin Lotter, Bundestagsabgeordneter der FDP. Er traut sich auszusprechen, was viele Politiker zur Zeit nicht öffentlich sagen wollen: Die letzten Wahlen sind rein machtpolitisch entschieden worden.

Erwin Lotter, FDP-Bundestagsabgeordneter: „Es waren Kandidaten, wo parteitaktisches Kalkül im Vordergrund stand und zur Aufstellung dieser Kandidaten geführt hat ."

Er will im Bundestag jetzt eine neue Debatte anstoßen:

Erwin Lotter, FDP-Bundestagsabgeordneter:Man sollte nachdenken, ob man das bisherige Verfahren beibehält und ob man nicht Elemente der direkten Demokratie miteinbezieht. Und man könnte nach der Wahl in der Bundesversammlung den Bundespräsidenten durch ein Plebiszit von den Bürgern bestätigen lassen."

Die Bundesversammlung – sie spiegelt die Machtverhältnisse im ganzen Land wieder. Neben den Bundestagsabgeordneten sitzen hier Vertreter der Bundesländer – gewählt von den Landesparlamenten. Im Juni 2010 geht es also vor allem um die Frage: Stellt sich die Mehrheit hinter Kanzlerin Merkel und ihren Kandidaten Christian Wulff? Knapp, im 3. Wahlgang ist es geschafft. Es ist ein Bundespräsident der Kanzlerin.

Wir sind im Heimatland von Christian Wulff, Niedersachsen, Vechta. Christdemokratischer geht es nicht. Und hier steht man fest hinter Christian Wulff. Die Debatte einer Direktwahl findet der Bundestagsabgeordnete dennoch grundsätzlich notwendig:

Franz-Josef Holzenkamp, CDU Bundestagsabgeordneter: „Wenn wir eine Diskussion darüber führen wollen, ob wir den Bundespräsidenten künftig direkt wählen wollen, ich glaube gerade so Krisenzeiten wie jetzt ist immer ein schlechter Zeitpunkt, ein schlechter Ratgeber, da sollte man sich die Zeit nehmen und auch in Ruhe darüber sprechen und auch diskutieren."

Einige Wissenschaftler sind überzeugt davon, dass die Parteien auf die aktuellen Entwicklungen reagieren müssen. Werner Weidenfeld etwa fordert ein modernes Wahlverfahren für das Amt des Bundespräsidenten – und appelliert an die Parteien.

Werner Weidenfeld, Politikwissenschaftler: „Das Wahlprozedere für den Bundespräsidenten wird sich verändern, denn Sie können nicht das mehrfach so hinnehmen dieser Art überraschte Frustration über Entwicklungen mit dem Bundespräsidenten. Sondern Sie werden darüber nachdenken, wie finde ich ein Verfahren, das sehr viel früher die Wahrnehmung, Einsichten der Mitbürger miteinbindet.“

Die Menschen wollen mitreden und die Politiker müssen über das bestehende Wahlsystem, das lange Zeit gut funktioniert hat, nachdenken. Jetzt – und nicht erst vor der nächsten Wahl.

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