Report München


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Der Fall Rainer Wendt Der Skandal und die Folgen

Recherchen von report München haben enthüllt – Gewerkschaftschef Rainer Wendt hat jahrelang Beamtensold erhalten, ohne als Polizist zu arbeiten. Jetzt tun sich neue Fragen auf: Was wusste die Politik? Gibt es weitere Fälle?

Von: Oliver Bendixen, Ulrich Hagmann

Stand: 14.03.2017

Ein Polizist, der lügt:

"Ich bekomme mein Gehalt hier von der Gewerkschaft."

Rainer Wendt, Deutsche Polizeigewerkschaft

Ein Innenminister, der angeblich nichts weiß und Fragen nicht versteht.

"Offen gestanden,  verstehe ich Ihre Frage zwar akustisch aber intellektuell nicht."

Ralf Jäger, SPD, Innenminister Nordrhein-Westfalen

Und viele Polizisten und Gewerkschaftsbosse, die jetzt stinksauer sind - und alles nur wegen diesem report München Interview mit Rainer Wendt am 24. Februar in Berlin.

Rainer Wendt, der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, ist das bekannteste Gesicht der deutschen Polizei.

Rainer Wendt, Vorsitzender deutsche Polizeigewerkschaft:

Rainer Wendt | Bild: picture-alliance/dpa

„Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass Menschen unkontrolliert und nicht registriert quer durch Europa reisen.“

„Jeder Beamte weiß, dass er eine bestimmte politische Erwartungshaltung, die gezüchtet wird zu erfüllen hat.“

„Wir müssen wieder deutlich machen, dass dieser Staat sich gegen Unrecht auch wirkungsvoll zur Wehr setzt.“

Deutschland in Gefahr, der Staat schwach und ausgenutzt  – das Credo von Rainer Wendt. Bei sich selbst ist Wendt anscheinend nicht so streng. Wir haben Informationen, der Gewerkschaftsboss Wendt werde als Polizist bezahlt, ohne dafür zu arbeiten. Er ist auch nicht als Personalrat freigestellt.

Eine verhängnisvolle Frage:

Interview

report München: „Sie sind in Duisburg noch Polizist? Wo sind sie da?“

Rainer Wendt, Vorsitzender deutsche Polizeigewerkschaft: Natürlich arbeite ich dort nicht aktiv, aber ich bin in einer Landesoberbehörde.“

report München: Sie bekommen dort von ihrer Dienststelle, für die sie Teilzeit beschäftigt sind, kein Geld?“

Rainer Wendt, Vorsitzender deutsche Polizeigewerkschaft: „Nein.“

report München: „Es gibt natürlich Stimmen, die sagen sie würden da, sie würden da schon Geld kriegen, nämlich eine 50-Prozent-Stelle?“

Rainer Wendt, Vorsitzender deutsche Polizeigewerkschaft: „Nein.“

report München: „Sicher nicht?“

Rainer Wendt, Vorsitzender deutsche Polizeigewerkschaft: „Nein.“

Das war eine glatte Lüge. Und während wir uns mit der Redaktion beratschlagen, ändert Rainer Wendt seine Meinung. Hat er mit jemandem telefoniert?

Kurz darauf werden wir zurückgeholt.

report München: „So Herr Wendt, Sie wollten da was korrigieren?“

"Ich bin beim Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste beschäftigt mit einer Teilzeit-Beschäftigung, mit 28 Wochenstunden und beziehe dort auch ein teilweises Gehalt. Mit Billigung meines Ministers und meiner Behörde, mache ich meine Arbeit hier."

Rainer Wendt, Vorsitzender deutsche Polizeigewerkschaft

Wir verabschieden uns ins Faschingswochenende und Wendt beginnt sein Krisenmanagement. Er informiert seine Kollegen von der Polizeigewerkschaft. report München liegt ein interner Brief vor, der das Gespräch zwischen Wendt und einem Landesvorsitzender beschreibt: „er teilte mir mit, dass Ungemach drohe, ich sollte abtauchen“

Das ist nicht schwer. Im Rheinland ist Karneval. Am Rosenmontag beantragt Rainer Wendt seine vorzeitige Pensionierung, Faschingsdienstag wird sie genehmigt. Seit Aschermittwoch ist er in Pension, bleibt aber Gewerkschaftsvorsitzender.

Zwei Tage später veröffentlichen wir unsere Recherchen. Ein Sturm bricht los: Zeitungen, Hörfunk, Fernsehen berichten über den Fall Wendt.

"Hier liegt ein krasser Fall öffentlicher Verschwendung vor. Und die Staatsanwaltschaft wird zu prüfen haben, ob hier nicht Untreue vorliegt."

Hans Herbert von Arnim, Verwaltungsrechtler am 3. März 2017

Der Vorwurf trifft Ralf Jäger, den Innenminister von Nordrhein-Westfalen mitten im Wahlkampf. Über einen Sprecher lässt er mitteilen:

"Das ist eine Praxis, die zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit in Nordrhein-Westfalen schon seit mehr als 10 Jahren praktiziert wird."

Ralf Jäger, SPD, Innenminister Nordrhein-Westfalen

Jäger wird wegen Untreue angezeigt. In der Landespressekonferenz am 06. März geht es vor allem um die Frage: Seit wann weiß Jäger, dass Wendt bezahlt wird ohne dafür zu arbeiten?

"Also dieses Detail habe ich erfahren am Tag nach Altweiber, Freitag, Datum kann ich nicht sagen ..."

Ralf Jäger, SPD, Innenminister Nordrhein-Westfalen

Moment, dieser Freitag war der 24. Februar, der Tag unseres Interviews. Sprach Wendt mit dem Minister, bevor er sich korrigierte?

Insert - Gedächtnisprotokoll:

"Ich habe Ihnen gerade nicht die ganze Wahrheit gesagt. Ich habe gedacht meinen Minister, meine Dienststelle da schützen zu müssen. Wir haben das nochmals besprochen und uns entschlossen das nochmal zu machen."

Rainer Wendt, Vorsitzender deutsche Polizeigewerkschaft

Aussage steht gegen Aussage -

Rainer Wendt sagt: der Minister wusste Bescheid,  Jäger bestreitet das.Wendt kommt weiter unter Druck. Als Aufsichtsrat der AXA-Versicherung soll er auch noch 50.000 Euro im Jahr kassieren. Ralf Jäger leitet ein Disziplinarverfahren gegen Wendt ein, muss vor den Innenausschuss. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.

"Wir haben hier etwas, was ich das System Jäger nenne, immer wenn es darum geht etwas zu wissen, weiß der Minister nichts, bevor es ihm nicht bewiesen wird, und es sind auch immer die anderen Schuld."

Peter Biesenbach, CDU, Innenpolitischer Sprecher

Doch so einfach liegt der Fall diesmal nicht. Süffisant verweisen Jäger und die SPD darauf, dass die Bezahlung ohne Gegenleistung schon lange anhält, zurückgeht auf die schwarzgelbe Koalition und den FDP -Innenminister Ingo Wolf.

Aber der fehlt bei der Ausschusssitzung, hat für ein Interview mit uns keine Zeit; und der FDP-Vertreter im Ausschuss ist irgendwie zu jung.

"Die Vorgänge liegen vor meiner Zeit im Landtag, ich bin seit 2012 im Landtag, bewerte erst einmal das, was tatsächlich jetzt heute diskutiert wird und was hier auf dem Tisch liegt."

Marc Lübke, FDP, Innenpolitischer Sprecher, FDP Fraktion NRW

Der ehemalige FDP Innenminister Ingo Wolf lässt über die FDP-Pressestelle mitteilen: „Die Teilzeitbeschäftigung wurde 2001 unter Rot-Grün begründet. Mit mir gab es keine Absprachen.“

Keiner will es gewesen sein, keiner weiß was, aber Nordrhein-Westfalen zahlt über ein Jahrzehnt Geld für einen Polizisten, der nie im Dienst erscheint. Geht so was?

"Nun, ich sehe keine Rechtsgrundlage dafür, dass ein Beamter nicht tätig wird und trotzdem seine Bezüge erhält. Der Dienstherr, ob der direkte Vorgesetzte oder der Minister, wer auch immer, ist hier auf jeden Fall in der Pflicht. Die haben hier ja auf jeden Fall das veranlasst."

Prof. Ulrich Battis, Verwaltungsrechtler

Ist Wendt ein Einzelfall?

Wir fragen in allen Bundesländern nach. In NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz gibt es vergleichbare Fälle. Konsequenz: Regelungen werden überprüft und zurückgenommen.

In internen Schreiben klagt ein Polizeigewerkschafter: „Die Regelung, die ich bisher genießen konnte, gibt es nicht mehr. Ich werde wieder entsprechende Zeitanteile in meiner Stammbehörde abliefern. Dabei ist unser Geschäftsmodell, wie bereits erwähnt auf den jetzigen/bisherigen Zustand zugeschnitten und davon abhängig.“

Das CDU -Mitglied Rainer Wendt hat derzeit wenig Freunde. Die CDU will den SPD-Minister Ralf Jäger unter Druck setzen. Und Jäger sieht bei sich kein Fehlverhalten. Einige Gewerkschaftsbosse sind sauer, weil Wendt dafür gesorgt hat, dass sie wieder als Polizisten arbeiten müssen – und das alles nur wegen eines Interviews. 

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