Report München


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Vom Helden zum Sündenbock Seenotretter im Fadenkreuz der Kritik

Seenotretter freiwilliger Hilfsorganisationen wurden 2015 wie Helden gefeiert. Inzwischen hat sich die Stimmung gedreht, die betroffenen Seenotretter klagen über Beschimpfungen und Drohungen. Auch die Politik spielt eine Rolle.

Von: Karl Hoffmann, Anna Tillack

Stand: 27.06.2017

In den Werften rund um die maltesische Hauptstadt Valletta bereiten sich freiwillige Seenotretter aufs Auslaufen vor. Meistens sind sie zwei Wochen lang auf See, retten Menschen vor dem Ertrinken, aber immer wieder müssen sie auch Leichen bergen oder hilflos zusehen, wie Menschen untergehen und spurlos verschwinden.

Knapp 4.000 Menschen kamen im Jahr 2015 auf der Flucht übers Mittelmeer ums Leben, im vergangenen Jahr waren es 5.000, in diesem Jahr wurden bereits fast 2.000 Tote gezählt. Diese Zahl wird steigen, wie auch die Zahl der geretteten Menschen: 60.000 in den ersten fünf Monaten 2017, ein Viertel mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.  

Ohne Rettungsboote noch mehr Tote

Die Schleuser setzen immer mehr Menschen auf immer schlechtere Gummiboote. Der Treibstoff reicht gerade so, um die libyschen Gewässer zu verlassen. Würden sie dann nicht von Rettungsbooten aufgegriffen, gäbe es noch mehr Tote. Die dramatischen Verhältnisse in den Ursprungsländern, mehr noch die chaotische Lage in Libyen, wo Schlepperbanden maßlos Gewalt gegen Flüchtlinge anwenden, lassen den Menschen keine Alternative: Sie müssen aufs Meer - egal unter welchen Bedingungen. Darin sind sich die meisten Analytiker und auch die Beobachter der Vereinten Nationen einig.

Zum Glück verhindern die italienische Küstenwache, die Einheiten der EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX, Handelsschiffe und ein gutes Dutzend Einheiten von freiwilligen Hilfsorganisationen ein Massensterben im Mittelmeer.

Massive Drohungen

Die freiwilligen Hilfsorganisationen nehmen 35 Prozent der Schiffbrüchigen auf, mehr als die italienische Küstenwache und Frontex. Trotzdem bekommen ausgerechnet die freiwilligen Hilfsorganisationen dafür schon lange keinen Applaus mehr. Statt dessen sind sie - als einzige - die neuen Sündenböcke, die Zahl der Hassnachrichten in den sozialen Medien nimmt zu, erzählen die Helfer von Sea-Watch.

"Seitdem die Frontexleute uns so kriminalisieren, hat es definitiv zugenommen … Der Vorwurf, dass wir Pull-Faktor sind, dass wir Teil der Schlepperindustrie sind, das ist seitdem richtig krass geworden, es ist in der Quantität mehr, die Schärfe ist von Anfang an krass gewesen, jetzt häuft es sich in der Quantität."

Helfer von Sea-Watch

Massive Drohungen sind dabei, erst vor wenigen Tagen wurde folgende Nachricht geschickt.

"Ihr dreckigen Schlepperschweine, jeder eurer Mitarbeiter, Spender wird mit härtesten Maßnahmen belegt, Schlepper verreckt!"

Drohung gegen Hilfsorganisation

"Jeder von euch Hurensöhne muss damit rechnen, in die Fresse zu bekommen und der Tag wird kommen, wo wir euch töten."

Drohung gegen Hilfsorganisation

Seit einiger Zeit hat der rechte Blog PI-News private Daten der Helfer auf seiner Seite publiziert, Mitglieder des Vereins bekommen Morddrohungen am Telefon.

Eine politische Kampagne läuft

Die Situation hat sich verändert, seit Frontex vor einigen Monaten in einem internen Bericht erklärt, Rettungsaktionen der NGOs nahe der libyschen Küste hätten eine Sogwirkung für Flüchtlinge. Freiwillige Helfer würden somit durch ihre Präsenz das Geschäft der Schlepper unterstützen.

Ein italienischer Staatsanwalt tritt daraufhin mit der Behauptung an die Öffentlichkeit, die Rettungsschiffe hätten direkten Telefonkontakt mit Schmugglerbanden in Libyen. Außerdem sei die Finanzierung einiger Freiwilligenorganisationen undurchsichtig. Beweise habe er nicht, gibt der Staatsanwalt zu. Und wird kurz darauf von seinem Kollegen, einem Staatsanwalt aus Trapani, entkräftet:

"Wir haben keinerlei illegale Finanzierungen der NGOs festgestellt."

Ambrogio Cartosio, Staatsanwalt aus Trapani

Doch da ist die politische Kampagne bereits am Laufen. Ehrenamtliche Retter sollen nun plötzlich für das Drama auf See verantwortlich sein. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert, der "NGO-Wahnsinn" müsse beendet werden. Die bayerische CSU zieht nach:

"Das bedeutet, dass de facto ein Shuttle-Service besteht, zum italienischen Festland bzw. zu den italienischen Inseln."

Stephan Mayer, CSU-Politiker in Berlin direkt

Gibt es den Pull-Faktor?

Der politische Vorwurf gründet auf der Annahme, NGOs würden als "Pull-Faktoren" wirken, sie hätten eine Sogwirkung auf die Menschen an der libyschen Küste. Doch inzwischen entkräften Studien diese Thesen. So auch der Goldsmith-Report der University of London. Forscher haben hier belegt, dass die Zahl der Migranten auf der Mittelmeerroute schon gestiegen sei, bevor NGOs im Einsatz waren.

Die Zunahme der Flüchtlinge sei vielmehr auf die Verschlechterung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern, speziell in Libyen zurückzuführen und die Schlepper nutzten immer seeuntauglichere Plastikboote, weil die europäischen Grenzschützer eine große Zahl libyscher Holzboote zerstört habe.

Der Pull-Factor funktioniere demnach genau umgekehrt: Die Lage der Migranten wird dramatischer, immer mehr Menschen müssen auf See gerettet werden. EU-Missionen wie Frontex und Eunavfor med übernahmen dabei seit Anfang 2017 aber nur noch 16 Prozent aller Rettungen, den Rest überließen sie der italienischen Küstenwache und den NGOs.

Taxivergleiche schockieren die Hilfsorganisationen

Regina Catrambone

Bei den Hilfsorganisationen hört man ähnliche Berichte. Die Marineschiffe seien immer seltener oder später vor Ort, die Ersthelfer sind häufig die privaten Organisationen. Ein 24-Stunden-Rettungsdienst auf See, oft brauchen die Freiwilligen psychologische Hilfe nach ihren Einsätzen. Die Taxivergleiche schockieren auch Regina Catrambone, Chefin der italienischen Seenotretter Moas in ihrem Büro auf Malta.

"Ich finde, das ist krank, überhaupt an sowas zu denken. Ich lade jeden ein, der denkt wir sind Taxis und dann schauen wir, ob sie das nach einer Rettungsaktion immer noch so sehen. Wir haben letztens nicht nur den Körper des drei Jahre alten Mädchens in einen Leichensack gesteckt, sondern auch einen Fötus. Ich glaube, das hat mit Taxi nichts zu tun! Unglücklicherweise hat dieser fürchterliche Populismus und diese Politik unsere Spenden zerstört."

Regina Catrambone, Chefin der italienischen Seenotretter Moas

Seit vier Jahren rettet die Organisation auf eigene Initiative Menschen aus dem Meer, 37.000 waren es bisher. Seit der politischen Kampagne gehen die Spenden zurück, bei Moas um 50 Prozent. Für die Organisation, die auf Spendengelder angewiesen ist, hat diese Entwicklung katastrophale Folgen.

Rechtsextreme inszenieren sich

Doch nicht nur der Spendenrückgang und die Drohungen im Netz machen den NGOs Sorgen. Längst ist auch die rechtsextreme Jugendbewegung der Identitären auf den Zug aufgesprungen - in hoch professionellen Werbevideos inszenieren sie sich als neue Grenzschützer. Mit Spenden wollen sie ein eigenes Schiff chartern und die Rettungsaktionen im Mittelmeer verhindern. Bisher war das Störfeuer nur klein: Fahne schwenken und Leuchtraketen im Schlauchboot zünden - mit dieser Aktion wollten sie am 12. Mai versuchen, das Hilfsschiff Aquarius am Auslaufen zu hindern, die Aktion blieb erfolglos.

Vor gut einer Woche brachte die Aquarius über Tausend Menschen in Reggio die Calabria ans Land gerettet aus zahlreichen Schlauchbooten innerhalb von nur 12 Stunden. Die Retter völlig erschöpft, viele der Migranten verletzt, sie haben Verätzungen durch das Benzin-Salzwassergemisch in den Schlauchbooten. Doch das ist noch harmlos gegen das Leiden der geretteten Frauen. 

"Einige  Frauen sind schwanger, leider sind die meisten Schwangerschaften das Ergebnis von Vergewaltigungen."

Gabriele Eminente, Generaldirektor Ärzte ohne Grenzen Italien

Welche Rolle spielt die EU?

Doch die EU will das offenbar genau nicht. Sie schickt stattdessen 200 Millionen Euro nach Libyen, hilft bei der Ausbildung der Küstenwache, die künftig selbst die Küstengewässer überwachen und so viele Flüchtlinge wie möglich zurück nach Libyen bringen soll. Und da,s obwohl ausgerechnet Frontex in einem internen Bericht erklärt, Mitglieder der libyschen Behörden und des Militärs seien in Schmugglergeschäfte verstrickt. Schon gibt es Probleme:

Axel Grafmanns

Im Mai dieses Jahres kommt es in den internationalen Gewässern vor Libyen zu einem Zwischenfall. Die libysche Küstenwache stoppt das Rettungsschiff Sea-Watch 2 mit einem halsbrecherischen Manöver. Unter lebensgefährlichen Bedingungen werden die Menschen verladen und aus internationalen Gewässern zurück nach Libyen gebracht. Für die Justiz ist das Freiheitsberaubung. Sea-Watch handelt und erstattet Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Jetzt ermittelt der größte Strafgerichtshof der Welt.

"Wenn der internationale Gerichtshof in den Haag gegen die libysche Küstenwache ermittelt, dann frage ich mich wie es die EU rechtfertigen kann, mit einer kriminellen Organisation wie der libyschen Küstenwache zusammenzuarbeiten und völkerrechtswidrige Rückführungen nach Libyen zu unterstützen."

Axel Grafmanns, Sea-Watch

Sogar im Auswärtigen Amt selbst scheint man inzwischen die neuen Kontakte zu Libyen kritisch zu sehen. In einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Hamburg, das Report München vorliegt, räumt das Auswärtige Amt ein, dass eine Kooperation mit libyschen Strafverfolgungsbehörden nicht möglich sei. Es existiere kein funktionierendes Justizwesen und kein staatliches Gewaltmonopol.

Sea-Watch wird weitermachen

Der CSU-Politiker Stephan Mayer, der die Rettungsaktionen als Shuttle-Service bezeichnet hat, will, dass die Mittelmeerroute, ähnlich wie die Balkanroute, ganz geschlossen wird. Es gehe darum, dass man auch seitens der Europäischen Union noch mehr und intensiver mit Libyen zusammenarbeite, die Einheitsregierung stabilisiere und die Küstenwache mit aufbaue, so Mayer gegenüber report München.

Ob der Pakt mit Libyen die Katastrophe im Mittelmeer lösen kann, ist fraglich. Doch bis eine Lösung gefunden wird, werden Retter wie jene von Sea-Watch in ihrer Freizeit weiter aufs Meer fahren und versuchen so viele Menschenleben wie möglich zu retten.

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  • report München Dienstag, 27.06.2017 um 22:35 Uhr [Das Erste]

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