Report München


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Bombengeschäfte mit Saudi-Arabien Die widersprüchliche EU-Rüstungsexportpolitik

Kriege führen zu mehr Flüchtlingsschicksalen. Eigentlich eine Binsenweisheit. Dennoch werden aus der EU Waffen in Kriegsgebiete geliefert; unter anderem auch nach Saudi-Arabien. Rüstungsunternehmen machen sich dabei zu Nutze, dass es innerhalb der EU keine einheitliche Rüstungsexportpolitik gibt. So wird fleißig produziert und in Krisengebiete geliefert.

Von: Karl Hoffmann

Stand: 08.03.2016

Sardinien,  Traumziel vieler deutscher Urlauber. Abseits der weißen Strände die dunkle Seite der Insel: Waffen, die auf Landstraßen transportiert und nachts auf Schiffe  und in Flugzeuge verladen werden. Ziel: Saudi Arabien.

Im April letzten Jahres starteten saudische Truppen einen Feldzug gegen Huthi-Rebellen im Nachbarstaat Jemen. Mindestens 2000 Opfer, vor allem unter der Zivilbevölkerung.

Wolfgang Büttner Human Rights Watch: „Wir konnten immer wieder dokumentieren, dass die von Saudi-Arabien geführte Koalition willkürlich Wohngebiete beschossen hat. Das waren Schulen, Krankenhäuser und auch zivile Gebiete. Diese Recherchen haben auch gezeigt, dass die Bombe MK83 eingesetzt worden ist. Das ist eine Bombe ,die zu enormen Zerstörungen führt, eine 1000 Pfund Bombe und deren Einsatz konnten wir dokumentieren.“

Mitarbeiter von Human Rights Watch machten diese Bilder in Saada. am 16. Mai 2015, die Bezeichnung weist auf den Hersteller hin: RWM Italia, Tochter der deutschen Rheinmetall AG, eine Bomben-Fabrik mitten im idyllischen, aber armen Hinterland Sardiniens. Für den Senatsabgeordneten aus der sardischen Friedensbewegung ein Schandfleck.

Roberto Cotti, Mitglied italienischer Senat: Heute müssen wir wohl sagen, dass die Hauptexportartikel Sardiniens der Schafskäse einerseits und die MK-Bomben andererseits sind. Ein Gemisch aus Milch und Kriegswirtschaft.“

Und vielleicht läge auch heute noch ein Mantel des Schweigens über der  Bombenfabrik, wenn nicht ein anderer  italienischer Abgeordneter schier unglaubliche Fotos auf seine Facebookseite gestellt hätte: Bomben neben Passagierflugzeugen.

Mauro Pili, Abgeordneter italienisches Parlament: „Es ist skandalös, dass diese Bomben auf dem Zivilflughafen von Cagliari verladen und mit einer Boeing aus Aserbaidschan nach Saudi-Arabien bis in die Militärbasis von Taif gebracht wurden.“

Dass die Bombenfabrik dem deutschen Waffenkonzern Rheinmetall gehört, habe fatale Hintergründe.

Mauro Pili, Abgeordneter italienisches Parlament: Sardinien ist eine der ärmsten Gegenden Italiens. Und ausgerechnet hier hat man eine Waffenfabrik gebaut, die für das wirtschaftlich starke Deutschland arbeitet und  die ebenfalls wirtschaftlich starken Saudis beliefert, um sie gegen das arme Land Jemen einzusetzen.  Das ist eine klare Allianz der Reichen gegen die Armen.

Pili hat den Transport von etwa 2000 Bomben über normale Landstraßen verfolgt. Die italienische Regierung genehmigt sowohl die Straßentransporte wie auch den Export, nachweislich nach Saudi-Arabien, denn:

Roberta Pinotti, Verteidigungsministerin Italien: „Diese Bomben sind keine italienischen Bomben. Sie wurden in Amerika entwickelt und werden von einem deutschen Subunternehmer, Rheinmetall hergestellt, der eine Fabrik in Italien hat.“

Also sind es deutsche Bomben, die in Italien sozusagen nur mal umgeladen werden. 

Das für Exportgenehmigungen zuständige  Bundeswirtschaftsministerium bestreitet, dass es sich um deutsche Ware handelt: „In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt wird eine Ausfuhr von Kriegswaffen aus Italien angenommen.“

Rheinmetall bestätigt das indirekt: Die gefundene Bombe lasse auf RWM Italia schließen. Und man halte sich an Recht und Gesetz, im Inland wie im Ausland: „Wir weisen im Übrigen darauf hin, dass alle unsere geschäftlichen Aktivitäten im Einklang mit den strengen gesetzlichen Vorgaben in Deutschland bzw. den jeweiligen Heimatländern unserer Tochtergesellschaften stehen.“

Für Rheinmetall macht das keinen Unterschied. Die Waffenfirma kann ihre Produkte so oder so verkaufen. Italien ist derzeit als Standort für Bombenexporte eindeutig besser als Deutschland, denn:

Jan van Aaken, Bundestagsabgeordneter Die Linke: Es werden im Moment keine Kriegswaffen genehmigt, das heißt, solche Bomben würden wahrscheinlich im Moment nicht genehmigt werden. “

Ein unwürdiges Ping-Pong-Spiel, kommentiert der sardische Volksvertreter.

Roberto Cotti, Mitglied italienischer Senat: „Italien redet von Transit, und dass die Firma deutsch sei, weshalb der Export nicht zu stoppen ist. Und die Deutschen sagen das Gleiche, weil die Firma italienisch ist.“

Im Endeffekt geht der Waffenexport in Kriegsgebiete ungehindert weiter. Und das ist der Punkt für Cottis Berliner Kollegen, der Export sei unmoralisch.

Jan van Aaken, Bundestagsabgeordneter Die Linke: Ich finde, das darf nicht sein, dass eine deutsche Firma Bomben mitten hinein in einen Krieg an Saudi-Arabien liefert. Wenn ich mir angucke, dass Rheinmetall im letzten Jahr einen Reingewinn gemacht hat mit Rüstungsgütern von 90 Millionen Euro, dann ist das blutiges Geld .“

Beim Volk kommt solche Kritik der Volksvertreter nicht gut an:

„Diese Fabrik hat Wohlstand gebracht für die ganze Gegend hier.“

„Die Bewohner hier wollen, dass die Fabrik offen bleibt. Um wenigstens diese Arbeitsplätze zu bewahren.“

 „Mein Neffe  arbeitet in dieser Fabrik, fast in allen Familien ist jemand, der dort arbeitet. Wenn die Fabrik schließt dann nagen wir endgültig am Hungertuch.“

Wohlgemerkt: Auf dem Spiel stünden gerade mal 70 Arbeitsplätze.

Roberto Cotti, Mitglied italienischer Senat: Das sind doch wirklich nicht viele. Die könnte man locker mit anderen Aktivitäten schaffen.“

Fazit: Solange es keine einheitlichen europäischen Regelungen über Waffenexporte gibt, wird sich wohl auch in Sardinien aber nichts ändern.

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