Report München


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Wofür steht Martin Schulz? Linker Heilsbringer im Härtetest

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt vor allem auf ein Thema: die soziale Gerechtigkeit. Doch passt sein Hauptwahlkampfthema von heute zu seinen Aktivitäten in der Vergangenheit?

Von: Luisa Lamm, Hendrik Loven, Sabina Wolf

Stand: 14.03.2017

Da staunt so mancher EU-Parlamentarier nicht schlecht: Das sei ein völlig neuer Martin Schulz im deutschen Wahlkampf, "da haben sie quasi ein neues Produkt eingeführt in der SPD", spöttelt Fabio de Masi von der Linken im Europäischen Parlament. Seiner Erfahrung nach hatte Schulz als Präsident des EU-Parlaments weniger arbeitnehmerfreundliche Töne angeschlagen, zum Beispiel im sogenannten "Fünf Präsidentenbericht" von 2015 mit dem Titel: "Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“.

Als Mitautor empfiehlt Schulz darin die Einrichtung einer nationalen Stelle pro Mitgliedsstaat, die beobachten soll, ob sich die Löhne "entsprechend der Produktivität entwickeln". Die Stellungnahmen dieser Einrichtungen sollten "bei Tarifverhandlungen als Richtschnur zugrunde liegen“. Europaparlamentarier Fabio De Masi ist entsetzt, dass damit "Technokraten im Prinzip die Lohnverhandlungen überwachen und Empfehlungen abgeben. Und wenn sich Länder nicht an diese Empfehlungen oder die Gewerkschaften halten, dass es dann keine Unterstützung im Krisenfall gibt."

Die SPD wiegelt ab

Auf schriftliche Anfrage von report München wiegelt die SPD ab, bekräftigt den Schulterschluss mit den Gewerkschaften: Der sogenannte Fünf-Präsidenten-Bericht hebe hervor, dass die Tarifautonomie nicht unterhöhlt werden dürfe. SPD-Kanzlerkandidat Schulz jedenfalls sieht sich genötigt, die Gewerkschaften zu beruhigen, sie könnten "sich darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite stehen", ruft er den Genossen beim politischen Aschermittwoch Anfang Februar dieses Jahres zu. Das mag er als besonders wichtig erachten, denn die Gewerkschaften nahmen ihm damals seine Arbeitsnehmerfreundlichkeit nicht ab.

Bei der Veröffentlichung des Berichts hatten sie entsetzt reagiert und scharf kritisiert, diese Vorschläge würden Arbeitnehmerrechte aushöhlen, die Tarifautonomie untergraben, weil den Tarifparteien die Richtschnur vorgegeben würde. Damit würde, so der DGB "faktisch ein Wettlauf nach unten bei den Löhnen institutionalisiert".

Schulz doch „Genosse der Bosse“?  

 "Ich werde als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland auf die Tagesordnung der EU, nicht nur in Deutschland, der EU, das Thema setzen, dass es nicht sein kann, dass es in Europa möglich sein kann, dass multinationale Konzerne ihre Gelder am Fiskus vorbei bringen können!"

Das versicherte Martin Schulz vergangenen Sonntag seinen Anhängern auf einer SPD-Veranstaltung in Kamen bei Dortmund: Kampf gegen Steuervermeidung. Doch ausgerechnet bei der Aufklärung der so genannten Lux-Leaks-Affäre soll Martin Schulz gebremst haben. Konzerne hatten durch Steuer- Konstrukte in Luxemburg Milliarden gespart.  

 Welche Rolle spielte Schulz bei Lux-Leaks?

Ein Verdacht, den nicht wenige EU Parlamentarier hegen: Martin Schulz wollte seinen politischen Freund Jean-Claude Juncker schützen, ehemaliger Regierungschef und Finanzminister in Luxemburg, zum Zeitpunkt des Aufkommens der Lux-Leak-Affäre dann EU-Kommissionspräsident. Tatsächlich hat Schulz Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss 2015 ins Leere laufen lassen, der die Illegalität solcher Praktiken zum Untersuchungsgegenstand gehabt hätte. Stattdessen kam ein Sonderausschuss, den Jean Claude Juncker diesbezüglich nicht fürchten musste.

 Das macht den Grünen Sven Giegold noch heute sauer:

"Vor allem muss ich erstmal sagen, ich muss Grinsen, wenn er über den wichtigen Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht in Europa spricht. Das hat er gleich bei seiner ersten Rede als designierter Kanzlerkandidat in den Mittelpunkt geschoben. Da denk ich immer, lieber Martin, das hättest Du hier im Parlament schon haben können, wenn du uns die Möglichkeit gegeben hättest, dass das Parlament seine ganzen Rechte wahrnimmt und stattdessen hat er das Europaparlament hier geschwächt."

  Sven Giegold

Eine ausreichende Anzahl fraktionsübergreifender EU-Parlamentarier forderte damals einen Untersuchungsausschuss. Schulz begründet die Ablehnung damit, dass der eingereichte Antrag rechtsunzulässig sei "und das werde ich den Kollegen mitteilen. Ich kann aber über einen rechtsunzulässigen Antrag nicht abstimmen lassen."

Dabei berief er sich auch auf ein Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Parlaments. Der untersteht direkt dem Präsidenten, damals Martin Schulz. 

"Er hat dafür gesorgt, dass der juristische Dienst ein abschlägiges Rechtsgutachten erstellt hat und ein Gegengutachten vom renommierten Europarechtler Maier nicht zur Beratung zugelassen wurde und damit wurde das praktisch im Hinterzimmer erledigt."

Europaparlamentarier Sven Giegold

Unterschiedliche Gutachten

Der renommierte Rechtsprofessor Franz Mayer kam in seinem Rechtsgutachten zum gegenteiligen Ergebnis wie der juristische Dienst des Europaparlaments. In dem Papier, das report München vorliegt, heißt es, die Rechtsgrundlage für die Einsetzung eines LuxLeaks-Untersuchungsausschusses sei "sufficiently clear", hinreichend klar.  

Ein Interview lehnt Martin Schulz ab. Schriftlich teilt die SPD mit, Martin Schulz habe sich für einen Sonderausschuss eingesetzt. Und: "Martin Schulz hat sich für die Aufklärung in dieser Sache genauso stark gemacht, wie die SPD-Fraktion im Europäischen Parlament und die SPD-Gruppe."

Tarifautonomie und Steuergerechtigkeit, zwei Themen, bei denen die Kanzlerkandidat Martin Schulz für die Genossen ein recht zweideutiges Bild abgibt.

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