Prüfen bis es passt Der sinnlose Bankenstresstest
Mit der Euro-Schuldenkrise steigt die Angst vor einem Zusammenbruch europäischer Geldhäuser. Ein sogenannter Stresstest soll die Krisenfestigkeit der Banken überprüfen. Doch was taugt der Test? report MÜNCHEN-Recherchen kamen zu einem ernüchternden Ergebnis.
Die Europäische Bankenaufsicht EBA in London. Seit Anfang des Jahres wacht die EBA über alle Banken in der Europäischen Union.
Und sie macht die von der Bankenwelt angeblich gefürchteten Stresstests.
Voice over:
"Der Stresstest ist absichtlich streng konzipiert."
Wirklich? Strenge Tests? Jetzt stellt sich heraus: Die Kriterien für den Stresstest waren bislang offenbar viel zu lax.
Beispiel Dexia Bank: vor drei Monaten von der EBA für gut befunden, vor acht Tagen - diese Meldung:
Tagesschau vom 10.10.2011 (zur DEXIA):
"Die Schuldenkrise in der Eurozone hat die erste Europäische Großbank erreicht."
Wir treffen den Finanzwissenschaftler Wolfgang Gerke und besprechen mit ihm den letzten so genannten Bankenstresstest. Noch im Juli steht die DEXIA Bank laut EBA sehr gut da. Ihr Eigenkapital sei ausreichend groß, sogar um Krisensituationen zu meistern. Die Schlüsselzahl: 10,4 Prozent!
report MÜNCHEN: "Ist das ein gutes Ergebnis?"
Prof. Wolfgang Gerke, Banken- und Finanzexperte: "Das ist ein super Ergebnis. 5% ist das, was man mindestens erzielen muss, sieben ist gewünscht und 10 Prozent ist Luxus."
"Man ist also nicht erheblich unter die Marktwerte gegangen, sondern zum Teil sogar drüber geblieben und da hat die DEXIA blendend abgeschnitten. Man müsste dann eigentlich sagen, die Aktie muss man kaufen, wenige Monate später ist die Bank vor die Wand gefahren, kostet den Steuerzahler in Belgien ein Heidengeld und im Prinzip, der Stresstest war eine Werbeveranstaltung."
Unglaublich! Wie kann das sein? Dieser Frage wollen wir in Brüssel nachgehen. Hier wird Euro-Politik gemacht. Von hier aus erteilen die Finanzminister der EU der EBA den Auftrag zum Stresstest.
Wir sind bei Corporate Europe, einer Organisation, die die Finanzlobby beobachtet. Yiorgos Vassalos ist sich sicher: Die Aufsicht der EBA ist interessengesteuert. Und das kommt so:
Yiorgos Vassalos, Corporate Europe Observatory (NGO):
"Hier sehen wir die Interessenvertreter, das ist ein Ausschuss, der die EBA in allen Belangen berät, auch bei den Stresstests. In der Satzung der EBA steht, dass 10 von den Mitgliedern von Finanzinstitutionen sein dürfen. Also nur 10 von 30."
"Das Problem ist, dass da, wo eigentlich die Vertreter der ganz normalen Bankkunden sein sollten, drei der vier großen Wirtschaftsprüferkanzleien sitzen: Deloitte, Price Waterhouse und KPMG."
Und dazu addieren sich noch drei weitere Vertreter von Finanzinstitutionen. Das heißt 16 von 30 Vertretern gehören zum Finanzsektor oder stehen diesem zumindest nahe.
Yiorgos Vassalos, Corporate Europe Observatory (NGO):
"Und so hat die Finanzindustrie im Beraterauschuss die Mehrheit."
"Für die Stresstests können wir sicher annehmen, dass angewiesen wurde, nicht zu hart zu testen. Und deshalb haben wir jetzt das Resultat: Die Bank, die vor drei Monaten als relativ gesund dastand, braucht jetzt Milliarden vom Steuerzahler, um gerettet zu werden."
Wir fahren weiter zum Europaparlament. Nicht nur die Banken mischen bei der EBA mit, sondern auch die Nationalstaaten, sagt er. Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen/Fraktion in Brüssel.
Sven Giegold, Bündnis 90/Die Grünen, Finanzpolitischer Sprecher Fraktion im EU-Parlament: "Der zentrale Grund ist, dass die Mitgliedsländer nach wie vor das Sagen haben bei der EBA, das bedeutet, die Finanzaufseher, der verschiedenen Mitgliedsländer, Deutschland, Frankreich, Großbritannien haben letztlich auch die zentrale Entscheidungsgewalt innerhalb der Europäischen Bankenaufsicht. Und die versuchen natürlich jeweils ihre Banken von allzu unangenehmen Veröffentlichungen freizuhalten. Und das haben sie massiv vor diesem Stresstest gemacht, mit dem Ergebnis, dass er eben unglaubwürdig ist."
Wir fragen nach bei der EBA. Wollen wissen, wer, wann - und ob überhaupt Einfluss auf die Stresstests genommen wurde. Doch bis zur Sendung erhalten wir keine Antwort. Angefragt haben wir auch das Bundesfinanzministerium. Von dort wird uns heute mitgeteilt:
"Es handelte sich nicht um politische Stresstests, insofern gab es keinerlei Einflussnahme auf die Bestimmung der Kriterien."
Finanzwissenschaftler Prof. Wolfgang Gerke widerspricht dieser Antwort aus dem Finanzministerium.
Prof. Wolfgang Gerke, Banken- und Finanzexperte: "Die Vorgaben stammen letzten Endes aus der Politik. Wenn so ein G 20 Treffen stattfindet, dann wird ein bisschen auch dort darüber gesprochen, wie soll so ein Stresstest angelegt sein, was wollen wir riskieren? Nach außen hin. Wollen wir riskieren, dass die Kapitalmärkte und die Bürger erschrecken, wenn sie die Wahrheit hören?"
Doch genau das verlangen die Bürger, die am Wochenende auf der ganzen Welt demonstriert haben. Sie wollen die Wahrheit hören.
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