Report München


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Auf dem linken Auge blind? Außenpolitik als Kampfansage

Die Außenpolitik der Linkspartei führt in die Sackgasse. Und verhindert mögliche Bündnisse nach der Wahl.

Von: Markus Rosch, Ahmet Senyurt

Stand: 05.09.2017

Einige Dutzend linke Aktivisten sind zum Anti-Kriegstag auf den Marktplatz in Tübingen gekommen. Ein linkes Bündnis hat hier zum Gedenken an den Beginn  des Zweiten Weltkrieges am ersten September 1939 eingeladen. Doch es geht auch um Tagespolitik, vor allem um Außenpolitik. Hier versammeln sich Putin-Fans, Nato-Gegner und Sozialisten aller Art. Mit dabei: Auch die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hensel.  Ihr Wahlkreis ist Tübingen. Das Mitglied des Parteivorstands ist für ihre klare Haltung bekannt. "Ich bin gegen antirussische Propaganda" hatte sie auf dem Parteitag in Hannover gesagt. Und nun legt sie nach:

Heike Hänsel | Bild: BR

"Ich fordere den Abzug der Bundeswehr aus Osteuropa. Und ein Ende dieser unsäglichen Eskalationspolitik der NATO. Wir müssen aus den militärischen Strukturen der NATO austreten."

Heike Hensel

Und die Führungsspitze der Partei? Schließt sich meist solchen Positionen an.  Hauptsache, der linke Flügel ist mit im Boot, stellt sich nicht quer.

Martin Reeh | Bild: BR

Martin Reeh

Martin Reeh, selber ein Linker, arbeitet als Ressortchef Innenpolitik bei der linken Berliner Tageszeitung TAZ. Seit Jahren kommentiert er – zunehmend kritisch – die Außenpolitik der Linkspartei. Reeh sieht die Partei  als "Mogelpackung", die  "nie ihre antidemokratischen Defizite bezüglich des Denkens gegenüber ausländischen Regimen aufgearbeitet hat."

Beispiel Venezuela. Seit Wochen protestiert dort die Bevölkerung wegen Korruption und Misswirtschaft gegen die sozialistische Regierung Maduro. Die Linkspartei vermutet hinter dem Volksaufstand dagegen imperialistische Kräfte aus dem Westen. Ein Weltbild, das sie auch an ihrer Basis pflegt. Wie zum Beispiel die mächtige innerparteiliche Bewegung Cuba Si.

Harri Grünberg | Bild: BR

Cuba Si ist eine Arbeitsgemeinschaft in der Linkspartei und bestimmt maßgeblich die Außenpolitik der Partei. Harri Grünberg., Vordenker von Cuba Si ist im Parteivorstand. Er beklagt, "dass es eine konzertierte Aktion gibt, die auch darauf hinauslaufen soll, die venezolanische Links-Regierung weg zu putschen."

Gegenstimmen werden nicht gehört. Als junge Venezolaner auf der Cuba Si Veranstaltung in Berlin-Friedrichshain sprechen wollen, werden sie hinausgeworfen. Kritische Gegenstimmen sind hier unerwünscht. Ein Demokratieverständnis, das auch Martin Reeh beklagt, der TAZ-Mann: "Man nimmt den Verfall des Regimes nicht zur Kenntnis und, wenn Sie die Resolution des letzten Parteitages nehmen, dort wird ausdrücklich die Solidarität mit dem Maduro-Regime bekräftigt."

Im Klartext: Nun das sozialistische Weltbild zählt. Traditionalisten und Altkommunisten dominieren die Außenpolitik der Linkspartei. Mitglieder des Parteivorstands mischen dabei kräftig mit. Mit einer eigenen Agenda.

Da sei bequem, meint Martin Reeh, denn mit diesem Oppositionskurs könnte die Linksparteivielleicht noch 10 oder 15 Jahre durchhalten.

"Das führt nicht weiter, das führt nicht in eine Koalition, aber es führt eben auch nicht dazu, dass Parteipolitiker ihr Mandat verlieren."

Martin Reeh

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Sendung

  • report München Dienstag, 05.09.2017 um 21:45 Uhr [Das Erste]

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