Report München


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Betreuung von Flüchtlingszügen Umstrittene Geldzahlungen an Hilfsdienste

Hilfsorganisationen haben in der Flüchtlingskrise Großartiges geleistet – aber nun gibt es Streit über einige Abrechnungen – mehr als eine Million Euro an Steuergeldern sind dabei an Hilfsorganisationen geflossen.

Von: Oliver Bendixen, Fabian Mader

Stand: 15.08.2017

Wir bekommen den Tipp von einem Informanten – seine Vorwürfe richten sich gegen verschiedene Organisationen des Roten Kreuzes, den Malteser Hilfsdienst, die DLRG und den Arbeiter-Samariter-Bund.

Und darum geht es: Als in der Flüchtlingskrise 2015 tausende Menschen nach Deutschland strömen, versorgen sie die Helfer mit Kleidung und Medikamenten. Auch als die Flüchtlinge mit Zügen in Deutschland verteilt werden, sind Mitarbeiter der Hilfsorganisationen an ihrer Seite.

Dafür bekommen die Organisationen pro Fahrt rund 3200 Euro von den Behörden.

Nichts getan und abkassiert?

Im Frühjahr kommen weniger Flüchtlinge nach Deutschland, am 7. März fährt der letzte Zug, um Flüchtlinge zu verteilen. Dennoch rechnen die Hilfsorganisationen fast acht Monate lang weiter ab. Insgesamt bekommen das Deutsche Rote Kreuz, das Bayerische Rote Kreuz, die Wasserwacht, der Malteser Hilfsdienst, die DLRG und der Arbeiter-Samariter-Bund in diesem Zeitraum, in dem kein einziger Zug fährt, rund 1,2 Millionen Euro.

Leonhard Stärk, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes, ist auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz in Bayern – sie hat die Begleitung der Flüchtlingstransporte organisiert. Er weist die Vorwürfe zurück:

"Wir haben dann irgendwann mit den Behörden festgestellt, dass die Züge nur noch halb voll waren. Dann haben die Behörden die Züge dann nicht mehr fahren lassen, wir hatten aber unser Personal bereit. Wir haben unser Personal organisiert, wir hatten die Materialien eingekauft, wir hatten Verpflegung gekauft, diese Dinge haben wir dann über mehrere Monate vorgehalten."

Leonhard Stärk, Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz in Bayern

Für die Bereitschaft bekommen die Hilfsorganisationen über Monate hinweg denselben Betrag wie für die tatsächliche Begleitung von Flüchtlingstransporten. Erst nach fast fünf Monaten wird der Betrag von 3200 Euro auf 1000 Euro pro geplanter Fahrt gesenkt. Ende Oktober 2016 werden die Zahlungen eingestellt.

Brisante Vorwürfe

Die Vorwürfe sind juristisch heikel, denn Hilfsorganisationen sind steuerlich begünstigt. Der Würzburger Anwalt Bernd Spengler ist Experte für die rechtlichen Belange von Hilfsorganisationen. Er ist zumindest skeptisch, ob hier alles juristisch korrekt abgelaufen ist:

Bernd Spengler | Bild: BR

"Wenn ich als Hilfsorganisation Aufgaben übernehme, die eigentlich staatliche Aufgabe sind. Dann habe ich den Anspruch, dass ich all das, was ich da an Leistung erbringe, refinanziert bekomme. Aber ich darf eben keinen Gewinn einplanen. Und das ist das, was den Fall so spannend macht, dass für die tatsächliche Zugbegleitung derselbe Betrag in Ansatz gebracht wurde, als später, wo man quasi nur noch die Vorhaltung von Personal hatte, für den Fall, dass ein Zug begleitet werden muss. Und: das ist auffallend, wenn das derselbe Betrag ist, ist das zumindest nicht unbedingt erklärbar, ja."

Bernd Spengler, Anwalt

Wie erklären die Hilfsorganisationen diesen Umstand?

"Das sind pauschal berechnete Kosten gewesen. Sowohl die Zugbegleitung selbst als auch die Bereitstellung. Wir haben das den Behörden hier alles transparent offen gelegt und haben mit den Behörden vereinbart, dass wir diese Mittel bekommen."

Leonhard Stärk, Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz in Bayern

Die Behörden wussten Bescheid

Auch die Behörden wussten genau, dass längst keine Züge mehr fahren. Es kamen ja auch ganz offensichtlich ab März kaum noch Flüchtlinge ins Land. Warum haben Sie über Monate Hunderttausende Euro an die Hilfsorganisationen überwiesen? Beim Bundesamt für Güterverkehr heißt es:

"Angesichts der jedoch nach wie vor von Unabwägbarkeiten geprägten Migrationslage wurden in einer Übergangsphase entsprechende Zugkapazitäten (sowie entsprechende sanitätsdienstliche Zugbegleitungen) […] im 'Stand-By-Modus' weiterhin vorgehalten."

Bundesamt für Güterverkehr

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, ist vom Vorgehen der Behörden entsetzt. Sehr viel Geld sei in der Flüchtlingskrise verschwendet worden – Leistungen seien bestellt, aber dann nicht erbracht worden:

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler | Bild: BR

"Und der Steuerzahler ist letzten Endes der Geprellte, also, ich finde: das ist schon ein Skandal."

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler

Ein Skandal? Das will Leonhard Stärk so nicht akzeptieren. Die Hilfsorganisationen hätten große Anerkennung erfahren, und „wir lassen uns das auch jetzt nicht kaputt reden.“

Nicht als Kritik an Helfern zu verstehen

Doch darum geht es dem Steuerzahlerbund auch gar nicht: „Wir sprechen hier von den Organisationen und nicht von den Menschen, die letzten Endes helfen. Das muss man ja deutlich sagen. Es sind ja sehr viele Menschen, die eben auch bereit waren, ehrenamtlich gegen eine kleine Aufwandsentschädigung, Zeit zu investieren. Die sind hier eindeutig nicht getroffen.“

Helfer haben in der Flüchtlingskrise Großartiges geleistet. Nicht zuletzt in ihrem Interesse sollte es sein, dass die offenen Fragen geklärt werden – das wollen auch unsere Informanten erreichen.

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Sendung

  • report München Dienstag, 15.08.2017 um 21:45 Uhr [Das Erste]

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