Die FDP ist unter Druck. Es droht der Niedergang.

Da möchten die Liberalen noch schnell ihre Leute absichern….

Hans Ulrich Benra hat 17 Jahre lang in Ministerien gearbeitet, unter verschiedenen Regierungen. Jetzt vertritt er die Beamten und Angestellten. Und muss sie auch verteidigen. Beamte kritisieren nur selten öffentlich, sind loyal. Doch was ihm Mitarbeiter derzeit aus den FDP-Ministerien schreiben, hat er so bisher noch nicht erlebt

Hans Ulrich Benra, Vorsitzender VBOB: “Zunächst einmal ist in der Tat zu beobachten als würde man hier eine besondere Klientelpolitik für eigenes Personal forcieren.“

Klientelpolitik das heißt: Versorgungsjobs. Beispiel Entwicklungsministerium, kurz BMZ. Hier werden in nächster Zeit 180 Stellen vergeben – viele voraussichtlich an FDPler, erfahren wir. Minister Dirk Niebel hat sogar eine neue Abteilung geschaffen, mit dem schönen Namen „Planung und Kommunikation“. Hausintern bereits verkündet: Sie wird von Friedel Eggelmeyer geleitet. Eggelmeyer hat die FDP 12 Jahre lang beraten, kennt den Minister aus Bundeswehrzeiten.

Uta Böllhoff wird auch eine Abteilung übernehmen, ebenfalls FDP. Um die vielen Posten zu vergeben, ist die Personalabteilung mit Ulrich van Bebber besetzt worden. Kreisvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz.

Außerdem werden neue Unterabteilungen geschaffen, voraussichtliche Besetzung: FDP-Mitglieder und ehemalige Mitarbeiter. Auch im Gespräch: Rolf Steltemeier, derzeit Pressesprecher im BMZ.

Ihn finden wir auch im Publikum des FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart vor wenigen Tagen.

report MÜNCHEN: „ARD report, dürfen wir Ihnen eine Frage stellen zur neuen Abteilung Politik und Kommunikation. Werden Sie da eine Stelle erhalten?“

Rolf Steltemeier, BMI-Presseprecher: „Kann ich im Augenblick nichts zu sagen, wir sind hier um den Drei Königen zu begegnen und nicht um solche Sachen zu besprechen.“

report MÜNCHEN: „Werden wir da noch Antworten bekommen?“

Rolf Steltemeier, BMI-Presseprecher: „Selbstverständlich.“

Ein Pressesprecher, der vor der Presse wegläuft. Und der Minister?

report MÜNCHEN: „Herr Niebel, eine Frage für ARD report…“

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Ich habe jetzt ein Interview bei Phoenix, Entschuldigung.“

Schriftlich antwortet das Ministerium:

Die neue Struktur "soll die Arbeit des Ministeriums künftig noch effizienter machen" und es sei eine gute "Mischung aus (...) Entwicklungspolitik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, ministerieller Steuerung und Verwaltung sowie parlamentarischer Arbeit erreicht"

Die Mitarbeiter im Entwicklungsministerium ohne FDP-Parteibuch sind aufgebracht.

In einem hausinternen Papier schreibt der Personalrat bereits vor einem Jahr: „Das BMZ ist kein Versorgungsamt und darf auch nicht dazu degenerieren."

Die Opposition ist empört

Sascha Raabe, SPD-Bundestagsabgeordneter: „Während Niebel in den Entwicklungsländern gute Regierungsführung einfordert, betreibt er im eigenen Hause Vetternwirtschaft nach Autokratenart. Niebel lässt das Entwicklungsministerium zur Versorgungsanstalt für FDP-Funktionäre verkommen.

Ute Koczy, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen: „Mir klingelt’s in den Ohren, wie oft habe ich es gehört, schlanker Staat, Verwaltung und so, oft sind wir damit traktiert worden in den Reden der FDP und kaum hat ein Minister mal eine Chance, was tut er, er bläht die Verwaltung auf, besetzt die Posten mit eigenen Leuten.“

Dirk Niebel hatte übrigens als FDP-Generalsekretär noch die Abschaffung des Entwicklungsministeriums gefordert. Doch dass diese Personalpolitik schon lange geplant war, zeigt ein geheimes Strategiepapier der FDP, das report MÜNCHEN exklusiv vorliegt. Hier heißt es, man müsse Schlüsselpositionen besetzen. Und:

Es gebe kaum ein Ministerium, welches derart viele personelle Besetzungen zu bestimmen hat (...). Zudem kann die Besetzung des Themas dem Image der FDP als sozial kalt entgegenwirken.

Sind diese Versorgungsjobs geplant? So ist vielleicht zu erklären, warum es zu Neubesetzungen mit FDPlern im Wirtschaftsministerium gekommen ist, zum Teil ohne öffentliche Ausschreibung

Wir fragen nach. Sie antworten unverständlich, dass die „Leitungsabteilung des BMWi nach Anzahl und Wertigkeit der Anfang der 17. Legislaturperiode gebildeten Leitungsstruktur des Hauses entspricht."

Beobachter sehen in solchen Besetzungen jedoch einen möglichen Gesetzesverstoß:

Prof. Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer: „Da herrscht massive parteipolitische Ämterpatronage, da werden Ämter und die auf Lebenszeit zu besetzenden politischen Beamtenstellen für Parteizwecke missbraucht. Das ist zum großen Teil rechts- und verfassungswidrig.“

Doch es geht noch weiter. Die Regierung hat für die verdienten Parteimitarbeiter, die sie nicht mehr in Ministerien unterbringen konnte, kurz vor der Weihnachtspause noch schnell eine Erhöhung der Rentenbezüge verabschiedet – versteckt in einem langen Gesetzesantrag, unbemerkt von der Öffentlichkeit. So bekommen sie im Vorruhestand bis zu 600 Euro mehr im Monat. Dabei wurde dieses Versorgungsgesetz 1998 schon mal abgeschafft.

Karl Heinz Däke, Präsident Bund der Steuerzahler: „Das sind aus meiner Sicht sicherlich Versorgungsmaßnahmen, vielleicht ist es auch ein kleines Dankeschön nachträglich noch mal, aber ich halte es letzten Endes für skandalös, denn der Bundeshaushalt ist überstrapaziert, und wir brauchen jeden Euro für Einsparungen und dann ein Gesetz, was schon mal abgeschafft worden ist, wieder neu zu beleben und noch zu verstärken, halte ich für einen Skandal.“

Hat die FDP hier ein Gesetz zur eigenen Versorgung mit verabschiedet? Sie ist doch immer für den schlanken Staat

Prof. Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer: „Ja, der Begriff ‚Lex FDP‘ für diese Erhöhung für politische Beamte drängt sich auf, weil die FDP-Ministerien in Berlin Zweidrittel der politischen Beamten haben und deswegen die Erhöhung der Versorgung für politische Beamte, wenn es mal zu einer Neubildung der Regierung und zu ihrer Versetzung kommt, besonders profitieren. 

Der Bundesrechnungshof wird sich jetzt wohl die Besetzungen der FDP genauer anschauen müssen.