Report München


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Der deutsche Dieselkrieg Dicke Luft, Fahrverbote und Gerichtsprozesse

Die Diskussion um den Diesel geht in die nächste Runde. In Städten wie München drohen Fahrverbote, weil Gerichte die Politik zwingen, endlich für saubere Luft zu sorgen. Hauptverursacher der dicken Luft: Dieselfahrzeuge und ihre Hersteller.

Von: Ulrich Hagmann

Stand: 27.06.2017

Frank Knoche ist ein glücklicher Mann. Er wollte seinen Passat Diesel mit Schummel - Software loswerden, klagte gegen VW und gewann.

"David gegen Goliath oder Familie Knoche gegen Goliath das ist ein sehr gutes Gefühl das muss ich ehrlich zugeben."

Frank Knoche, Maschinenbautechniker

Andere Diesel-Fahrer versuchen noch ihre Fahrzeuge zu verkaufen. Das ist nicht einfach, Abgasskandal, Fahrverbote – die Diskussion zeigt Wirkung auch hier im Autokino Aschheim bei München, auf einem der letzten Automärkte für Privatverkäufer in Deutschland.

Stefan Adler, ist aus dem bayerischen Wald hergefahren, er will seinen 4 Jahre alten Mercedes Diesel los werden.

"Diesel mag ja keiner mehr... Ist ein Euro 5?"

Autokäufer

Auch Rentner Heinz Richter aus München will hier seinen alten Audi verkaufen; weil er Angst hat, bald nicht mehr in seiner Stadt fahren zu dürfen.

"Unser Herr Reiter hat ja jetzt wieder die Pferderl scheu gemacht. Ich kann doch nicht aus München 200.000 Autos verbannen, wie soll denn das gehen, bloß weil Stuttgart Vorreiter war, mit einem grünen Minister."

 Heinz Richter
, Rentner 

Dieter Reiter - seit auch Münchens OB, wie seine Stuttgarter und Hamburger Kollegen, Fahrverbote für Diesel ins Gespräch gebracht hat, kocht die deutsche Autofahrerseele. Reiter muss sich rechtfertigen.

"Also ich bin garantiert nicht der Totengräber der deutschen Automobilindustrie, sondern ich bin Münchner Oberbürgermeister und kümmere mich um das wofür ich verantwortlich bin und wofür ich gewählt wurde, nämlich um die Gesundheit der Münchner. Das ist mein Thema und wenn es dazu notwendig ist, die Schadstoff-Emissionen im Bereich Stickoxide zu reduzieren, dann habe ich das gesagt, dann werden wir alles dafür tun, dass wir das hinbekommen."

Dieter Reiter, SPD, Oberbürgermeister München

Ganz freiwillig kam Reiter nicht auf die Idee, Diesel-Autos auszuschließen. Dieser Mann zwingt ihn. Jürgen Resch von der deutschen Umwelthilfe. Er prozessiert seit Jahren für saubere Luft, hat 16 Städte und 7 Bundesländer verklagt. In Bayern hat er gewonnen, jetzt lässt er das Urteil vollstrecken. Wir treffen ihn auf dem Weg nach München in seinem Hybrid-Auto. 

"Seit 2015 befinden wir uns in einem Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Freistaat Bayern, der erste Termin ist jetzt Ende Juni und zu diesem Termin muss jetzt Land und Stadt offen legen, wo sonst noch in München, neben den bekannten Messplätzen hohe Überschreitungen kommen. Das heißt  auch die Öffentlichkeitsarbeit, die Herr Reiter im Moment durchführt, ist nicht freiwillig, sondern der Klageaktivität geschuldet."

Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe

Termin 29. Juni.* Doch die bayerische Staatsregierung will die Daten noch nicht veröffentlichen, zahlt lieber Zwangsgeld. Das Thema ist anscheinend zu heiß.

report München liegt die Karte jetzt schon vor. Sie ist alarmierend. Stickoxid-Grenzwerte werden in München massiv überschritten. Alle hier schwarz, rot, und gelb markierten Straßen, liegen über dem Grenzwert. Schwarz steht für besonders starke Verschmutzung, wie beispielsweise hier entlang der Isar, der grünen Lunge der Stadt.

"Für uns ist es nicht akzeptabel, dass in Deutschland dreimal so viele Menschen an den Folgen von Dieselabgasen sterben, wie durch Verkehrsunfälle. Da es technisch möglich ist, diese Fahrzeuge nach zu bessern, sind die Hersteller in der Pflicht."

Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe 

Die Hersteller, allen voran VW, tragen kräftig dazu bei, die Städte zu verschmutzen, denn die meisten Dieselautos halten die Grenzwerte nicht ein. VW hat weltweit verbotene Abschalteinrichtungen eingesetzt. Doch während Kunden in den USA großzügig entschädigt werden, wiegelt der Konzern in Europa ab. Wer einen VW-Diesel mit Schummel-Software zurückgeben will, muss klagen, wie Frank Knoche und andere VW Käufer.

"Wir haben einen alten Passat Diesel gehabt, den wir gegen einen neuen austauschen wollten, der die neuen Umweltnormen erfüllt und auch sparsam ist. Sparsam ist er, ohne Frage, nur mit den Umweltnormen hat es nicht ganz funktioniert."

Frank Knoche, Maschinenbautechniker

Frank Knoche hat jetzt ein Urteil gegen VW erstritten und Recht bekommen. Das Besondere an dem Fall: VW hat zum ersten Mal ein Urteil in erster Instanz akzeptiert.

"Dadurch, dass die Urteile rechtskräftig geworden sind, steht auch rechtskräftig fest, dass VW arglistig getäuscht hat."

Tobias Ulbrich, Rechtsanwalt

"Wir sind von VW betrogen worden, und wir geben das Fahrzeug zurück und die Geschichte VW ist jetzt Geschichte für uns."

Frank Knoche, Maschinenbautechniker

Laut Urteil hat VW seine Kunden "arglistig getäuscht". VW widerspricht dem nicht. Das könnte Signalwirkung haben auch für andere Verfahren, glauben Knoche´s Anwälte. VW allerdings beharrt weiterhin auf der... "Ansicht, dass es für alle kundenseitigen Klagen keine Rechtsgrundlage gibt. Alle betroffenen Fahrzeuge sind technisch sicher und fahrbereit."

Aber eben nicht so sauber wie versprochen.
Gerichtsurteile, Zwangsvollstreckung das hat auch die Politik aufgeschreckt. Verkehrsminister Dobrindt ist gegen Dieselverbote.

"Ja wir haben ja die größte Umrüstaktion überhaupt in Europa in Deutschland. 2,5 Mio. Fahrzeuge der VW Marken sind aktuell in der Umrüstung,  680.000 Fahrzeuge anderer Automobilmarken befinden sich zur Zeit in der Umrüstung."

Alexander Dobrindt, CSU, Bundesverkehrsminister

Umrüstung klingt harmlos. In Wahrheit müssen VW und andere Hersteller illegale Abschalteinrichtungen entfernen, um endlich dafür zu sorgen, dass ihre Autos nur so viel Dreck rausblasen wie gesetzlich erlaubt ist.

"Wir brauchen ein Verbot für alle schmutzigen Fahrzeuge, D.h. Dieselfahrzeuge, die die Grenzwerte von Euro sechs nicht einhalten, das sind auch die meisten Euro 6 Diesel, müssen ab nächstem Jahr ein Einfahrtverbot nach München bekommen."

Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe

Jürgen Resch will weiter zwangsvollstrecken. Und die Dieselfahrer? Rentner Heinz Richter kann seinen alten Audi mit Abschlag verkaufen. Aber was ist mit neuen Euro 5 Dieseln? Stefan Wagner kriegt sein Auto nicht los. Sind Dieselfahrer wie er im Wahljahr die Dummen? Ganz aktuell heißt es jetzt, ein Fond solle für die Nachrüstung der Diesel-Autos aufkommen, bezahlt von der Industrie. Das wäre für Dieselfahrer und Stadtbewohner endlich mal eine gute Nachricht.

*redaktionelle Anmerkung: Im Fernsehmanuskript heißt es: "Termin kommender Freitag, 29. Juni." Das Datum ist richtig, der Tag leider nicht, deswegen die Änderung.

Sendung

  • report München Dienstag, 27.06.2017 um 22:35 Uhr [Das Erste]

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