Report München


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Deutsche Panzer für Erdogan? Wie Rheinmetall trotz Exportkontrollen die türkische Armee ausrüsten will

Waffen bekommt Erdogan aus Deutschland derzeit nur zögerlich – die Bundesregierung hat einige Lieferungen gestoppt. Kein Problem für die deutsche Rüstungsindustrie. Der Konzern Rheinmetall hat ein Gemeinschaftsunternehmen in der Türkei gegründet. Dort will das Unternehmen Munition und Fahrzeugsysteme herstellen. Und das unbeobachtet von deutschen Kontrolleuren.

Von: Philipp Grüll, Fabian Mader

Stand: 11.04.2017

Die türkische Armee – sie gilt als die zweitgrößte der NATO. Seit Jahrzehnten wird sie auch mit deutschen Waffen hochgerüstet. Unter türkischer Fahne rollen hunderte deutsche Leopard-Panzer. Doch die Menschenrechtslage hat sich drastisch verschlechtert. Und deutsche Waffen könnten auch gegen Regimegegner eingesetzt werden.

Deshalb hat die Kanzlerin den Export-Kurs ihrer Regierung nachjustiert: Einzelne Waffen- und Munitionslieferungen wurden nicht mehr genehmigt. Zum Ärger von Präsident Erdogan.

"Das gibt es doch nicht! Einerseits sollen wir gemeinsam in der NATO sein. Und? Das Land, mit dem wir gemeinsam in der NATO sind, gibt mir keine Waffen - aber einer Terrororganisation. Sowas gibt es doch nicht!"

Recep Tayyip Erdoğan, Präsident Türkei

Doch ein deutsches Rüstungsunternehmen arbeitet offenbar bereits an einer Lösung – für Erdogans Regime und die eigenen Geschäfte: Künftig sollen Panzer direkt vor Ort in der Türkei produziert werden.

"Waffenexporte sind ja schon schlimm. Aber eine ganze Fabrik in einem anderen Land aufzubauen, ist noch viel schlimmer. Denn da haben Sie null Kontrolle. Da können über Jahrzehnte die Waffen hergestellt und in die ganze Welt exportiert werden. Ich finde die Vorstellung, dass Rheinmetall jetzt eine Panzerfabrik in die Türkei baut – in eine Diktatur hinein! – finde ich völlig fürchterlich."

Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE und eh. UN-Waffeninspekteur

Rheinmetall: Ein Unternehmen, das sich in Firmenvideos als einer der führenden Hersteller von Waffen, Munition und gepanzerten Fahrzeugen präsentiert. Und das seine Geschäfte im Ausland vorantreibt, von der Düsseldorfer Konzernzentrale aus. Die Planungen für eine Tochterfirma in der Türkei haben vor mehr als zwei Jahren begonnen. Jan van Aken war früher UN-Waffeninspekteur. Er glaubt zu wissen, warum Rheinmetall in der Türkei produzieren will:

"Auf der einen Seite ist es genehmigungspflichtig, wenn Rheinmetall Verteidigungsanlagen oder Maschinen oder irgendwas in der Richtung in die Türkei rüber bringt. Wenn sie aber einfach nur Experten rüberschicken, ohne irgendwas Gedrucktes oder was Anfassbares, braucht es keine Genehmigung und ich befürchte, dass RM versucht, die deutschen Exportkontrollen darüber zu umgehen, dass sie einfach alle ihre Fachleute dorthin schicken, um die Fabrik vor Ort aufzubauen und dann hat die Bundesregierung überhaupt keinen Einfluss."

Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE und eh. UN-Waffeninspekteur

Das System Rheinmetall: Bereits im vergangenen Jahr berichtete Report München über eine italienische Tochterfirma mit einer Bombenfabrik auf Sardinien. Weil dort deutsche Regeln nicht gelten, kann diese Bomben nach Saudi-Arabien für den Jemen-Krieg exportieren.              

Über das neue Projekt in der Türkei haben auch Journalisten der Redaktion Correctiv berichtet.

"Das Gemeinschaftsunternehmen wurde laut Rheinmetall im Dezember formal gegründet. Es ist ja ein Unternehmen, in dem es einen türkischen und auch einen malaysischen Partner gibt. Und RM hat auch begonnen, Personal zu suchen. Zum Beispiel haben sie jetzt einen Produktionsleiter ausgeschrieben. Das heißt, die Pläne scheinen recht konkret zu sein."

 Frederik Richter, Redaktion CORRECTIV

Auf unsere Anfrage bestätigt Rheinmetall Planungen für Gemeinschaftsunternehmen. Doch weiter heißt es:

Es gibt keine Entscheidung Rheinmetalls für den Bau einer Fabrik in der Türkei.

Doch auf Jobportalen finden wir Stellenanzeigen. Und die klingen sehr konkret: Rheinmetall sucht Ingenieure an den Standorten Istanbul und Izmir. Und einen Entwicklungsleiter für das türkische Gemeinschaftsunternehmen. Für Rad- und Kettenfahrzeuge. Kein Problem, meint man beim Branchenverband BdSV.

"Wenn das Unternehmen, ohne unter Hinzuziehung von deutschem Know-How oder  deutschen Teilelieferungen, sich entscheidet, im Ausland etwas zu machen, ist das ausschließlich eine Entscheidung des betroffenen Unternehmens, auf das weder die Bundesregierung noch der Verband Einfluss haben kann."

Georg Wilhelm Adamowitsch, Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Hat die Bundesregierung die Rüstungsindustrie nicht unter Kontrolle? Das zuständige Wirtschaftsministerium teilt uns mit:

"Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen."

Um diesen Anspruch einzulösen, könnte und müsste die Bundesregierung mehr tun, meint Jan van Aken.

"Es kann doch nicht sein, dass deutsche Rüstungsfirmen, um das deutsche Exportrecht zu umgehen, einfach in anderen Ländern Firmen aufbauen. Wir brauchen da eine neue gesetzliche Regelung."

Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE und eh. UN-Waffeninspekteur

Doch ganz so streng will die Bundesregierung offenbar gar nicht sein – Gesetzesänderungen sind nicht geplant.


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