Report München


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Nazis als V-Männer? Die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes

Der ehemalige Deutschland-Chef der seit 2000 verbotenen Neonazi-Gruppierung "Blood and Honour" war offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes. Recherchen der ARD-Politmagazine FAKT, REPORT MAINZ und report München werfen neue, brisante Fragen auf.

Von: Heiner Hoffmann (REPORT MAINZ), Markus Rosch (report München), Marcus Weller (FAKT)

Stand: 16.05.2017

Blood and Honour. Blut und Ehre.
Eine weltweit agierende ultra-rassistische und gewaltbereite Neonaziorganisation. Die Aktivisten propagieren eine rein weiße Gesellschaft. Ihre Mittel zur Durchsetzung diese Ziels: Vertreibung, Terror und Mord.

"Blood and Honour" unterstützte den NSU

Die Mitglieder des NSU

Ender der 90er  ist Blood and Honour auch in Deutschland  aktiv. Die Organisation hat hunderte Mitglieder, veranstaltet bundesweit Nazikonzerte und hat sogar einen terroristischen Arm namens Combat 18. Zahlreiche Aktivisten unterstützten aktiv das untergetauchten NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und  Beate Zschäpe. Mit Waffen, mit Wohnungen, mit Logistik. Der NSU  hatten zwischen 2000 und 2007 zehn  Menschen brutal ermordet. Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer stehen deshalb in München gerade vor Gericht.

Der Deutschland-Chef von "Blood and Honour" aus Berlin ist zu diesem Zeitpunkt der mächtige Deutschlandchef der rechtsextremistischen Organisation.

Doch jetzt erscheint er in einem neuen Licht: Betrieb er womöglich ein doppeltes Spiel? Denn aus Recherchen der ARD-Politikmagazine FAKT, REPORT MAINZ und report München ergibt sich der Verdacht, dass der Deutschland-Chef von "Blood and Honour" ein V-Mann war. In einem amtlich geheim gehaltenen Vermerk aus dem Jahr 2000, den die beteiligten Journalisten einsehen konnten, heißt es, er sei vom LKA Berlin an das Bundesamt für Verfassungsschutz vermittelt worden. Die Undercover-Arbeit zahlte sich für den damaligen Deutschland-Chef von "Blood and Honour" - laut Aussage - wohl aus: er soll in einem Gerichtsverfahren statt zu einer Gefängnisstrafe nur zu einer Geldbuße verurteilt worden sein.

Schützte der Verfassungsschutz einen führenden Neo-Nazi?

Lohn für einen Spitzel - wurde ein führender Neo-Nazi also aufgrund seiner mutmaßlichen V-Mann-Tätigkeit von den Behörden geschützt? Den ARD-Politikmagazinen liegen mehrere vertrauliche Aussagen verschiedener Verfassungsschutz-Behörden vor.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz

Auffällig ist, dass die Behörden mehrfach behaupten, der "Blood and Honour"-Chef sei im Frühjahr 2000 aus der Szene ausgestiegen bzw. unterhalte nur noch lose Kontakte. Im gleichen Jahr wurde "Blood and Honour" vom Innenministerium verboten.

Recherchen von FAKT, REPORT MAINZ und report München belegen jedoch, dass der "Blood and Honour"-Chef weiterhin in der Szene aktiv war. So schickte ihm das Bundesinnenministerium im September 2000 persönlich die Verbotsverfügung der Vereinigung zu – in seiner Eigenschaft als deren Anführer. Mindestens bis ins Jahr 2007 unterhielt er noch intensive Kontakte in das mittlerweile im Untergrund agierende "Blood and Honour"-Netzwerk. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilt auf Anfrage lediglich mit, die Fragen „betreffen den operativen Kernbereich. Daher können hierzu keine Auskünfte erteilt werden. Dies gilt sowohl für den Fall einer Zusammenarbeit des BfV mit der von Ihnen benannten Person als auch für den Fall einer nicht erfolgten Zusammenarbeit.“

Das Landeskriminalamt Berlin antwortet auf die Anfrage der ARD-Politikmagazine nahezu wortgleich.

Nachfrage beim ehemaligen Deutschland-Chef von "Blood and Honour":
Auf eine schriftliche Anfrage reagiert der ehemalige Deutschland-Chef von "Blood and Honour" erst nicht. Später, in einem Telefonat wies der die Vorwürfe entschieden zurück. Das  sei „alles Quatsch“, sagt er. Ein Interview zu den Recherchen lehnt er jedoch ab.

Bundestagsabgeordnete fordern Aufklärung

Konfrontiert mit den Recherchen fordert Martina Renner, für Die Linke im Innenausschuss des Bundestages, nun weitere Aufklärung:

"Das ist nicht irgendwie der 12. / 13. Spitzel im Netzwerk des NSU. Wir haben hier eine zentrale Figur von 'Blood and Honour' mit Kenntnis zu europaweiten und bundesweiten rechtsterroristischen Aktivitäten. Das Problem ist, die Untersuchungsausschüsse haben bisher keine Unterlagen zum ehemaligen Deutschland-Chef von 'Blood and Honour' gesehen. Dass er Spitzel gewesen sein soll, muss geklärt werden, wie lange war er es, wer wusste davon im Bundesamt, was hat er berichtet zu militanten Strukturen und was wusste er zum NSU? Das muss auf den Tisch."

Martina Renner, Die Linke

Ähnlich sieht es auch Irene Mihalic, die Obfrau der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss:

"Wenn der Deutschland-Chef von 'Blood and Honour' V-Mann war, dann ist da ganz klar eine Grenze überschritten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss jetzt im Bundestag lückenlos aufklären. Eine Aussage, man könne dazu nichts sagen, reicht nicht mehr. Sie müssen sich jetzt umfassend erklären."

Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss

Und Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, stellt zu den Recherchen fest, dass die Behörden mittlerweile sensibler in solchen Situation reagieren würden:

"Wenn wir eine Grenze überschreiten, wo es nicht nur um Informationsgewinnung, sondern auch um Steuerung geht, wenn auch nur das Risiko besteht, da würde heute jeder halbwegs gare Behördenleiter sofort die Reißleine ziehen und sagen: Das geht überhaupt nicht."

Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz

Die Spitze des Eisberges?

Recherchen von FAKT, REPORT MAINZ  und report münchen belegen, dass es noch weitere V-Leute im NSU-Unterstützernetzwerk Blood and Honour gab. In Sachsen berichtete eine dortige Top-Quelle dem Landesamt für Verfassungsschutz regelmäßig sogar von internen Führungstreffen. Die Berichte fallen auch in die Zeit, in der Blood and Honour Sachsen das NSU-Trio unterstützt haben soll.   

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Sendung

  • report München Dienstag, 16.05.2017 um 21:45 Uhr [Das Erste]

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