Report München


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Kraftprobe Wie agiert die AfD im Bundestag?

Die AfD ist als drittstärkste Fraktion in den Deutschen Bundestag eingezogen. Wer sind diese vielen Männer und wenigen Frauen, die die Bundeskanzlerin "jagen" wollen? Was treibt sie an? Und: Wird diese so unterschiedliche Fraktion zusammenstehen oder bald wieder auseinander fallen?

Von: Stefan Meining, Pia Dangelmayer, Laura Goudkamp, Robert Köhler, Markus Rosch

Stand: 25.09.2017

Berlin heute Vormittag. Die erste AfD-Fraktionssitzung. Die Abgeordneten hier verstehen sich als bürgerlich-konservativeAlternative. So wie der Münchner Unternehmer Petr Bystron. Früher ein FDP-Mitglied. Oder der Jurist und Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann aus Fulda. Aber stimmt das?

Rückblick:
2003 erklärt Hohmann in einem Vortrag, weder Juden noch Deutsche seien ein „Tätervolk“. Eine Relativierung deutscher Schuld, empören sich viele. Auf  Betreiben von Angela Merkel wird Hohmann aus der CDU/CSU-Fraktion ausgeschlossen.

"Harte Tage liegen hinter uns und dennoch mussten wir diese politische Konsequenz ziehen."

Angela Merkel

Martin Hohmann ist wieder da. Den Vortrag würde er so nicht mehr halten. Aber vorzuwerfen habe er sich auch nichts.

"Um es konkret zu sagen: Ich habe gesagt, das war die Spitze, die Sinnspitze meines Vortrages: weder die noch die sind ein Tätervolk und daraus wurde dann gemacht: CDU-Abgeordneter nennt Tätervolk und das war einfach falsch."

Martin Hohmann, AfD-Bundestagsabgeordneter

Die AfD und die Nazi-Vergangenheit. Tatsache ist: Immer wieder provozieren jetzt gewählte AfD-Politiker mit Aussagen wie:

"Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf Ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein, auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen."

Alexander Gauland, AfD-Bundestagsabgeordneter

"Und ich muss sagen: Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für beendet, für endgültig beendet!"

Jens Maier, AfD-Bundestagsabgeordneter

Polemisieren gegen Merkel

München. Sonntagabend. Draußen eine Demonstration. Drinnen die AfD-Wahlparty. Der Mann in der Lederhose heißt Petr Bystron und kam in den 80er Jahren als tschechoslowakisches Flüchtlingskind nach Bayern. Jetzt ist er Landesvorsitzender der bayerischen AfD, wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und polemisiert als frischgebackener Bundestagsabgeordneter gegen Angela Merkel.

"Mein damals sechsjähriger Sohn Peter, als er immer diese Aufnahmen von den Demos gesehen hatte‚ ist dann irgendwann durch die Wohnung gelaufen und hat geschrien: ‚Merkel muss weg! Merkel muss weg!"

Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter

München. Zwei Tage vor der Wahl. „Merkel muss weg!“ So etwas hat es in der bayerischen Landeshauptstadt noch nie gegeben: Massenproteste gegen eine CSU-Wahlkampfveranstaltung mit der Kanzlerin.

Für die Flüchtlinge öffnete Angela Merkel die Grenzen. Für die AfD ein Rechtsbruch. Nie zuvor wurde die Regierungschefin so heftig vom politischen Gegner angegriffen.

Aussagen von inzwischen gewählten AfD-Bundestagskandidaten.

"Im Mittelalter, meine Damen und Herren, wurden Torwächter gevierteilt, die die Stadttore nicht rechtzeitig vor Eindringlingen geschützt haben. Heute wird der Torwächterin zugeflüstert: Sie solle doch unbedingt wieder zur Wahl antreten als Bundeskanzlerin."

Uwe Schulz, AfD-Bundestagsabgeordneter, Hessen, 5.11.16

"…wünsche ich mir dann auch, Frau Merkel vor Gericht zu stellen und dann noch ein Wunsch weiter: Frau Merkel zu verurteilen und die Fuchtel, die Fuchtel aus dem Kanzleramt in einer JVA besuchen zu können."

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter, Thüringen, 28.8.2017

Gleichzeitig präsentiert sich die AfD als Opfer:

Alice Weidel | Bild: BR

"Aber das, was wir in den letzten Tagen und Wochen vor der Bundestagswahl in diesem Land erleben müssen, überschreitet die Grenzen der Sittlichkeit bei weitem."

Alice Weidel, AfD-Bundestagsabgeordnete, Baden-Württemberg 15.09.2017

Eine Doppelstrategie, die im Wahlkampf voll aufging und im Bundestag vermutlich ihre Fortsetzung finden wird.

"Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen."

Alexander Gauland, AfD-Bundestagsabgeordneter

Niedrigster Frauenanteil aller Bundestagsfraktionen

Und so sieht aktuell die 93-köpfige AfD-Fraktion aus: Die AfD hat den niedrigsten Frauenanteil aller Bundestagsfraktionen: Lediglich zehn Frauen. Auffallend auch: Polizisten, Soldaten und Juristen stellen rund ein Drittel der Abgeordneten. Und: Eine Nähe zum rechten Parteiflügel oder rechtsextreme Tendenzen können wir bei ebenfalls bei einem Drittel aller Mitglieder feststellen.

Fulda. Kurz nach der Schließung der Wahllokale. Martin Hohmann versteht sich nicht als rechter Flügelmann. Die harte Linie gegen Angela Merkel verteidigt er trotzdem.

"Zu Recht ist sie massiv angegriffen worden, denn sie hat definitiv Recht gebrochen und wenn an der Spitze des Staates Recht gebrochen wird: Ja, wo stehen wir dann? Sind wir dann noch ein Rechtstaat?"

Martin Hohmann, AfD-Bundesabgeordneter

Und Petr Bystron, dessen bayerische AfD das beste Wahlergebnis im Westen Deutschlands einfuhr, meint:

"Wir werden eine knallharte Opposition machen. Wir haben auch angekündigt, dass wir unbedingt einen Untersuchungsausschuss Merkel haben wollen."

Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter

Verschwörungstheorien und Hassparolen

Merkel eine „Eidbrecherin“? Die Flüchtlingsbewegung eine Invasion? AfD-Politiker berufen sich dabei gerne auch auf den höchst umstrittenen ehemaligen tschechischen Staatspräsident, Vaclav Klaus. Dieser meinte beispielsweise:

"Wir sind Zeuge der durchgehenden Umgestaltung der europäischen Gesellschaft, der allmählichen Liquidierung der europäischen Kultur, Traditionen und Werte."

Klaus Vaclav Klaus, 2003-13 Staatspräsident Tschechien, 9.9.2017

Weitere in den Bundestag gewählte AfD-Politiker meinen:

"Es wird herauskommen eine arabisch-europäische Mischbevölkerung auf dem Territorium Europas, mit einem niedrigen Bildungsstand und ohne Traditionen. Und das sag auch wieder nicht ich, das sagt der frühere tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus!"

Hans-Jörg Müller, AfD-Bundestagsabgeordneter

"Es ist eine Invasion, es ist gesteuert, es ist geplant, natürlich ist das den einzelnen Leuten nicht bewusst."

Peter Boehringer, AfD-Bundestagsabgeordneter, Bayern 20.4.2016

Ein großer Anhänger von Vaclav Klaus ist auch der bayerische AfD-Landeschef Petr Bystron.

"Vaclav Klaus genießt sehr hohes Ansehen hier in Deutschland, gerade bei unseren Fans."

Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter

AfD-Verschwörungstheorien, Hassparolen und ein gespaltenes Verhältnis zur deutschen Vergangenheit: Demnächst auch im Deutschen Bundestag?

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