Report München


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Pressemitteilung vom 16.11.17: Recherche von "report München" ARD-Magazin berichtet über einen Gefährder, der trotz Fußfessel ein Flugzeug besteigen durfte.

Ein 35-jähriger Syrer konnte nach Informationen des ARD-Politikmagazins report München trotz Fußfessel nach Athen fliegen. Aus rechtlichen Gründen wurde die Überwachung vor Ort in Griechenland abgebrochen. In Deutschland war der Mann den vergangenen Sommer über im Präventivgewahrsam, wurde erst am 4. Oktober 2017 entlassen.

Stand: 16.11.2017

Der 35-jährige Syrer Hussein Z. reiste am 11. Oktober trotz Fußfessel von Hamburg nach Athen. Bei der Sicherheitskontrolle wurde die Fußfessel zwar bemerkt, der Mann durfte aber trotzdem ausreisen.

Auf Anfrage von report München heißt es dazu von der Bundespolizei:

„Eine Fußfessel stellt grundsätzlich keine Gefahr für den Luftverkehr dar. Hingegen durfte die Person nach dem Recht der Europäischen Union nicht grenzpolizeilich kontrolliert werden, da eine Binnengrenze überschritten wurde.“

Von Behörden wurde kurz nach der Landung noch ein Signal der Fußfessel aus Athen registriert. Kurz danach wurde nach Informationen von report München die Überwachung aus rechtlichen Gründen abgebrochen und auch nicht wieder aufgenommen. Das Bundeskriminalamt informierte aber die zuständigen Sicherheitsbehörden in Griechenland und der Türkei. Der Gefährder hatte zuvor gegenüber den Behörden angegeben, Kontakt mit seinem kranken Sohn in der Türkei aufnehmen zu wollen.

Wer ist der Mann? Der 35-jährige Hussein Z. kommt im Februar 2015 als Flüchtling nach Deutschland, wird anerkannt, lebt nach seiner Ankunft im Raum Aschaffenburg. In seiner Unterkunft bedroht er mehrfach Mitbewohner, wodurch die Sicherheitsbehörden auf ihn aufmerksam werden.

Von der Polizei Unterfranken heißt es dazu gegenüber report München:

„Unter anderem wurde infolge seines Verhaltens und seiner persönlichen Hintergründe vorübergehend ein längerfristiger Gewahrsam durch das Amtsgericht angeordnet, der am 04.10.2017 beendet war.“

Mittlerweile ist der Mann im gesamten Schengenraum zur Festnahme ausgeschrieben, mit dem Ziel, ihn entweder nicht einreisen zu lassen oder ihn umgehend abzuschieben. Sein Status als anerkannter Flüchtling wurde ihm aberkannt.

Der Inhalt der Pressemitteilung ist frei mit Sperrfrist 16:00 Uhr zur Verwendung mit Quellenhinweis „ARD-Politikmagazin  report München“


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