Report München


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Pressemitteilung vom 03.03.17: Recherche von "report München" Polizeigewerkschaftschef bekam Beamtensold ohne als Polizist zu arbeiten

Stand: 03.03.2017

München – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, scheidet auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Polizeidienst aus. Kurz zuvor hatte er gegenüber dem ARD-Politikmagazin „Report München“ eingeräumt, er bekomme eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausführe. Wendt gab außerdem zu, dass er in einem vorangegangenen Interview „nicht die ganze Wahrheit“ gesagt habe. Der Gewerkschaftschef hatte nämlich zunächst gegenüber „Report München“ explizit verneint, dass er auch vom Land Nordrhein-Westfalen als Polizist bezahlt werde. Wendt hatte versichert, er bekomme sein Gehalt von der Gewerkschaft.

Nachdem die Report-Journalisten Wendts Büro bereits verlassen hatten, rief dieser sie an und bat um ein weiteres Interview. In diesem entschuldigte sich der Gewerkschaftschef für seine Aussage zu seiner Besoldung. Er habe damit den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) schützen wollen.

Der SPD-Politiker Jäger wollte sich dazu nicht äußern. Sein Sprecher verwies auf eine Praxis, die zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit in Nordrhein-Westfalen schon seit mehr als zehn Jahren praktiziert werde. Nach Worten von Gewerkschaftschef Wendt sollte durch seine Besoldung die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt werden, da diese bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen hatte, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen.

Wendt wurde 2010 vom Polizeipräsidium Mönchengladbach ins Landesamt für polizeiliche Dienste in Duisburg versetzt und dort zum Hauptkommissar befördert. Der Beamte hatte nach eigenen Angaben eine Teilzeitstelle auf der Basis von 28 Wochenstunden. „Natürlich arbeite ich dort nicht aktiv“, sagte Wendt im Interview mit „Report München“. Stattdessen widmete er sich seiner Tätigkeit für die Deutsche Polizeigewerkschaft mit Sitz in Berlin, deren Bundesvorsitzender er seit 2007 ist und die ihm eine Aufwandsentschädigung bezahlt. Nach Wendts Angaben waren sowohl der aktuelle NRW-Innenminister Jäger als auch dessen Vorgänger Ingo Wolf (FDP) über den Vorgang informiert.

Wenige Tage nachdem Wendt im Interview mit „Report München“ seine Besoldung durch das Land Nordrhein-Westfalen öffentlich eingeräumt hatte, beantragte er seine vorzeitige Pensionierung. Seinen Posten als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft will er weiterführen.

Veröffentlichung frei bei Quellenangabe "nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Report München"


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