Report München


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Lebensmittelhygiene Mehr Transparenz – Fehlanzeige!

In Bayern wurden 2016 und 2017 Betriebe kontrolliert, die schon einmal gravierende Hygienemängel aufwiesen. Bei der Hälfte der Betriebe wurden erneut mittelgradige oder gravierende Mängel beanstandet. Das geht aus Unterlagen hervor, die report München und Süddeutscher Zeitung vorliegen.

Von: Philipp Grüll, Sebastian Kemnitzer

Stand: 12.02.2018

"Käfer, Fliegen und Mäuse."

Aus dem LGL-Kontrollbericht

"Ein Großteil der Arbeitskleidung ist verschmutzt und verschlissen."

Aus dem LGL-Kontrollbericht

"Das Braumalzlager gleicht beispielsweise eher einem ausgelagerten Wohnzimmer mit Teppichboden."

Zitate aus Kontrollberichten des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), die dem ARD-Politmagazin report München und der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

Wiederholungstäter in Sachen Hygiene

2016 und Anfang 2017 wurden im Rahmen eines Schwerpunkt-Programms insgesamt 30 bayerische Betriebe kontrolliert, die schon einmal "gravierende" Mängel aufgewiesen haben. In 15 der 30 Betriebe stellten die Kontrolleure erneut "mittelgradige" oder "gravierende" Mängel fest. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat eine Herausgabe dieser Kontrollberichte erwirkt:

"Das Schlimme an der Sache ist, das sind alles Betriebe, die in der Vergangenheit schon auffällig geworden sind durch gravierende Hygienemängel, die also behördlich bekannt waren. Die Öffentlichkeit wurde damals nicht informiert, wurde jetzt nicht informiert. Das zeigt, so lange solche Berichte im Verborgenen bleiben, fehlt den Unternehmen ein Anreiz, solche Mängel zu beheben."

Johannes Heeg, Foodwatch

Verbraucher werden nicht informiert

Ob der Skandal um Müller-Brot, Bayern-Ei oder die Ekelzustände in bayerischen Großbäckereien - die Verbraucher erfuhren erst durch die Medien davon. Dabei wollte die Politik schon längst aktiv werden.

Schon 2011 beschlossen die Verbraucherschutzminister der Länder die Einführung einer sogenannten Hygieneampel. Die Idee: Durch grüne, orangene oder rote Markierungen an der Eingangstür sollen Verbraucher erkennen, wie die letzten amtlichen Betriebskontrollen ausgefallen sind. Ein Modell, das beispielsweise in Dänemark erfolgreich praktiziert wird.

Passiert ist seitdem wenig. In Nordrhein-Westfalen gab es zwar ein Pilotprojekt; dieses wurde aber gerichtlich gestoppt - Gastronomen hatten dagegen geklagt. Dabei lief das Projekt erfolgreich:

"Über drei Jahre Laufzeit haben sich über 70 Prozent der Betriebe im Mittel bei den Zweit- oder Drittkontrollen in Sachen Hygiene verbessert. Und auch die Verbraucher waren begeistert - über 400.000 Einzelbetriebsergebnisse wurden über die App recherchiert. Viele haben uns geschrieben, dass sie sich so etwas auch für ihre Stadt wünschen."

Bernhard Burdick, Verbraucherzentrale NRW

Politik will wohl nichts ändern

Nach dem Aus des Pilotprojekts verabschiedete die damalige rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz für eine Hygieneampel. Doch die neue schwarz-gelbe Regierung will die Regelung einkassieren, bevor sie richtig umgesetzt wird - im Rahmen des sogenannten "Entfesselungspakets" zum Bürokratieabbau. Nun soll es erst einmal einen runden Tisch von Wirtschaftsverbänden, Verbraucherschützern Kommunen und Kontrolleuren geben.

Die meisten anderen Bundesländer warten darauf, dass der Bund die Sache regelt. Doch im Entwurf des Koalitionsvertrags zeigen Union und SPD wenig Ehrgeiz in Sachen Transparenz. Dort heißt es, man wolle eine Regelung einführen, die Lebensmittelbetrieben "auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen". Dabei gibt es bereits jetzt für die freiwillige Veröffentlichung von Kontrollergebnissen "keine Hinderungsgründe", wie das Bundeslandwirtschaftsministerium auf Anfrage von report München und SZ einräumt.

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