Report München

Der Milliardenpoker Was kostet uns die Griechenland-Rettung?

Es sind Summen, die die Vorstellungskraft jedes Wählers übersteigen. Welche Risiken bergen die enormen Euro-Rettungspakete in sich? Was wäre wenn die Rettung schiefgeht? Für report MÜNCHEN berechnet Prof. Ansgar Belke vom DIW exklusiv die Kosten, die auf die Deutschen nach den neuesten Rettungsplänen zukommen könnten.

Autor: Sebastian Hanisch, Hendrik Loven Stand: 20.06.2011

Für die Finanzminister der Euro-Länder war es eine kurze Nacht. Bis gestern Nacht tagten sie in Luxemburg, heute am Vormittag ging es weiter. Das Ergebnis ist eher dürftig: Auf konkrete weitergehende Hilfen für die verschuldeten Griechen konnten sie sich nicht einigen. Klar ist nur, ein gewaltiger dauerhafter Rettungsschirm, mehrere hundert Milliarden schwer, soll im Euro-Raum kommen. Nun fragen sich viele Steuerzahler in Deutschland: Wie viel kosten uns die ganzen Rettungsbemühungen eigentlich unterm Strich? Und dürfen die politischen Entscheider eigentlich - so vermeintlich leichtfertig - unser Steuergeld nach Athen schleusen?

Griechenland: Ein Euro-Staat am Abgrund. Aus eigener Kraft kann es der Schuldenkrise nicht mehr entkommen. 110 Milliarden Euro haben die EU und der internationale Währungsfonds an Hilfe schon zugesagt. Der Anteil Deutschlands daran: 22 Milliarden. Ein zweites ähnlich großes Paket könnte folgen. Doch damit nicht genug.

Die EU-Regierungen haben für die Zukunft einen gigantischen dauerhaften Rettungsschirm beschlossen: der Europäische Stabilisierungsmechanismus, kurz ESM. Insgesamt geht es um 700 Milliarden Euro. Doch wie viel kosten uns die Rettungsmaßnahmen in den kommenden Jahren unterm Strich wirklich?

Wir treffen den Wirtschaftswissenschaftler Prof. Ansgar Belke. Er hat mit einem Kollegen vom deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin als einer der ersten konkrete Zahlen ermittelt und exklusiv für report MÜNCHEN heute verschiedene Szenarien durchgerechnet.

Szenario 1: Der Erfolgsfall

Regierungschef Papandreou und der neue Finanzminister Venizelos schaffen es, mit einem zweiten Rettungspaket im Rücken die griechischen Finanzen bis 2015 wieder zu ordnen. Staatsbesitz, wie Häfen oder Flughäfen werden erfolgreich verkauft und Griechenland könnte seine kompletten Schulden zurückzahlen.

Ein Glücksfall, so die Berechnungen von Ansgar Belke: Deutschland würde Milliarden an Zinsen verdienen. Doch es gibt einen Haken: Die Kosten für den künftigen ESM-Rettungsschirm würden trotzdem anfallen.

Prof. Ansgar Belke, DIW Berlin: "Und das ist doch sehr erheblich und macht das Ergebnis selbst im optimistischen Falle sehr schlecht für Deutschland und im Grunde kommen wir bei 19,6 Milliarden Kosten heraus."

Allerdings gilt es unter Ökonomen als unwahrscheinlich, dass sich Griechenland so schnell erholt.

Szenario 2: Der Totalausfall

Sollte es die griechische Politik nicht schaffen, den Staatshaushalt zu sanieren und sollte gleichzeitig die griechische Wirtschaft einbrechen, dann droht ein Debakel. Im schlimmsten Fall könnte Griechenland auf absehbare Zeit überhaupt keine Schulden mehr zurückzahlen. Wie viel das den deutschen Staat kostet, lässt sich nur überschlagen.

Prof. Ansgar Belke, DIW Berlin: "In Szenario zwei haben wir drin die Einlage beim ESM, genauer gesagt den deutschen Anteil. Wir haben weiterhin 2 Kreditprogramme enthalten. Und es kommt nichts zurück. So dass wir auf Kosten kommen in Höhe von rund 75 Milliarden Euro."

Szenario 3: die Umschuldung

Ökonom Ansgar Belke ist sich sicher, eine schnelle Umschuldung Griechenlands käme Deutschland günstiger. Er hat gerechnet: Würden den Griechen 50 Prozent der Schulden erlassen, würde das den deutschen Steuerzahler rund 38 Milliarden Euro kosten. Immer noch viel Geld, doch dass Griechenland es ohne Umschuldung schafft, hält er, wie viele andere Ökonomen auch, für völlig unrealistisch.

Prof. Ansgar Belke, DIW Berlin: "Ich würde auf eine rasche Umschuldung drängen, weil dies Griechenland schneller an die Kapitalmärkte wieder zurückbringt. Wir haben dynamische Gewinne für Griechenland. Wir könnten und müssten es allerdings koppeln an eine strikte Verpflichtung, dass Griechenland sich gegen diesen Schuldenerlass weiter an Strukturreformen hält, sodass der Weg zu erhöhten Wettbewerbsfähigkeit wirklich sicher beschritten wird."

Und was kostet es, wenn die ebenfalls hochverschuldeten Länder Portugal oder Irland trotz Milliarden aus dem Rettungsschirm insolvent werden? Das kann man nicht beziffern.

Klar ist: Der Finanzminister müsste dann gewaltige Zahlungen stemmen. Riesige Haushaltslöcher könnten Deutschland drohen, befürchten Experten. Noch muss der Bundestag dem ESM-Rettungsschirm zustimmen. Doch was viele nicht wissen: Bei der Auszahlung von Krediten an mögliche Pleitestaaten dürften die Parlamentarier dann nicht mehr mitreden.

Das macht den Wirtschaftsjuristen Prof. Markus Kerber fassungslos. Er kämpft mittels einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenlandhilfe und den Europäischen Rettungsschirm.

Prof. Markus Kerber, TU Berlin: "Wesentliche Bereiche der Budget- und Steuerpolitik werden faktisch ausgehöhlt. Darüber hat der Bundestag dann nicht mehr zu entscheiden. In dem Moment, in dem Deutschland an einem Verschuldungsmechanismus ohne Veto-Rechte teilnimmt, der ruckzuck mehrere hundert Milliarden Euro betrifft, leidet die Bonität darunter und werden durch diese Schuldenlast für die kommenden Generationen Fakten geschaffen, die keine Regierung, kein Parlament mehr aus der Welt schaffen kann."

Fazit: Der Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise wird immer unübersichtlicher. Eine Lösung im Fall Griechenland wäre der Schuldenerlass. Stattdessen schafft die Politik einen gewaltigen Rettungsschirm, bei dem Deutschland zwar Milliarden zahlen soll, die Parlamentarier in Zukunft aber womöglich nicht einmal mehr gefragt werden.

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