Das Eurodesaster Familienunternehmer contra Bundesregierung
Eigentlich waren sie immer Verbündete - Union, FDP und der Mittelstand. Doch nun laufen deutsche Familienunternehmen Sturm: gegen die schwarz-gelbe Regierung. Milliardenhilfen fließen scheinbar unaufhörlich in Pleitestaaten. Die Verschuldung wächst. Doch wenn Ratingagenturen ihre Daumen senken, was kann die Politik überhaupt noch bewirken?
Berlin, Sommerfest in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Für den CDU-Abgeordneten Christian von Stetten Gelegenheit ein wenig zu entspannen. Doch das alles bestimmende Thema, die Euro-Rettung, lässt ihn auch hier nicht in Ruhe. Er trifft auf Unternehmer aus dem Schwäbischen.
Unternehmer: "Was mich langsam als Unternehmensvertreter kreuzzornig macht ist, dass man 10 Jahre nicht merkt, dass da irgendwas aus dem Ruder läuft."
Unternehmer: "Was man sich fragt, ob Griechenland jemals in der Lage sein wird diese Schulden zurückzuzahlen… Die haben halt keine starke Wirtschaft, nur Agrar."
Von Stetten hat im Bundestag sein JA für die ersten Griechenlandhilfen gegeben. Doch er versteht auch die Sorgen des Mittelstands:
Christian von Stetten, CDU Bundestagsabgeordneter:
"Wenn man das mit einem Unternehmen vergleicht, wäre Griechenland eigentlich ein Bankrottfall. Die Unternehmer haben heute auch deutlich gemacht, wir dürfen uns da nicht eines verschleppten Konkurses schuldig machen."
Heute abend sind es hier ein paar schwäbische Unternehmer, doch in ganz Deutschland läuft der Mittelstand Sturm.
Ende Juni haben 100 Familienunternehmen eine Erklärung gegen den Kurs der Regierung unterschrieben, warnen vor einem verhängnisvollen Weg und fordern auf endlich die Milliardentransfers zu stoppen.
Und das nicht nur für Griechenland. Erst heute haben sich die EU-Finanzminister getroffen, die europäische Schuldenkrise greift vermutlich auch auf Italien über. Und erst letzte Woche hat eine der drei großen Ratingagenturen für die Portugiesen den Daumen gesenkt. Die Märkte reagieren nervös.
Das Signal heute aus Brüssel: Die Zeichen stehen auf Abwarten, erstmal Sommerpause. In der Hoffnung, dass derweil nichts passiert.
Finanzminister Schäuble kämpft aber noch mit der vergangenen Eurorettung. Letzte Woche vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt er seinen bisherigen Kurs. Auch hier klagen wütende Unternehmer. Vertreten durch Professor Kerber, einen engagierten Finanzwissenschaftler.
Markus Kerber, Finanzwissenschaftler: "Die Politik treibt Deutschland in den finanzpolitischen Abgrund, und wenn ein Land so deutlich in Richtung Abgrund läuft und die Politiker Gefangene ihrer Fehlprognose, dann muss ein Gericht einschreiten."
Professor Kerber und die über 50 Unternehmer, die heute nicht angehört wurden, sind der Ansicht, dass das Parlament die Kontrolle über den eigenen Haushalt verloren hat; zudem würden die EU-Verträge nicht eingehalten. Denn darin ist nicht vorgesehen, dass ein Staat den anderen finanziell retten muss.
Finanzminister Schäuble versucht unterdessen zu erklären, warum die Regierung trotzdem Milliarden-Hilfen durchgewunken hat. Und als wir ihn ansprechen, um zu fragen, ob die Hilfen denn wirklich so alternativlos waren wie damals angekündigt, da antwortet er:
Wolfgang Schäuble, Finanzminister: "… keine bessere Alternative."
Alternativlos. Offenbar eine Einschätzungssache. Ein CDU-Abgeordneter erzählt, wie das Parlament im Mai 2011 zur Abstimmung gedrängt wurde:
Klaus-Peter Willsch, CDU: "Es ist natürlich schon ein gewaltiges Horrorszenario an die Wand gemalt worden, unter dem Eindruck von Lehmann: 'Um Gottes Willen, die ganze Finanzwelt bricht zusammen, stürzt ins Chaos.' "
report MÜNCHEN: "War das überzeichnet, das Bild von der Kanzlerin?"
Klaus-Peter Willsch, CDU: "Ich glaube ja."
Und seit diesem einen Tag im Mai 2010 fließen immer weiter die Kredite.
Für die gesamte Euro-Rettung haftet Deutschland nach Berechnungen des ifo-Instituts mittlerweile mit 391 Milliarden Euro und das ist mehr als die Hälfte der geschätzten Steuereinnahmen für 2011 - 555 Milliarden Euro.
Die Berliner Unternehmerin Susanne Manstein hat sich der Klage von Markus Kerber angeschlossen. Sie hat ein Café und kandidiert als FDP-Mitglied im Herbst für den Berliner Senat. Für sie geht es um mehr als nur um Zahlen.
Susanne Manstein, Unternehmerin: "Wenn wir Steuereinnahmen nicht dafür verwenden unser Staatsdefizit zurückzufahren und Kernbereiche zu konzentrieren, die wir bräuchten um weiterhin auf diesem Wohlstand und auch auf diese zivilisatorische Leistung, die es in Deutschland gibt, zu achten, dann kriegen wir natürlich eine Gesellschaft, die auch nicht mehr das zur Verfügung stellen kann, was sie zur Zeit zur Verfügung stellt."
Die Unternehmerin sorgt sich um Zukunft und Fortschritt in Deutschland. Sie beklagt auch, dass Deutschland immer mehr Geld in EU-Pleitekandidaten pumpt, damit diese ihre Schulden begleichen können:
Susanne Manstein, Unternehmerin: "Wenn es so weitergeht, werden wir alle Zinsknechte."
Vatersdorf in Oberbayern. Auch hier stemmt man sich gegen den Berliner Kurs. Das Ziegelwerk der Familie Bader gibt es bereits in der 4. Generation. Vater und Sohn sind beide CSU-Mitglied und können die schwarzgelbe Regierung schon lange nicht mehr verstehen.
Kastulus Bader, Unternehmer: "Und wer erwirtschaftet, das sind wir Unternehmer, mit dem Fleiß unserer Mitarbeiter. Und es kann nicht sein, dass wir auf solche Weise permanent umverteilt werden. Das ist heute Griechenland, morgen Portugal und dann Spanien, übermorgen kommen Italiener - wo landet das Ganze dann?"
Das beschauliche Bündnis zwischen Mittelstand und Schwarz-Gelb scheint gebrochen.
Kastulus Bader, Unternehmer: "Die Mittelstandsunternehmen sind der Rückrat unserer Gesellschaft mit dem Fleiß der Mitarbeiter. Und wir sind die tragende Säule."
report MÜNCHEN: "Und Sie fühlen Sie sich im Stich gelassen?"
Kastulus Bader, Unternehmer: "Ja, die Entscheider in der Politik müssen alle nicht persönlich haften. Wie wir Mittelstandsunternehmen."
Der Ziegelsteinfabrikant versteht nicht, wie die Rechnung der EU-Chefs jemals aufgehen soll. Und auch viele Ökonomen sind eher skeptisch.
Hans-Peter Burghof, Bankenexperte: "Das Ausmaß der Hilfe ist halt immer größer geworden. So geht man schrittweise rein und an einem bestimmten Punkt stellt man fest, jetzt haben wir schon so viel Geld in diese Sache versenkt, soviele Garantien gegeben, uns soweit engagiert, jetzt müssen wir einfach weitermachen. Wir können da jetzt nicht mehr raus plötzlich, weil dann alles, was wir vorher gemacht haben, offenbar falsch wäre."
Der Abgeordnete von Stetten wird wohl bis auf Weiteres den Kurs der Regierung verteidigen, bis sie endlich eine Alternative zur Alternativlosigkeit hat.
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