Report München

Beleidigen, bedrohen, angreifen Rechtsextreme Attacken gegen Polizei und Justiz

Gewalt gegen Polizisten, übelste Drohungen gegen Richter und Staatsanwälte durch Aktivisten aus der rechtsextremen Szene. Polizei und Justiz warnen vor einer Zunahme rechtsextremer Angriffe gegen Staatsdiener.

Autor: Oliver Bendixen, Anton Maegerle, Stefan Meining Stand: 26.01.2009

Schauplatz des Geschehens: eine Halle im Osten Deutschlands. Auf der Bühne: eine rechtsextreme Band: Der grüne Frosch wird Sheriff genannt – aus unserm Herzen schreit es heraus: Fahr zur Hölle, mein Freund und Helfer, fahr zur Hölle du grüner Frosch. Fahr zur Hölle, mein Freund und Helfer. Einst wird gelyncht, das wäre ja gelacht.

Rechtsextreme Aufrufe zur Gewalt gegen Polizisten - aufs Wort folgt immer öfters die Tat. Beispiele: Dieser Polizist wurde vor zwei Jahren Opfer eines brutalen Angriffs mit einem rechtsextremen Hintergrund. Seine Identität muss geschützt werden. Der Täter konnte unerkannt entkommen. Tatort war eine Partymeile im Norden Münchens.

Polizist: "Irgendwann ist mir dann aufgefallen, dass einer mit einer Teleskopstahlrute dasteht. Der wollte zuerst, so wie es aussieht, einer Kollegin, das Ding von hinten rüberziehen. Später habe ich dann noch einmal gesehen; als er einem unbeteiligten Gast das Ding von hinter rüberziehen wollte. Er hat dann ausgeholt und ist zu mir rübergegangen. Selbst die Androhung von Schusswaffengebrauch mit gezogener Dienstwaffe hat ihn nicht sonderlich beeindruckt. In dem Moment ist nebenan wieder eine Auseinandersetzung losgegangen, worauf sie dann abgehauen sind."

Beispiel 2: Ganz aktuell: die Odermannstraße in der Leipziger Innenstadt. Hinter diesem massiven Stahltor befindet sich ein sogenanntes Bürgerbüro der rechtsextremistischen NPD. Ende Dezember 2008 greifen hier Rechtsextreme Polizisten an. Flaschen fliegen, zwei Beamten wird an dieser Stelle Reizgas ins Gesicht gesprüht. Die rechtsextreme Gewalt gegen Polizisten nimmt zu, auch in Leipzig.

Horst Wawrzynski, Polizeipräsident Leipzig: "Die Entwicklung ist neu. In den früheren Jahren haben die Rechten sich dort doch da sehr zurückgenommen. Seit etwa vier, fünf Jahren ist zu verzeichnen, dass sie schlichtweg das polizeiliche Handeln so nicht mehr akzeptieren und versuchen, dass ihnen vermeintlich zustehende Recht auch gewaltsam durchzusetzen.“

Tatsache ist: Eine immer größer werdende Anzahl rechtsextremer Videos im Internet verherrlicht Gewalt gegen Polizisten. Nur ein Beispiel: Auf rechtsextremen Internetforen fanden sich Einträge wie: Zitat: "Ein Bulle hat auch Schmerzen." Oder: "Ein kräftiger Faustschwinger aufs Visier reicht und das Teil zerspringt."

Handlungsanleitungen, die bei Demonstration umgesetzt, gefilmt und dann ins Internet gestellt werden. Die Tendenz Gewalt auszuüben sei eindeutig zunehmend, meint der Leiter einer bayerischen Spezialeinheit der Polizei, Heinz Kiefer. Beinahe 30 Jahre lang hielt er bei Demonstrationen seinen Kopf hin. Jetzt geht er in den Ruhestand.

Heinz Kiefer, Vorsitzender Europäische Polizei-Gewerkschaft: "Die Weisungen der Polizeibeamten im Bereich dieser demonstrativen Aktionen werden nicht mehr befolgt; man stellt sich gegen die Polizeibeamten, man greift Beamte auch körperlich an, es werden auch - so was war früher nur bei der linken Szene beobachtbar - Steine geworfen und es wird massiv gegen Beamte vorgegangen."

Weithin unbekannt: Wird rechtsextremen Straftätern der Prozess gemacht, geraten nicht selten Richter und Staatsanwälte in ihr Visier. Nur ein Beispiel von vielen: auf einer bekannten rechtsextremen Internetseite wird einem Richter mit dem Tod gedroht, so mancher Leser würde so einen gerne - Zitat - "in freier Wildbahn erlegen".

Die Richtung sei eindeutig, meint der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes gegenüber report MÜNCHEN.

Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes: "Es gibt Beleidigungen der übelsten Art, es gibt üble Nachreden, es werden Tatsachen behauptet über Kolleginnen und Kollegen und es werden auch schwere Straftaten auch gegen Angehörige angedroht. Sie werden bisher -Gott sei Dank- nicht umgesetzt; aber: wir haben ein Drohpotential, das äußerst belastend ist und in seiner Aggressivität zunimmt."

Dazu zählen mutige Staatsanwälte wie Jörg Rzehak in Zwickau. Seit Jahren wird auch er von Rechtsextremen immer wieder bedroht und beleidigt. Besonders perfide: Die rechtsextreme NPD stellte Rzehak, nachdem er ein Verfahren gegen Linksextremisten einstellen musste, in einem Flugblatt, das in seiner Heimatregion nahezu flächendeckend verteilt wurde, an den Pranger.

Jörg Rzehak, Staatsanwaltschaft Zwickau: "Es wird insgesamt ein Klima dort erzeugt, wo man eigentlich den Strafverfolgern gegenüber, und auch den Bürgern insgesamt demonstrieren will, dass man bereit ist hier auch unter Ausnutzung des demokratischen Rechtstaates die Macht zu erlangen."

Tatsache ist: allein in den letzten drei Jahren kam es an vielen Orten in ganz Deutschland zu dutzenden rechtsextremen Angriffe gegen Polizei und Justiz. Wie ist diese steigende Gewaltbereitschaft zu erklären? In Berlin besuchen wir Matthias Adrian. Er hilft Rechtsextremen beim Ausstieg aus der Szene. Er weiß, wovon er spricht: Ende der 90er Jahre war er aktives Mitglied der Jugendorganisation der NPD.

Matthias Adrian, EXIT-Deutschland: "Der Hass auf Richter, Staatsanwälte und Polizisten erklärt sich einfach dadurch, dass diese Leute für die rechtsextreme Szene auch Symbole des Staates sind, Vertreter des Staates, und da die rechtsextreme Szene den Staat an sich beseitigen will, ist es eigentlich nur der logische Schluss, dass man halt dann auch die Vertreter des Staates und die Symbole angreift."

Angriffsziel Staatsdiener: die rechtsextreme Gewaltspirale dreht sich immer weiter und weiter. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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