Ganze 16.0000 Aktivisten gingen allein in München gegen ACTA auf die Straße. Ihre Motivation: die Freiheit im Internet zu verteidigen. Sie fürchten Zensur im Netz. Doch geht es darum überhaupt? Die ACTA-Befürworter sehen in dem Gesetzesvorhaben die einzige Möglichkeit den Klau im Netz zu bekämpfen. Viel Aktion gegen ACTA! Nur welche Seite hat Recht?

Wir bitten zum Streitgespräch:

Frank Ramond, Komponist und Liedermacher und Roland Jungnickel, Organisator der ACTA Demonstration in München.

Roland Jungnickel, Piratenpartei Bayern: ACTA führt uns in die falsche Richtung. ACTA zementiert ein überkommenes Verständnis von geistigen Eigentumsrechten. ACTA zementiert international die westliche Vorstellung von Urheberrechten. ACTA führt uns nicht in eine freiere Gesellschaft.

Frank Ramond, Komponist und GEMA Aufsichtsrat: Ich finde gut an ACTA, dass die illegalen Downloads im Internet weniger werden könnten. Das wäre ein Schritt in Richtung Erhalt unserer Kultur. Denn unsere Kultur kann nur überleben, wenn Urheber in einem geschützten Rahmen agieren und kein Raubbau an Ihren Werken betrieben wird.

Ist ACTA Zensur?

Roland Jungnickel, Piratenpartei Bayern: Wenn ich weiß, als Benutzer vor einem Rechner, dass alles das, was ich tue, im Internet gespeichert wird und ich mich nicht anonym bewegen kann, weil jeder auf einfache Anfrage ohne gerichtlichen Beschluss, ohne polizeiliche oder demokratische Kontrolle meine IP-Adresse nachfragen kann und meine Adresse bekommt. Dann haben wir doch ein Problem, dann habe ich die Schere im Kopf, dann werde ich gar nicht mehr veröffentlichen. Dann werde ich überhaupt nicht mehr kreativ sein und existierende Inhalte, Texte auch nur zitieren, dann werde ich nicht mal mehr die Zeitungsüberschrift von gestern in meinem Blog schreiben können, weil ich am Ende des Tages eine Abmahnung da haben könnte von irgendeinem Rechteverwerter, der mir vorschreiben will, was ich zu schreiben und damit auch zu denken habe auf lange Sicht.

Frank Ramond, Komponist und GEMA Aufsichtsrat: Das, was Sie da sagen, ist leider etwas absurd. Das Recht zu zitieren beispielsweise, wir reden ja hier nicht um eine neues Urheberrecht, das ist ja klar, sondern es geht ja darum, dass schon seit über 100 Jahren bestehende Urheberrecht einfach im Internet auch durchzusetzen. Das Recht zu zitieren, das Recht zur Privatkopie ist in diesem Urheberrecht durchaus enthalten. Und ja, auch gesichert. Sie können selbstverständlich aus jedem meiner Werke zitieren und sagen, der Frank Ramond hat da mal geschrieben das und das und ich finde das doof oder sagen, ich finde das gut oder irgendetwas anderes damit machen, wenn Sie das als Zitat kennzeichnen, gibt es da überhaupt kein Problem. Diese Dinge ändern sich ja durch ACTA alle überhaupt nicht. Es geht ja lediglich um die Verfolgung von Straftaten im Internet und dazu muss meines Wissens, wenn ACTA tatsächlich in Kraft träte, als Vertrag abgeschlossen würde, dann müsste in Deutschland kein Gesetz geändert werden, d.h. es würde sich de facto am Urheberrecht gar nichts ändern. Es würde nur durchgesetzt.

Gehen Künstler ohne ACTA pleite?

Frank Ramond, Komponist und GEMA Aufsichtsrat: Ich möchte, dass meine Werke legal verbreitet werden. Ich möchte vor allem eine angemessene Vergütung dafür haben, wenn meine Werke genutzt werden.

Roland Jungnickel, Piratenpartei Bayern: Absolut, und ich möchte Ihnen diese Vergütung auch nicht absprechen, dass wir uns da klar verstehen. Es ist nur so, dass diese Vergütung heute auf Verträgen beruht, die kaum noch durchsetzungsfähig sind. Ich glaube nicht, dass hier Einkünfte wegbrechen. Ich habe Herrn Ramond im Internet gesucht und mir seine Musikvideos angeschaut. Kompliment, das ist echt gute Musik.

Danke.

Ich habe in YouTube auch gesehen, dass über 100.000 Mal eines Ihrer Videos angeklickt worden ist, d.h. Sie haben 100.000 Leute dazu bekommen, sich Ihr Video anzuschauen, was sie nicht getan hätten, würde es diese Plattform nicht geben. D.h. Sie haben im Internet einen Verbreitungsweg genutzt, den Sie gerade meiner Meinung nach versuchen zu bekämpfen, ein wenig einzuschränken, obwohl Sie davon sehr stark profitieren. Weil Sie da ihre Bekanntheit dadurch steigern können, können Sie mehr Merchandising Artikel verkaufen, Sie können mehr Konzertkarten verkaufen, Sie kriegen mehr Bookings, weil Sie andere Agenturmanager vielleicht kennen. Alle diese Vorteile des Internets nutzen Sie offensichtlich ganz gut aus. Und deshalb kann ich nicht ganz so gut verstehen, dass Sie jetzt auf der anderen Seite dagegen vorgehen möchten und da restriktivere Regeln möchten.

Frank Ramond, Komponist und GEMA Aufsichtsrat: Erst mal muss ich Ihnen Recht geben. Ich nutze das Internet gern, oft und mit Leidenschaft. Ich finde das ist ein ganz, ganz tolles Medium. Die Tatsache, dass ich auf YouTube stattfinde oder auch auf meiner Hompage oder wo auch immer man meine Musik anklicken kann. All das spricht aber überhaupt nicht gegen ACTA. ACTA will weder YouTube zumachen, noch irgendwie verbieten, dass ich meine Videos im Internet zeige. ACTA will nur organisieren, dass ein paar Staaten oder die unterzeichnenden Staaten in gleicher Weise wohlgemerkt gegen die illegale Nutzung im Internet vorgehen, also gegen Verstöße gegen das geistige Eigentum. Wissen Sie, wenn ich Ihnen Ihr Fahrrad wegnehme, dann gehen Sie ja auch zur Polizei und sagen, der hat mir mein Fahrrad weggenommen, und dann kommt die Polizei zu mir und sagt, pass mal auf, erst Mal gibst Du ihm das Fahrrad zurück und dann gibt es hier Gesetze, an die hältst Du Dich gefälligst in Zukunft, böser Junge, und jetzt zahlst Du hier 50 Euro Strafe oder irgendetwas. Das ist doch ganz normal. Und wenn mir jemand mein geistiges Eigentum sozusagen wegnimmt, dann muss ihn ja auch irgendeine Sanktion erwarten.

Roland Jungnickel, Piratenpartei Bayern: Geistiges Eigentum existiert nicht. Ich kann ein Lied nicht aus dem Media Markt klauen. Aber ich kann einen Fernseher aus dem Media Markt klauen. Ich kann so genanntes geistiges Eigentum, das kann ich mir anhören und damit konsumiere ich die Idee, die der Künstler einmal hatte, das Bild kann ich auch aus dem Raum raustragen. Und wenn Sie sagen, Sie möchten sichergestellt haben, dass Ihre Werke und das bedeutet ja Schöpfungshöhe im Urheberrecht, dass Sie die irgendwie vergütet haben, dann finden sich da Wege, ohne dass Sie da auf das geistige Eigentum pochen.

Frank Ramond, Komponist und GEMA Aufsichtsrat: Nein, mein Lied ist natürlich ein Werk, das ist genauso ein Werk, wie ein Gemälde beispielsweise. Das kann man ja auch nicht aus irgend einem Wohnzimmer heraustragen und sagen, die Gedanken sind frei. Das Grundprinzip des geistigen Eigentums, das möchte ich bitte nicht in Frage gestellt wissen. Das ist ja das einzige, was gewährleistet, dass ich über dieses Eigentum verfügen kann und für dieses Eigentum ein Entgelt verlangen kann. Alles andere wäre ein Abgleiten in Anarchie. Wenn wir diese Grundfeste in Frage stellen, dann ist das ja alles gar nicht mehr regelbar. Fakt ist, es geht doch hier darum, wenn jemand etwas klaut, zu demjenigen, wenn der Verdacht besteht, jemand klaut etwas, den genauso behandeln zu können, wie jeden anderen Dieb auch, nämlich seine Identität festzustellen, zu sagen, so jetzt gib das mal schön wieder her und hier ist deine angemessene Strafe, damit du das in Zukunft sein lässt.

Roland Jungnickel, Piratenpartei Bayern: Nochmal: Klauen bedeutet mir, dass ich jemanden etwas wegnehmen wollte. Ich nehme ihm aber nichts weg damit, ich kopiere etwas, ich vervielfältige etwas. Damit habe ich Ihnen doch nichts gestohlen, ja?

Führt ACTA zur totalen Kontrolle im Netz?

Frank Ramond, Komponist und GEMA Aufsichtsrat: Niemand plant und kann eine Kontrolle und ein Scanning durchführen. Das ist auch gar nicht Bestandteil des Vertrages. Das steht da nicht.

Roland Jungnickel, Piratenpartei Bayern: Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Möglichkeit durchaus besteht. Wenn Sie nach Saudi-Arabien oder nach China gehen, dort sind Techniken im Einsatz, die aktiv den Netzfluss kontrollieren. Nicht unbedingt auf Urheberrechte, sondern auf in der Kultur nicht geduldete Meinungen und das ließe sich mit relativ aufwendiger Infrastruktur auch machen, dass sich im Internet, dass die jedes Lied sofort kontrollieren.

Frank Ramond, Komponist und GEMA Aufsichtsrat: Das mag ja sein. Das ist aber nicht das, was ACTA plant.

Roland Jungnickel, Piratenpartei Bayern: Das ist aber das, wo ACTA hinführt. Und deshalb wehret den Anfängen.

Frank Ramond, Komponist und GEMA Aufsichtsrat: Da malen Sie einen Teufel an die Wand, der so in diesem Vertrag nicht steckt.