Schengen - der Schlagbaum verschwindet

Das gemeinsame Europa kommt einen großen Schritt voran. An den Grenzen zwischen sieben EU-Staaten entfallen die Kontrollen. Bereits 1985 haben die Benelux-Länder, Frankreich und die Bundesrepublik ein Abkommen über die Abschaffung der regulären Passkontrollen unterzeichnet. Die Vereinbarung wird nach dem Konferenzort Schengen benannt, einem Dorf in Luxemburg im Dreiländereck mit Deutschland und Frankreich. Später werden auch Spanien und Portugal Mitglieder des Schengen-Raumes und schließlich tritt das Abkommen im März 1995 in Kraft.

Dann geht es Schlag auf Schlag: 1997 werden die österreichischen und italienischen Grenzen geöffnet, 2000 verzichtet Griechenland auf Passkontrollen für See- und Flugreisende. 2001 gehören Dänemark, Finnland und Schweden zum Schengen-Raum, auch Norwegen und Island schließen sich an. 2007 wird das grenzfreie Gebiet um folgende Staaten erweitert: Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und Malta. Im Zeitraum 2008/09 heben sich die Schlagbäume an den Grenzen der Schweiz und Liechtensteins. Ganz verzichten die Sicherheitskräfte der einzelnen Länder jedoch nicht auf Kontrollen. Mobile Polizeitrupps sind nun im Hinterland aktiv, um Menschenhandel, Zollbetrug, Autodiebstahl und Schwarzarbeit zu unterbinden. Und die Außengrenzen der EU werden mit hohem technischem und personellem Aufwand geschützt.

Das Castor-Spektakel beginnt

Das niedersächsische Wendland ist tiefste Provinz, eine Gegend, in der sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen. Dies ist einer der Gründe, warum im dortigen Gorleben eine Endlagerstätte für Atommüll eingerichtet werden soll. 1977 wurde der Salzstock in Gorleben von Politikern und Wissenschaftlern als Standort für ein unterirdisches Endlager auserkoren – und seither leistet die Bevölkerung, unterstützt von Kernkraftgegnern, heftigen Widerstand. Man will nicht, wie es im Wendland heißt, "Atomklo Deutschlands" werden. 1995 beginnen die Castor-Transporte nach Gorleben. Castoren sind Spezialcontainer für die Beförderung abgebrannter Brennstäbe aus Kernkraftwerken. Atomkraftgegner blockieren die Zufahrtswege, ketten sich an Eisenbahnschienen und veranstalten Demonstrationszüge. Polizisten sichern die Castoren und gehen die Protestierer vor. Verhindern können die Anti-Atom-Aktivisten die Castor-Transporte nicht, doch im Wendland entsteht eine einzigartige Protestkultur. Bis heute versammeln sich tausende Menschen, wenn die Castoren rollen.

Kampf ums Kruzifix

Das Kruzifix ist das bedeutendste Symbol des christlichen Glaubens, es versinnbildlicht das Opfer, das Christus zur Erlösung der Menschen und zur Vergebung der Sünden bringt. In bayerischen Schulen sind Kreuze zwingend vorgeschrieben, doch es regt sich Widerstand. Nach der Klage eines Elternpaares aus der Oberpfalz sorgt das Bundesverfassungsgericht im Sommer 1995 für Klarheit. Die obersten Richter erklären die Vorschrift im bayerischen Schulgesetz, wonach in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen ist, für verfassungswidrig. Der Grund: Der Staat ist in Fragen des Glaubens zur Neutralität verpflichtet und das Kreuz ist das Symbol einer spezifischen Religion. Bundesweit bricht ein Sturm der Empörung los, das Bundesverfassungsgericht wird mit einer Viertelmillion Protestschreiben überschwemmt.

In München versammeln sich Schulkreuz-Befürworter zu einer Großkundgebung und Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der sich in der Pflicht sieht, die christlich-abendländische Tradition zu verteidigen, erklärt, in Bayern werde man den Richterspruch zwar "respektieren, aber inhaltlich nicht akzeptieren". Geschickt unterläuft die bayerische Staatsregierung das Kruzifix-Urteil. Binnen kurzer Zeit wird ein neues Kruzifix-Gesetz ausgearbeitet, nach dem ein Kreuz nur nach Antrag und aufwendiger Prüfung abgehängt werden kann. Noch heute ist das Kreuz in bayerischen Schulen nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall.

SPD-Vorsitz: Lafontaine putscht gegen Scharping

Seit Jahresbeginn rumort es in der SPD. Bei der Bundestagswahl 1994 ist Parteichef Rudolf Scharping als Kanzlerkandidat dem Amtsinhaber Helmut Kohl klar unterlegen, die Partei ist sich in der Frage deutscher Kampfeinsätze außerhalb des NATO-Gebiets uneins. Die "Führungstroika" der Sozialdemokraten – Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder – verstrickt sich in Machtkämpfe und im August setzt Scharping seinen Rivalen Schröder als wirtschaftspolitischen Sprecher ab. Auf dem Mannheimer Parteitag im November begeistert Lafontaine die Delegierten mit einer Rede zur Wirtschafts- und Außenpolitik – und entschließt sich, Scharping zu stürzen. Am 16. November setzt er sich in einer Kampfabstimmung mit 320 zu 190 Stimmen gegen Scharping durch und wird neuer Parteichef.