Bayerisches Fernsehen - Rundschau

Bundespräsident Kandidat der Herzen

Letztendlich sind sie sich doch noch einig geworden: der schon früh als Favorit gehandelte Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Auch für viele Deutsche gilt Gauck als gute Lösung.

Stand: 18.02.2012

Die Regierungsspitzen haben sich offenbar auf eine Kandidatur von Joachim Gauck als neuen Bundespräsident geeinigt. FDP, Grüne und Freie Wähler hatten Joachim Gauck zu ihrem Favoriten erklärt - die Union hatte diesen Vorschlag jedoch zuerst abgelehnt. Knapp jeder zweite Deutsche wünscht sich einer Umfrage zufolge Joachim Gauck als Staatsoberhaupt. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Sendung "Günther Jauch" sprachen sich 49 Prozent für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler als neuen Bundespräsidenten aus. Gauck war als Kandidat von rot-grün 2010 Christian Wulff erst im dritten Wahlgang unterlegen.

"Get lost Films" als Stolperstein

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die von ihr beauftragte Immunität des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff in einem 13-seitigen Gutachten begründet. Darin finden sich Details, die nicht aus der Medienberichterstattung stammen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die Ermittlungen der Anklagebehörde gegen Wulff laufen seit Samstag. Nach Informationen der Zeitung hatte das Land Niedersachsen am 20. Dezember 2006 dem Unternehmen "Get Lost Films GmbH", dessen Geschäftsführer der mit Wulff befreundete Filmunternehmer David Groenewold war, eine Bürgschaft über vier Millionen Euro gewährt. Erst zwölf Tage zuvor war der Gesellschaftsvertrag unterschrieben worden. Das Unternehmen wurde 2007 umbenannt, produzierte nicht einen Film und verlegte 2010 seinen Sitz nach München. Gegen Wulff wird wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung während seiner Zeit als Ministerpräsident Niedersachens ermittelt.

Wie geht es weiter?

Bis ein Nachfolger gewählt ist, übernimmt Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) verfassungsgemäß die Aufgaben des Staatsoberhaupts. Innerhalb von 30 Tagen muss die Bundesversammlung einen Nachfolger wählen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte Wulff für dessen Arbeit. Sie habe die Rücktrittserklärung mit größtem Respekt und persönlich mit tiefstem Bedauern aufgenommen.

"Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht. Aber ich war immer aufrichtig."

Ex-Bundespräsident Christian Wulff

Ehrensold für Wulff?

Altbundespräsident Walter Scheel und eine große Mehrheit der Deutschen verlangen vom zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, auf sein Ruhegeld zu verzichten. Scheel sagte, er hoffe, dass Wulff klug genug sei, auf den sogenannten Ehrensold von derzeit 199.000 Euro im Jahr zu verzichten. Damit könnte er beim deutschen Volk verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte Scheel. Der Ehrensold wird einem Ex-Bundespräsidenten bis zu seinem Ableben gezahlt. Neben der Barleistungen hat er Anspruch auf eine Sekretärin und einen Fahrer. Die Staatsanwaltschaft in Hannover sieht einen Anfangsverdacht gegen Wulff wegen Vorteilsannahme, beziehungsweise Vorteilsgewährung. Es geht dabei um Wulffs Kontakte zum Filmkaufmann David Groenewold. Der Unternehmer hatte eine Zusage für eine Millionenbürgschaft vom Land Niedersachsen erhalten, als Wulff dort Regierungschef war. Ein Jahr später hatte Wulff mit Groenewold auf Sylt Urlaub gemacht. Der Unternehmer hat die Hotelkosten bezahlt. Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben.

Chronologie einer Affäre

Am 13. Dezember 2011 berichtete die „Bild“-Zeitung, Wulff habe 2008 von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit von 500.000 Euro für den Kauf eines Hauses erhalten. Damals war er Ministerpräsident in Niedersachsen. Im Landtag verneinte er auf Anfrage geschäftliche Beziehungen zu Geerkens Ehemann, einem Unternehmer. Auch den Kredit erwähnte Wulff nicht. Das Darlehen wurde später durch einen ungewöhnlich zinsgünstigen Kredit bei der BW-Bank abgelöst.