Verkehrssünder ... und dann ist der Lappen weg
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will ein neues Punktesystem für Verkehrssünder. Der Führerschein könnte dann schon bei acht Punkten in Flensburg entzogen werden.
8 Punkte statt bisher 18 - das ist die neue Punktezahl in der Verkehrssünderkartei, bei der der Verlust des Führerscheins droht. Ein Eckpunkt der Reform des Punktesystems, die Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorstellen wird. insgesamt soll das von Deutschlands Autofahrern gefürchtete Punktesystem in Flensburg soll radikal verschlankt werden. Die Zielsetzung für den Minister ist klar. "Das System sei derart kompliziert geworden, dass niemand mehr durchblickt, so Ramsauer. "Ich will das einfacher, transparenter und handhabbarer machen."
In Zukunft soll es nur noch zwei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens ein oder zwei Punkte. So sollen beispielsweise Verkehrsverstöße wie zu schnelles Fahren in Zukunft ausnahmslos mit nur einem Punkt in der berühmten Flensburger Kartei vermerkt werden. Bislang gab es dafür bis zu drei Punkte. Härtere Verstöße wie "über Rot fahren" wird wahrscheinlich nur noch mit zwei Punkten sanktioniert- bisher gab es dafür bis zu sieben Punkte. Der Verlust des Führerscheins wird den Plänen zufolge bereits mit acht Punkten erfolgen. Auch die Verjährungsregeln werden neu geordnet. 1-Punkte-Verstöße werden bereits nach zwei Jahren, 2-Punkte-Delikte nach drei Jahren gelöscht.
Kritik im Vorfeld
Doch schon vor der Präsentation gibt es von Seiten der Polizeigewerkschaft (GdP) Kritik an den Reformplänen. So sagte der Vorsitzende der GdP Bernhard Witthaut, dass mann "sichere Straßen nur durch die konsequente Überwachung der dort geltenden Regeln bekommt". Die sei aber nicht gewährleistet, weil "zu wenig Polizei da sei". Grundsätzliche Reformpläne waren bereits im Koaltionsvertrag zwischen Union und FDP fixiert worden. Das Verkehrszentralregister (VZR) existiert seit 1958. Immer wieder gab es neue Regelungen, so zuletzt im vergangenen Jahr.
Warnung vor Vereinfachung
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, kritisierte, mehr Verkehrssicherheit werde nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt werde. Sicherere Straßen bekomme man vor allem durch eine konsequente Überwachung der Regeln. "Das kann nur die Polizei, aber davon ist zu wenig da." Auch der Autoclub Europa brachte Kritik an der von Ramsauer geplanten Reform an: mit der radikalen Beschränkung auf ein zweigeteiltes Punktesystem verabschiede sich der Minister von einer differenzierten Bewertung einzelner Vergehen. Der Verkehrsclub Deutschland monierte, die Vereinfachung führe zu einer Begünstigung der Raserei.

Wetter

