Die Spitzen der Koalition haben entschieden, dass es neue Gespräche mit der Tankstellenbranche geben soll - dann jedoch müssten die Landtagsfraktionen von CSU und FDP mit am Tisch sitzen. Damit wird Sozialministerin Haderthauer bei diesem Thema schon zum zweiten Mal gestoppt: Ihre ursprüngliche Verordnung, nach der Tankstellen abends, nachts und an Sonntagen nur noch Waren an Autofahrer verkaufen dürfen, hatte Ministerpräsident Seehofer persönlich einkassiert.

Haderthauer in der Kritik

Haderthauer hatte am Montag eine Einigung mit zwei bayerischen Tankstellenverbänden verkündet. Erstens darüber, dass man gemeinsam für eine Selbstverpflichtung der Tankstellenbranche wirbt, dass nach 22.00 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden soll. Und zweitens darüber, dass auch Fußgänger und Radfahrer nachts und an Sonntagen wieder an Tankstellen einkaufen dürfen.

Teile der Tankstellenbranche erhoben allerdings umgehend Einspruch gegen eine Selbstverpflichtung. Das Sozialministerium verteidigte die Selbstverpflichtung. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert dagegen ein strenges Verbot.

Diskussion um den Ladenschluss

Der Präsident des Tankstellenverbands, Günter Friedl, erklärte, dass von den rund 1.600 Straßentankstellen in Bayern knapp 1.000 in seinem Verband organisiert seien. Man könne aber keinen Tankstellenpächter zwingen, eine Selbstverpflichtung zu unterschreiben. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, erneuerte die Forderung nach einem generellen Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen und Kiosken zwischen 20 und 6 Uhr. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker bekräftigte die Forderung nach einer Lockerung des Ladenschlusses. Politik müsse fähig sein, auf Entwicklungen der Gesellschaft zu reagieren. "Beim Ladenschluss sind wir es - wegen der Blockadehaltung der CSU - leider nicht".