Es ist ein äußerst seltener Akt in der Welt der Diplomatie, Botschaftsmitarbeiter auszuweisen. Doch genau das ist nun in Berlin geschehen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestätigte, dass vier syrische Diplomaten des Landes verwiesen worden sind. Aus dem Auswärtigen Amt verlautete, die vier Syrer hätten sich Aktivitäten geleistet, die "mit dem Diplomatenrecht nicht vereinbar" gewesen seien. Zu genauen Gründen, warum die drei Männer und eine Frau das Land verlassen müssen, äußerte sich Westerwelle nicht. Seit Tagen war das Klima zwischen beiden Ländern nicht nur aufgrund der aktuellen Lage in Syrien belastet. Zudem waren zwei mumaßliche syrische Spione verhaftet worden. Die sollen syrische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben. Schon vergangenen Dienstag war der syrische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden.

Heftige Kämpfe um Homs

Die syrischen Streitkräfte sind nach Angaben von Aktivisten den sechsten Tag in Folge mit schweren Waffen gegen die Rebellenhochburg Homs vorgegangen. Beim Beschuss von Wohnvierteln mit Panzern und Maschinengewehren seien am Mittwoch erneut Dutzende Menschen getötet worden, teilte das Syrische Observatorium für Menschenrechte mit. Und auch an diesem Donnerstag geht die Armee mit aller Härte vor. Alleine am Donnerstag sind nach Angaben von Aktivisten Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die Offensive gegen Homs soll seit dem Wochenende hunderte Menschen das Leben gekostet haben. Hintergrund für den Großangriff ist offenbar, dass sich viele Deserteure aus der syrischen Armee in die Rebellenhochburg geflüchtet haben. Das Militär will ein Erstarken der Rebellen verhindern.

Diplomatische Offensive

Der russische Außenminister Lawrow hatte bei einem Besuch in Damaskus Verständnis für das Vorgehen von Präsident Baschar al-Assad im Konflikt mit der Opposition geäußert. Zuvor waren die UN-Vetomächte Russland und China nach ihrer Blockade einer westlichen Resolution gegen Syrien im Weltsicherheitsrat am Wochenende international in die Kritik geraten. Bundesaußenminister Westerwelle aber will weiter auf Russland einwirken, damit es einer Resolution gegen Syrien doch noch zustimmt. Es sei entscheidend, Russland als wichtigsten Verbündeten des Assad-Regimes davon zu überzeugen, dass man nicht die Interessen des russischen Staates in der Region schwächen, sondern lediglich die Gewalt in Syrien beenden wolle.

Einen militärischen Einsatz wie in Libyen schloss der Außenminister weiterhin aus. Er sei keine Alternative zu einer politischen Lösung. "Das sehen auch alle Beteiligten so", sagte Westerwelle. Eine Schlüsselrolle in der Lösung des Konflikts spiele die Türkei gemeinsam mit der Arabische Liga.