Steuern Geldsegen für Bayern
Für einen Finanzminister könnte das neue Jahr nicht besser beginnen: 2,2 Milliarden – so groß fällt das Plus des Jahres 2011 aus, das in den Staatssäckel geflossen ist. Ein Großteil soll angespart werden.
Ein Auf und Ab der Konjunktur zieht auch immer Wellenbewegungen bei den Steuereinnahmen hinter sich her. Die Höhe der Steuerabgaben schwankt sogar noch stärker als das Wirtschaftswachstum. Die Folge: Die Mitarbeiter des bayerischen Finanzministeriums haben sich gründlich verrechnet – sie haben nämlich zu wenige Steuereinnahmen einkalkuliert. Allein im November und Dezember hat der Freistaat zusätzlich zu dem errechneten Steuereinnahmen 700 Millionen Euro kassiert. Diese Summe will die Staatsregierung vorerst nicht ausgeben. Das Geld soll gespart werden und als Reserve für konjunkturschwächere Zeiten einsetzbar sein.
„Bayern als Stabilitätsoase“
Die Rücklagen des Freistaats sollen somit auf 3,1 Milliarden Euro steigen. "Das ist eine sehr stabile Rücklage, mit der wir gegen fast jede Welle abgesichert sind", sagte Söder. "Wir wollen Bayern als die Stabilitätsoase in Deutschland behalten." Das Geld soll vorrangig dazu dienen, den ausgeglichenen Staatshaushalt auch in den nächsten beiden Jahren zu sichern. Hintergrund ist die erwartete Konjunkturabschwächung. Erfahrungsgemäß sind hohe Mehreinnahmen für das Finanzministerium einerseits erfreulich und anderseits ein Problem: Denn sowohl im Landtag als auch in den Kommunen, Gewerkschaften und bei Interessen- und Lobby-Verbänden fehlt es nicht an Ideen, wie man das Geld ausgeben könnte. Söder wurde deswegen sofort mit starken Ausgabeforderungen konfrontiert.
Grenzenlose Fantasie
Sowohl der Bayerische Beamtenbund als auch die Freien Wähler adressierten ihre Wunschlisten in Richtung Odeonsplatz. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte: "Das Geld muss auch fließen." Überbordenden Wünschen wollen sowohl Söder als auch der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein einen Riegel vorschieben. "Beide Koalitionspartner sind der Meinung, dass wir jetzt sehr klug und umsichtig agieren müssen", sagte Söder dazu. Der Nachtragshaushalt 2012 soll nicht mehr aufgeschnürt werden. "Die Kriegskasse ist für schwierige Zeiten bestens vorbereitet", sagte Söder.

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