Seit Stuttgart 21 und dem Bürgerentscheid über die dritte Startbahn des Münchner Flughafens ist sie in aller Munde: die Bürgerbeteiligung. Wie kann man mehr davon erreichen? Was bringt sie? Darüber debattieren nun in Schweinfurt Vertreter von rund 270 bayerischen Städten und Gemeinden. Wie genau die Kommunen ihre Bürger einbinden sollten, wollte der Städtetag auf seiner Jahrestagung nicht festlegen. "Darauf kann derzeit niemand eine abschließende Antwort geben", sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). Die repräsentative Demokratie entwickele sich und es wachse eine neue Beteiligungskultur. Den einzig richtigen Weg gebe es deshalb nicht.

Mehr Transparenz

"Ein Bürgermeister muss in der ständigen Kommunikation und Interaktion stehen", sagte der Das Bürgerbegehren sei zwar ein etabliertes Instrument der direkten Demokratie. Besser sei es jedoch, diese Abstimmungen zu vermeiden und bereits deutlich vorher die Menschen an Planungen zu beteiligen. "Wenn es ein Bürgerbegehren gibt, ist man bereits zerstritten", so Maly. Erste Richtlinien zog Städtetag-Sprecher Achim Sing. Damit die Zusammenarbeit zwischen der Kommune und ihren Bewohnern gut funktioniert, müssten die Städte einige Spielregeln einhalten: So sollten Bürger frühzeitig in Prozesse eingebunden werden. Ferner müssten Städte und Gemeinden über ihre Projekte und Planungen sowohl "auf dem Marktplatz" als auch im Internet transparent und verständlich informieren.

In einigen Städten geling dies bereits gut, meint der Verband. Etwa in Bamberg: Dort können die Bürger über ein Online-Portal Missstände und Probleme in der Stadt bekanntmachen, die dann auch gleich vom richtigen Ansprechpartner bearbeitet und beantwortet werden. Oder in Germering bei München: Dort können Bürger, Kirchen, Vereine und Schulen an der Stadtentwicklung teilhaben - egal ob Tiefgaragen, Straßenlaternen, Trinkwasserschutz oder Fahrradwege.

Keine Einbahnstraße

Sing machte jedoch auch klar, dass Bürgerbeteiligung meist nur bei einem Bruchteil der Entscheidungen möglich ist und auch dem Bürger einiges abverlangt. Umfragen aus dem letzten Jahr zeigen, dass sich zwar viele Bürger bei Großprojekten übergangen fühlen, gleichzeitig aber nicht einmal den Namen eines Stadtrats kennen. Zugleich dürfe Kommunalpolitik nicht die bevorzugen, "die sich am lautesten zu Wort melden, die Stimmungen am geschicktesten ausnutzen oder ihre Interessen am gewandtesten in der Öffentlichkeit präsentieren", mahnte Sing.