Der SPD-Vorstand hat den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Es gab keine Gegenstimme zum Personalvorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Am 9. Dezember soll in Hannover die endgültige Kür Steinbrücks durch einen Sonderparteitag folgen. Die Bundestagswahl findet voraussichtlich im September 2013 statt. Ein Bündnis mit Linkspartei oder Piraten nach der Bundestagswahl 2013 gilt als eindeutig ausgeschlossen.

1,8 Meter Beinfreiheit

Bei seinem Auftritt auf dem Parteitag in Münster machte Peer Steinbrück klar, wie er sich das Zusammenspiel mit seiner Partei vorstellt: Freilich müsse das Programm zum Kandidaten passen und der Kandidat zum Programm. "Ihr müsst mir aber auch etwas Beinfreiheit einräumen", fordert er von seinen Parteigenossen. Womöglich, um auch weiterhin Themen zuspitzen zu können.

So wie damals, als er der Schweiz im Steuerstreit mit der Kavallerie drohte. "Ob ich mir Bilder wie die Kavallerie ausdenke, weiß ich noch nicht so genau. Manchmal habe ich den Eindruck, man hätte nicht nur über sie reden sollen, sondern man hätte sie auch satteln sollen", erklärte Steinbrück im Hiblick auf das geplante Steuerabkommen mit den Eidgenossen.

Nicht mehr mit Merkel

Steinbrück forderte, die Finanzmärkte stärker zu regulieren und die Macht der Banken zu begrenzen. Europa dürfe sich nicht auf eine ökonomische Kalkulationsnummer reduzieren lassen. Als weitere wichtige Themen nannte er die Bekämpfung von Altersarmut und einen flächendeckenden Mindestlohn. Um nach der Wahl seine Ziele umsetzen zu können, setzt Steinbrück auf eine rot-grüne Koalition. Denn die jetzige Regierung werde es nach der Wahl nicht mehr geben. Eine große Koalition mit der Union strebt er nicht an: "Wir setzten eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz." Für einen Ministerposten in einer großen Koalition unter einer Kanzlerin Merkel stehe er nicht zur Verfügung, machte Steinbrück deutlich. Bärbel Höhn, Fraktionsvize der Grünen, ist von Steinbrück jedoch wenig begeistert. Er sei nicht der Wunschpartner. Sie sieht Steinbrück näher bei der FDP als bei den Grünen.

Die Nominierung von Steinbrück kam viel früher als von der SPD gewünscht. Ursprünglich sollte erst Ende des Jahres offiziell entschieden werden, wer die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013 führen soll. Die Troika aus Parteichef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier und Ex-Finanzminister Steinbrück wollte sich alle Optionen offenhalten, in Ruhe ausloten, wer die besten Chancen bei Partei- und Wahlvolk hätte. Viele Mandatsträger hätten aber eine "vorgezogene Klärung" gewollt, räumte Gabriel ein. Er will Steinbrück am Montag dem Parteivorstand vorschlagen.

Steinbrück eröffnet Optionen

Die Personalie könnte sich als geschickter Schachzug erweisen, um bei der Bundestagswahl 2013 möglichst viele Koalitionsoptionen für die SPD offen zu halten. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Kubicki wollte zwar noch kein Vorzeichen für eine Ampelkoalition sehen, attestierte aber dennoch, Steinbrück sei derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden könnten.

Eine Entwicklung, die der Union nicht schmecken kann. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer bezeichnete die Entscheidung denn auch als "Troikadämmerung": "Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht - da blieb nur einer übrig", schrieb der CDU-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, twitterte zunächst: "Hoffe, das ist eine Ente." Sein Parteifreund Sven Lehmann befand: "Als Nordrhein-Westfale sach ich ma so: Das lässt viel Raum für die Grünen."