Das Betreuungsgeld war eine Idee der CSU. Was die Sozialdemokarten davon halten, berachte die stellvertretende Bundesvorsitzende Manuela Schwesig in Amberg noch einmal auf den Punkt. Sie nannte das Betreuungsgeld frauenfeindlich, weil es darauf abziele, dass einer - der Mann - viel Geld verdiene und die Frau zu Hause bleibe. "Die Frauen sind nicht die Gebärmaschinen dieser Gesellschaft", wetterte Schwesig. Der Bayern-SPD machte sie Mut für den kommenden Wahlkampf. "Wir können kämpfen, wir können es im nächsten Jahr schaffen, auch hier im Freistaat." Die Bürger wollten die "verknöcherte, rückwärtsgewandte Politik" der Christsozialen nicht mehr.

"LKW-Maut auf allen Straßen"

In der Verkehrspolitik will die Bayern-SPD die Lkw-Maut auf sämtliche Bundesstraßen und in weiteren Stufen auch auf Staats- und Kommunalstraßen ausweiten. Das ist eine der zentralen Forderungen, die auf dem Landesparteitag in Amberg beschlossen werden soll. "So könnte man die echten Verursacher massiver Straßenschäden zur Kasse bitten", sagte SPD-Landeschef Florian Pronold. Die vor allem von der CSU seit langem geforderte Pkw-Maut lehnt die SPD dagegen ab. Zudem macht sich die Bayern-SPD dafür stark, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Finanzielle Mittel für Straßenbauprojekte sollen künftig nach einer klaren Prioritätenliste verteilt werden.

Der Bahn Beine machen

Der Antrag sieht ferner vor, dass Verkehrsprojekte künftig nach einer klaren Prioritätenliste realisiert werden. Zudem solle der Sanierung bestehender Infrastruktur im Regelfall der Vorzug vor Neubauten gegeben werden. Ein Sonderprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro will die SPD für den behindertengerechten Ausbau bayerischer Bahnhöfe auflegen. "Von den rund 1.000 Bahnhöfen in Bayern sind allenfalls 20 Prozent barrierefrei - und das vor allem im S-Bahn- und Metropolregionenbereich", kritisierte SPD-Landeschef Florian Pronold. Der behindertengerechte Umbau der Bahnhöfe ist eigentlich Sache der Bahn. Beim gegenwärtigen Umbautempo würden noch mehrere Jahrzehnte vergehen, bis der letzte Haltepunkt barrierefrei ist, wie im Landtag schon mehrfach parteiübergreifend kritisiert wurde.

Flughafenstreit geklärt

In Amberg wollte die SPD-Führung die Basis eigentlich für den Münchner Flughafenausbau gewinnen. Nach dem Bürgervotum gegen die dritte Startbahn habe sich dieses Konfliktthema aber für "die nächsten zehn Jahre" erledigt, erklärte SPD-Landeschef Florian Pronold. Die Bayern-SPD sei prinzipiell offen für Großprojekte, sagte Ude. Sie werde den Bürgerwillen aber ohne Wenn und Aber akzeptieren. Die CSU habe durch den Startbahn-Entscheid jede weitere Machtoption verloren, denn weder mit den Grünen noch mit den Freien Wählern sei eine Zusammenarbeit jetzt noch vorstellbar. Die dritte Startbahn war ursprünglich eine Herzensangelegenheit des Münchner Oberbürgermeisters Ude. Die Basis der SPD war aber ebenso gegen den Ausbau wie Grüne und Freie Wähler in Bayern.

Streitfall GBW

Der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude warf der Staatsregierung vor, sie mache die Mieter von 33.000 Wohnungen der Baugesellschaft GBW durch den Verkauf an einen Privatinvestor zum Spielball von Spekulanten. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass Käufer zum Zuge kämen, die eine besonders hohe Rendite realisieren wollten. Ude forderte einen Aufschub des Geschäfts. Vor der Landtagswahl sollten keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Der neue Landtag, so Ude, könnte sich dann um eine sozialverträgliche Lösung bemühen.Derzeit hält die Landesbank noch 92 Prozent an der GBW. Nach dem Willen der EU muss sich die BayernLB im Zuge ihrer Restrukturierung aber von der Gesellschaft trennen.