Die Bund-Länder-Kommission soll mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Untersuchungsausschuss eng zusammenarbeiten. Die Zustimmung der Länder zur Einberufung der Kommission gilt als sicher.Jede Partei stellt einen Experten. So hat zum Beispiel die FDP den Münchner Juristen Eckhart Müller nominiert. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) erwartet von dem Gremium eine Analyse und Bewertung der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. Am Donnerstag hat nun der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu der der Neonazi-Mordserie seine Arbeit aufgenommen. Konkrete Ergebnisse wird es aber in den nächsten Wochen noch nicht geben.

Verbesserungsvorschläge gefragt

"Eine Konsequenz aus der schrecklichen Mordserie der Rechtsextremisten muss ein umfassenderer Informationsaustausch auf allen Ebenen der Sicherheitsbehörden sein." Friedrich kündigte an, den Experten stünden für ihre Arbeit die Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern sowie aus den Ermittlungen des Generalbundesanwalts zur Verfügung. In einem zweiten Schritt solle die Kommission dann Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden machen.

Einigkeit gegen Rechts

Gewerkschaften und Arbeitgeber rufen zu einer bundesweiten Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt auf. Die Schweigeminute soll am Donnerstag, 23. Februar, um 12.00 Uhr stattfinden - zeitgleich mit dem Staatsakt des Bundes für die Opfer des Rechtsterrorismus. DGB und der Arbeitgeberverband BDA erklärten, die von der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllten die Menschen mit Abscheu und Entsetzen. Es sei an der Zeit für ein Signal gegen menschenverachtende, rechtsextreme Gewalt.