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Polizei Verstärkung im Anmarsch
Die Polizei-Dienststellen in fast allen bayerischen Landkreisen sind chronisch unterbesetzt. Das ist kein Geheimnis. Daher liest sich das Personalkonzept von Innenminister Herrmann fast verheißungsvoll: Die Polizei soll stärker werden denn je.
2014 werde die Zahl der Polizei-Stellen erstmals auf mehr als 40.000 steigen, erklärte Innenminister Joachim Herrmann. Bereits in diesem Jahr werden demnach insgesamt 1.200 Polizeibeamte nach ihrer Ausbildung ihre Arbeit beginnen, knapp 770 davon bereits zum 1. August. Damit steigt die Zahl der fertig ausgebildeten Polizisten in der Summe um 470. Zudem sollen 2013 und 2014 zusätzlich 840 Ausbildungsstellen geschaffen werden, sodass dann insgesamt gut 2.200 Berufsanfänger neu eingestellt werden. Herrmann begründete die Aufstockung unter anderem mit hohen Pensionierungszahlen in den kommenden Jahren und der Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 42 auf 40 Stunden. Um die in den nächsten Jahren bevorstehende Pensionierungswelle auszugleichen, werden in diesem Jahr und im nächsten Doppelhaushalt 2013/14 mehr junge Polizisten angeheuert als alte in Rente gehen.
Verteilung der Beamten
Herrmann gab bekannt, wie die neuen Stellen verteilt werden, die ihm schon in vergangenen Haushaltsberatungen zugesprochen worden waren. Profitieren werden sämtliche Polizeipräsidien und auch die Bereitschaftspolizei - je nach Bedarf.
Pensionierungswelle
Herrmann ist in den nächsten Jahren mit den Folgen der 70er und frühen 80er Jahre konfrontiert: Damals wurde der Personalstand der bayerischen Polizei stark erhöht, der einstige Nachwuchs steht inzwischen kurz vor dem Ruhestand. Bis 2020 werden nach den Berechnungen des Ministeriums über 7.600 Beamte in Pension gehen. "Das Ganze erledigt sich ab 2020, dann gehen die Pensionierungszahlen wieder zurück", sagte Herrmann.
Das Präsidium München erhält 107, Oberbayern 191, Niederbayern 70, die Oberpfalz 54 und Oberfranken 49 Beamte. Für Mittelfranken gibt es 99, Unterfranken 90 und Schwaben 127 Beamte. Die einzelen Präsidien verteilen die Neuzugänge. Die Bereitschaftspolizei erhält 15, das Landeskriminalamt 10 Beamte. Der Verfassungsschutz erhält fünf neu ausgebildete Polizisten, die dort ihren Dienst antreten. Mit den überdurchschnittlichen Zuteilungen an die Präsidien Oberbayern Nord, Niederbayern und Schwaben wird, so der Innenminister, dem dort besonders dringenden Nachholbedarf Rechnung getragen. Von nun an sollen Polizeianwärter rechtzeitig eingestellt und ausgebildet werden, so dass sie ihren Dienst auf den Inspektionen genau in dem Augenblick antreten können, indem dort die Pensionäre in den Ruhestand gehen.
Gewerkschaft hätte sich mehr Stellen gewünscht
Ausschlaggebend waren nach Angaben Herrmanns unter anderem die Kriminalitätsbelastung, die Zahl der Verkehrsunfälle und die Bevölkerungszahl. Hermann Benker, Bayerns Chef der Polizeigewerkschaft, begrüßt die Personalaufstockung, nennt sie aber einen Tropfen auf den heißen Stein. Laut Statistik gehe die Kriminalität in Bayern kontinuierlich zurück. Das sei aber keineswegs ein Ausdruck von mehr Sicherheit, so Benker. Die Personalnot zwinge die Beamten, die Fahndungsintensität zu reduzieren, dadurch würden weniger Straftaten registriert. "Ursprünglich hatten wir 3.000 neue Stellen gefordert, erkennen aber lobend an, dass Bayern als einziges Bundesland überhaupt noch neue Stellen schafft", so Benker.
