Nach Hinweisen auf die V-Mann-Tätigkeit eines mutmaßlichen NSU-Helfers in der NPD hat Bundesinnenminister Peter Friedrich (CSU) eine umfassende Prüfung angeordnet. "Alle relevanten Akten aus dem damaligen NPD-Verbotsverfahren" sollen noch einmal gesichtet und "die mit dem Verfahren betrauten Mitarbeiter" befragt werden, ordnete das Bundesinnenministerium an. Seit dem vergangenen Freitag liegt dem Innenministerium der Hinweis vor, dass eine Person aus dem Kreis der Beschuldigten des NSU-Verfahrens möglicherweise vor circa zehn Jahren in der NPD V-Mann für eine Sicherheitsbehörde gewesen sein soll. Das Innenministerium habe alle Sicherheitsbehörden um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, so das Ministerium. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sei informiert worden.

War NPD-Kader Wohlleben ein V-Mann?

Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, soll es sich dabei um den langjährigen NPD-Kader Ralf Wohlleben handeln, der seit November 2011 als mutmaßlicher Terrorhelfer des NSU in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft wirft Wohlleben Beihilfe zu mehrfachem Mord vor. Unter anderem soll der Rechtsextremist eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Pistole gespielt haben, mit der die Terrorzelle zwischen September 2000 und April 2006 neun Menschen ermordete.

Der Hinweis auf die mögliche V-Mann-Tätigkeit Wohllebens geht offenbar auf einen Bundesanwalt zurück, der vor seinem Wechsel nach Karlsruhe als Unterabteilungsleiter im Innenministerium arbeitete und dort unter anderem für das 2003 gescheiterte NPD-Verbotsverfahren zuständig war. Der Jurist sagte, er meine sich zu erinnern, den Namen Wohlleben im Zusammenhang mit V-Leuten gehört zu haben. Wohllebens Verteidigerin erklärte auf "Spiegel"-Anfrage, dass ihr "derzeit keinerlei Erkenntnisse über eine mögliche frühere V-Mann-Tätigkeit" ihres Mandanten vorlägen.

Berliner V-Mann Thomas S. bei Sicherheitsüberprüfung durchgerutscht

Mit einer anderen Panne im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen beschäftigt sich das Wirtschaftsministerium. Offenbar war der Berliner Thomas S., der Sprengstoff an den NSU geliefert hatte, 2008 bei einer Sicherheitsüberprüfung durch das Ministerium nicht aufgefallen. Laut einem Bericht der "Welt", war das Bundesamt für Verfassungsschutz darin eingebunden. Das Ministerium verfügt in der Regel über keine eigenen Erkenntnisquellen. "Deshalb ist für das Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung die Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) maßgeblich," so das Ministerium. Doch obwohl Thomas S. 2005 unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden war, gab der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse nicht an das Ministerium weiter.

Die Behörde hatte Thomas S. überprüfen lassen, weil er in einer Dresdner Hochtechnologie-Firma arbeitete und dort an sicherheitsrelevante Daten des Bundes gelangen konnte. Es habe sich dabei aufgrund der Tätigkeit als Flugzeugmechaniker um eine Sicherheitsüberprüfung der niedrigsten Stufe gehandelt, betonte das Ministerium. Das Wirtschaftsministerium führe auf Antrag von Unternehmen jährlich rund 10.000 erstmalige Sicherheitsüberprüfungen von Personen der Privatwirtschaft durch, die in sicherheitssensiblen Bereichen arbeiteten.

Erneute Prüfung im Mai 2012

Dabei sei es Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz, die "sicherheitserheblichen Erkenntnisse mitzuteilen, die für eine Entscheidung erforderlich sind". Nachdem im Mai 2012 erste Erkenntnisse über mögliche Zusammenhänge zwischen Thomas S. und einer rechtsterroristischen Vereinigung bekannt geworden seien, habe das BMWi umgehend eine Wiederholungsprüfung veranlasst. Im Juli 2012 sei der Mann dann aus allen sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten herausgenommen worden. Das Ministerium habe zudem dem NSU-Untersuchungsausschuss die entsprechenden Akten übermittelt.