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Moody's Jetzt ist auch Bayern dran
Nachdem der Ausblick für die Kreditwürdigkeit Deutschlands von der Ratingagentur Moody's herabgestuft wurde, ist jetzt auch Bayerns Ausblick auf negativ gesetzt. Der Freistaat hat bislang die Bestnote Aaa.
Jetzt ist auch noch Bayern dran. Die Ratingagentur Moody's hat den Ausblick für Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt von "stabil" auf "negativ" gesenkt. Bayern und Baden-Württemberg hatten von den betroffenen Bundesländern das bislang beste Rating mit "Aaa". Als Grund nannte Moody's finanzielle Wechselbeziehugen der Bundesländer mit dem Bund. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezeichnete Bayern als Vorbild für sparsames Haushalten und Schuldenabbau. Die Moody's-Entscheidung sei allerdings ein "Alarmsignal an Europa". "Auch für die Soliden und Starken in Europa gibt es eine Belastungsgrenze", mahnte Seehofer. Bayern hatte erst kürzlich einen Rekordhaushalt für die kommenden beide Jahre vorgestellt, in dem Schulden in Höhe von mehr als einer Milliarde getilgt und die Investitionsausgaben gesteigert werden sollen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) bezieht die schlechtere Bewertung darum auch nicht direkt auf Bayern.
"Die bayerischen Finanzen sind top. Wir zahlen sogar Schulden zurück. Eine individuelle Bewertung der bayerischen Finanzen nimmt Moody's nicht vor. Was die Ratingagentur kritisch sieht, sind die Finanzbeziehungen Deutschlands zu den schwachen Staaten der Eurozone."
Markus Söder, bayerischer Finanzminister
Schlechte Aussichten für Deutschland
Am Dienstag hatte die Ratingagentur Moody's für Deutschland - aber auch für Luxemburg und die Niederlande - den Ausblick auf negativ gesetzt. Dies könnte ein erster Schritt zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit sein. Bereits im Feburar hatte Moody's den Ausblick für Frankreich und Österreich auf negativ gesetzt, bislang behielten sie aber ihre Note "Aaa". Nur Finnland ist weiterhin ungefährdet mit stabiler Aussicht.
Schlechtes Rating wegen Euro-Hilfe?
Noten von den Ratingagenturen
Schlechtere Noten in der Kreditwürdigkeit für ein Land führen zu steigenden Zinsen bei der Aufnahme neuer Schulden. Denn Investoren müssen von einer höheren Wahrscheinlichkeit ausgehen, dass sie ihr Geld nicht wiedersehen. Für Deutschland würde ein Verlust der Bestnote aber vor allem zu einem Imageschaden führen. Auch die führende Ratingagentur Standard & Poor's hatte Deutschlands Topbonität zwischenzeitlich auf den Prüfstand gestellt, die Note letztlich aber nicht angetastet.
Wie aber konnte es trotz der stabilen deutschen Wirtschaftslage dazu kommen? Als Grund für die Überprüfung der Ratings nannte Moody's die steigende Unsicherheit über den Ausgang der Schuldenkrise. Es sei immer wahrscheinlicher, dass Griechenland die Eurozone verlassen müsse, schrieben die Experten. Selbst wenn dies nicht passiere, sei davon auszugehen, dass Länder wie Spanien und Italien weitere Hilfen bräuchten. Dann müssten die Staaten mit einer sehr guten Bonität die neuen Hilfen schultern. So könnte Deutschand für seine Hilfen für schwächere Länder mit einer schlechteren Note für seine Kreditwürdigkeit bestraft werden.
Als weiteren Grund für die Bewertung nannte Moody's den anfälligen Bankensektor. Die deutschen Banken seien geschäftlich mit Spanien und Italien verbunden, was das Risiko vergrößere.
Deutschland bleibt gelassen
Das Bundesfinanzministerium reagiert zunächst gelassen. "Die Aussichten für das Wirtschaftswachstum in Deutschland sind solide", hieß es in einer ersten Reaktion. Deutschland erwarte ab 2014 einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Die Kapitalisierung des Bankensektors habe sich deutlich verbessert. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, auf europäischer Ebene bestünden die bekannten Risiken, "aber wir sind vom mittel- bis langfristigen Erfolg der umfangreichen eingeleiteten Maßnahmen zur Vertiefung der Stabilitätsunion überzeugt".
"Die Bundesregierung nimmt das zur Kenntnis. Die Einschätzung betrifft ein Land, von dem man sich Hilfe erhofft."
Georg Streiter, stv. Regierungssprecher
Auch der Ausblick für den Rettungsschirm EFSF wurde von der Agentur auf negativ gesetzt - eine Folge der schlechteren Bewertung Deutschlands, Luxemburgs und der Niederlande.
