Bayerisches Fernsehen - Rundschau

Waffenruhe in Nahost Chance auf Frieden?

Im Gazastreifen hat es erstmals seit Beginn der Waffenruhe am Mittwochabend einen Toten gegeben. Israelische Soldaten eröffneten das Feuer, als Palästinenser am Grenzzaun demonstrierten.

Stand: 23.11.2012

Am zweiten Tag der Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern haben israelische Soldaten am Grenzzaun des Gazastreifens einen Menschen erschossen. Weitere 24 Palästinenser wurden verletzt. Die israelischen Streitkräfte bestätigten, dass Warnschüsse auf Demonstranten am Grenzzaun abgegeben worden seien. Die Hamas warf Israel eine Verletzung der geltenden Waffenruhe vor und will Ägypten bitten, bei Israel zu intervenieren.

Ägyptens Präsident Mursi in der Schlüsselrolle

Die Hoffnung darauf, dass die Waffenruhe hält, ist groß. Die formellen Verhandlungen haben begonnen. Israel will ein Ende des Waffenschmuggels in den Gazastreifen erreichen, die Hamas erwartet eine vollständige Aufhebung der seit 2007 bestehenden Blockade des Gazastreifens. Bei den Verhandlungen spielt der ägyptische Präsident Mohammed Mursi, der die Waffenruhe vermittelt hatte, eine Schlüsselrolle. Die vom Westen als Terrorgruppe eingestufte Hamas sieht ihre Position gestärkt, nachdem während der Kriegstage mehrere arabische Außenminister durch Besuche in Gaza ihre Solidarität bekundet hatten.

Funktionsweise des Iron-Dome

Hintergrund

Die Hamas übernahm 2007 die Macht im Gazastreifen, woraufhin Israel und Mursis Vorgänger Husni Mubarak die Grenzen zum Gazastreifen schlossen. Auf internationalen Druck hin erlaubt Israel seit 2010 den Transport von Konsumgütern in den Gazastreifen, blockiert aber weiter fast alle Exporte und Reisemöglichkeiten. Mursi hat zwar Reisen für Palästinenser über die Grenze auf die Halbinsel Sinai erleichtert, aber an der dortigen Handelsblockade festgehalten, obwohl er wie die Hamas zur panarabischen Muslimbruderschaft gehört.

Beide Parteien sehen sich als Sieger

Tausende Palästinenser im Gazastreifen hatten die Feuerpause nach acht kriegerischen Tagen und den vermeintlichen Sieg gefeiert. "Nach diesem Sieg ist die Möglichkeit eines Einmarsches in den Gazastreifen vertan und die Gefahr gebannt", sagte Ismail Hanijeh, Ministerpräsident der Hamas. Gleichzeitig äußerte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Ziele der Offensive, nämlich den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu stoppen und die Hamas zu schwächen, seien erreicht worden. Israel sei jedoch bereit zu handeln, falls die Waffenruhe verletzt werde.

Deutschland finanziert in medizinische Versorgung

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und der israelische Präsident Shimon Peres (rechts)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Waffenruhe und mahnte, die Menschen im Gazastreifen müßten eine "echte Lebensperspektive" bekommen. Zur Unterstützung der Waffenruhe im Gazastreifen werde Deutschland seine Hilfe für die dortige Bevölkerung um weitere 1,5 Millionen Euro aufstocken. Das Geld soll zur medizinischen Notversorgung verwendet werden. Insgesamt summiert sich die humanitäre Hilfe aus Deutschland damit auf 7,3 Millionen Euro.

Krieg und Frieden im Nahen Osten


25