Bayerisches Fernsehen - Rundschau

Griechenland Hoffen und Bangen in Athen

Ein wichtiger Schritt zur Rettung Griechenlands ist getan: Das Parlament hat den umstrittenen Sparplan beschlossen. Doch eine Zusage über neue internationale Finanzhilfen steht weiter aus.

Stand: 14.02.2012
EU-Sternenkranz um griechisches Sparpaket | Bild: colourbox.com; BR; Montage: BR

Für Mittwoch war ein Treffen der EU-Finanzminister angesetzt, die ein weiteres Hilfspaket von 130 Milliarden Euro bewilligen sollten. Doch das Treffen wurde kurzfristig in eine Telefonkonferenz umgewandelt. Das Ja zum Sparpaket ist zwingende Voraussetzung für weitere Finanzhilfen und ist doch nicht genug. Die Geldgeber zweifeln: Deutschland will nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur noch helfen, wenn Athen Sparpakete nicht nur beschließt, sondern auch in die Tat umsetzt. Die Troika fordert deshalb auch Unterschriften der griechischen Parteichefs, dass die Reformen auch nach der Wahl im April durchgezogen werden. Mit dem Sparpaket verknüpft ist die Zustimmung der privaten Geldgeber zum Schuldenschnitt, der die griechische Finanzlast um 100 Milliarden Euro verringern soll.

Die umstrittenen Sparpläne

Nach sehr hitzigen Debatten stimmten die Abgeordneten in der Nacht zum Montag schließlich für das Sparpaket der Regierung. Draußen entlud sich der Volkszorn: 100.000 Menschen demonstrierten vor dem Parlament. Mehr als 120 Menschen wurden verletzt, dutzende Geschäfte zerstört und geplündert. Vermummte lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.

"Griechenland neu gründen"

Liste der Grausamkeiten

- Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten
- kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor
- Senkung des Mindestlohns
- Rentenkürzungen

Vor dieser Kulisse bekam die Abstimmung eine neue Dimension. 199 von 300 Abgeordnete stimmten für das Paket, 74 dagegen, unter ihnen mehr als 40 Abweichler aus den Reihen der Konservativen und Sozialisten. Sie wurden noch in der Nacht aus ihren Fraktionen ausgeschlossen. Regierungschef Papademos äußerte Verständnis für die Widerstände in der Gesellschaft gegen das Spardiktat der internationalen Geldgeber. "Die fehlende Anerkennung der Bemühungen der Griechen und die ständige Kritik einiger Partner erzeugt Empörung unter den Griechen." Angesichts der tiefgehenden Strukturprobleme des Landes sprach der parteilose Regierungschef von einer Herkulesaufgabe: "Der ganze Staat soll neu gegründet werden."