Ein Volksentscheid über die Studiengebühren im Wahljahr. Das kommt der Staatsregierung sehr ungelegen. Nach der Kabinettssitzung am Dienstag sagte Innenminister Herrmann, dass die Abstimmung bereits im Januar stattfinden soll. Doch abgesehen von dem Termin grübelt die Staatsregierung, ob sie im Fall eines Erfolgs des Begehrens die Studiengebühren lieber gleich abschaffen oder es auf einen Volksentscheid wenige Monate vor der Landtagswahl ankommen lassen soll. Viele Politiker haben noch das Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in unerfreulicher Erinnerung. Damals machten die Bürger dem jahrelangen Hin und Her in der CSU mit dem Votum für ein kompromissloses Verbot ein Ende.

Kurswechsel bei der CSU?

Aus CSU-Kreisen verlautete, Horst Seehofer will das Thema in der Partei zur Diskussion stellen. Er hatte schon 2011 einen Anlauf zur Abschaffung der Gebühren unternommen, war damals aber am Widerstand der CSU-Fraktion gescheitert. Jetzt bröckelt die Front. In der Fraktion mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung der Gebühren. Die Abschaffung der Gebühren könnte die CSU nicht allein beschließen, sie bräuchte die Zustimmung der FDP. Die stand bisher immer für Studiengebühren. Seehofer will das Thema im Koalitionsausschuss diskutieren und könnte dort auf offene Ohren stoßen. Denn auch der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Andreas Fischer rückt nun von der offiziellen Parteilinie ab: "Bildung an staatlichen Einrichtungen ist ein Bürgerrecht".

Wissenschaftsminister gegen Abschaffung

Das Volksbegehren muss laut Gesetz bis zum 19. November im Staatsanzeiger veröffentlicht werden - die Eintragung kann frühestens acht Wochen später starten. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) plädiert für eine Beibehaltung der Studiengebühren, um das Niveau der bayerischen Hochschulbildung zu halten. "Aus internationaler Sicht halte ich die Studienbeiträge auf alle Fälle für notwendig", sagte Heubisch. Führende Universitäten weltweit finanzierten sich über Gebühren. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schlug nach Angaben Heubischs vor, das Thema im nächsten Koalitionsausschuss zu besprechen. FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein sagte: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Mehrheit überzeugen können." Es lohne sich, für die Studienbeiträge zu kämpfen. "Sie tragen zur Qualitätsverbesserung an den bayerischen Hochschulen bei: zusätzliches Lehrpersonal, kleinere Gruppen und eine bessere Infrastruktur." Nach Angaben Heubischs nehmen die bayerischen Hochschulen derzeit etwa 190 Millionen Euro mit den Gebühren ein.

Bayern kassiert – die anderen profitieren?

In der CSU-Landtagsfraktion gebe es "unterschiedliche Stimmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Alexander König. Er stellte das Thema in Zusammenhang mit den in den meisten anderen Bundesländern bereits abgeschafften Studiengebühren sowie dem Länderfinanzausgleich: "Man muss auch überlegen, ob Bayern als womöglich einziges Bundesland an den Studienbeiträgen festhält." Die bayerischen Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich machten es anderen Ländern möglich, die Gebühren nicht mehr zu erheben. Studiengebühren werden derzeit nur in Niedersachsen und in Bayern eingezogen.

Studiegenbühren unsozial

Michael Piazolo, Initiator des Volksbegehrens und hochschulpolitischer Sprecher der Freien Wähler, nannte das Urteil einen "guten Tag für die Interessen der Studierenden im Freistaat". Studiengebühren seien sozial unverträglich und ungerecht, lautet das Hauptargument. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Bayern als eines der letzten Bundesländer an Beiträgen von bis zu 500 Euro für seine Studierenden festhalte. So würden sozial schlechter Gestellte von einem Studium abgehalten.