Bayerisches Fernsehen - Rundschau

Freie Wähler Kurs auf Berlin

Die Freien Wähler wollen in den Bundestag. Ihre Mitgliederversammlung stimmte im unterfränkischen Geiselwind für einen Antritt bei der Wahl 2013. Sie folgte damit FW-Chef Hubert Aiwanger.

Stand: 16.06.2012
Wanderstock mit Brotzeitbeutel neben einem Wegweiser nach Berlin | Bild: Montage: BR

"Freie Wähler - auf nach Berlin" - diese Parole gab Aiwanger in seiner Grundsatzrede aus. Und mit überwältigender Mehrheit stützten die Delegierten seinen Kurs. "Deutschland braucht uns und wir werden nicht kneifen", sagte der FW-Chef in Geiselwind. Derzeit kapituliere die Bundespolitik "an allen Fronten", egal ob es um den Euro gehe, um die Energie- oder die Gesundheitspolitik. "Schwarz-Rot-Grün-Gelb", so Aiwanger, sei eine Versagertruppe. Man habe bereits den Bundespräsidenten mitgewählt. Jetzt wolle man 2013 dabei sein, wenn es um die Verteilung der Steuergelder sowie die Verkehrs- und Europapolitik gehe.

Der "Kinderstube" entwachsen

Kritikern des Projekts Bundestagswahl sagte Aiwanger, die Freien Wähler wollten ihre Verankerung in den Kommunen nicht aus den Augen verlieren, die seien schließlich ihre "Kinderstube". Aber: "Wir sehen all die Themen, bei denen uns zu Hause die Leine zu kurz gebunden ist, um politisch etwas zu bewegen." Daher müssten die Freien Wähler auch auf anderen politischen Ebenen aktiv werden, von der Kommune bis nach Europa.

Breitseite gegen Piraten

Scharf grenzte Aiwanger die Freien Wähler von den Piraten ab. "Wir sind keine Gruppierung, die durch ein paar Talkshows hochgepusht worden ist. Was wir zu bieten haben, das gründet auf Granit. Hier tummelt sich keine Protestpartei, bei der man nicht weiß, worauf man sich einlässt." Wenn die Piraten scheinbar schon zur wichtigsten Partei geworden seien, zeige dies, dass der Wähler mittlerweile nach dem letzten Strohhalm greife.

Nein zu ESM und Fiskalpakt

Auch inhaltlich wollen die Delegierten einige weitreichende Entscheidungen fällen. So geht es etwa um ein neues Grundsatzprogramm, in das unter anderem ein klares Nein zu ESM, dem Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm, aufgenommen werden soll. Zudem wollen einige Landesvereinigungen der Freien Wähler die Festlegung auf eine Neuordnung der Eurozone in Währungsgebiete nach Wirtschaftskraft fordern.

Wirbel um Pauli

Gabriele Pauli vor FW-Wahlplakat (Archivbild von 2009) | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Freie Wähler Gabriele Pauli taucht nicht auf

Landesverband und Bundesvorstand sagen nein - trotzdem will Gabriele Pauli den Freien Wählern beitreten. Das Bundesschiedsgericht lässt sie aber warten. Ohne Partei hat die ehemalige Landrätin bei den nächsten Wahlen keine Chance. [mehr]

Der befürchtete Eklat rund um die fraktionslose Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli blieb beim Treffen der Freien Wähler aus. Das frühere Parteimitglied hielt sich offenbar in Geiselwind auf, versuchte aber während der ersten Stunden des Treffens der Freien Wähler nicht, in den Veranstaltungssaal zu gelangen. Pauli war im Juni 2009 von der bayerischen FW-Fraktion ausgeschlossen worden. Die Freien Wähler hatten Paulis Antrag auf Wiederaufnahme abgelehnt und ihr Hausverbot erteilt. Nun will sie Mitglied der Bundesvereinigung der Freien Wähler werden.


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