Die Euro-Finanzminister haben nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel das neue Maßnahmenpaket beschlossen. Als Geldgeber soll sich auch wieder der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen, er knüpft dies jedoch an Bedingungen und will erst im März darüber entscheiden. Im Gegenzug muss Griechenland mehr Kontrollen akzeptieren und einen Teil seiner Budgethoheit abgeben. Auch das von Deutschland geforderte Sperrkonto gehört dazu. Ein Gesetz für einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt soll am Donnerstag von der griechischen Regierung verabschiedet werden. Es sieht vor, dass die privaten Gläubiger zum Forderungsverzicht gezwungen werden könnten, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfallen sollte.

Banken verzichten auf über 100 Milliarden Euro

Erstmals wollen auch Banken, Versicherungen und Fonds Athen einen Teil ihrer Forderungen erlassen. Sie sollen laut der Einigung unmittelbar auf 53,5 Prozent - also etwas mehr als die Hälfte - ihrer Forderungen an Griechenland verzichten. Das bedeutet für Athen nach Angaben des internationalen Bankenverbands IIF eine Entlastung um 107 Milliarden Euro. Ob auch wirklich genügend Banken bei dem Schuldenschnitt mitmachen, um die Summe zu erreichen, werden jedoch erst die kommenden Wochen zeigen.

Nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Nationale Parlamente, darunter der Bundestag, müssen dem noch zustimmen. Neben den privaten werden auch öffentliche Geldgeber stärker zur Kasse gebeten. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einer beispiellosen Solidarität der Euro-Partnerstaaten Griechenlands. So beschlossen die Minister Kredithilfen von 100 Milliarden Euro für Griechenland. Sie sollen Hellas vor allem in die Lage versetzen, seine Schulden zu bezahlen. Hinzu kommen 30 Milliarden Euro als Anreiz für die privaten Gläubiger, ihre alten Anleihen gegen neue mit langer Laufzeit umzutauschen. Bei diesem Umtausch verlieren die Anleihen zugleich an Wert. Die Zinssätze für die neuen Anleihen beginnen bei niedrigen zwei Prozent, steigen später auf drei Prozent und erst nach 2020 auf 4,3 Prozent. Erst nach hartem Ringen und massivem Druck der Euro-Länder lenkte der Verband IWF ein und stockte sein Angebot auf. Auch die öffentlichen Geldgeber legten noch drauf: Für die im Mai 2010 gewährten bilateralen Kredite des ersten Hilfspakets in Höhe von 110 Milliarden Euro halbieren sie die dafür vereinbarten Zinsen. Am 20. März muss Griechenland 14,5 Milliarden Euro Schulden tilgen - die das Land aber nicht hat.

Strenge Auflagen für Athen

Das Hilfspaket ist verbunden mit einer Reihe von politischen Reform-Auflagen für die Regierung in Athen. Sie soll unter anderem Renten und Mindestlöhne kürzen, durch eine Reform des Steuersystems für mehr Einnahmen und mit einer Öffnung bisher abgeschotteter und streng regulierter Märkte für mehr Wachstum sorgen. Auf einem Sperrkonto wird künftig außerhalb der Verfügungsgewalt der griechischen Regierung Geld gelagert, mit dem Zinsen und Tilgungen gezahlt werden müssen. Für andere Zwecke darf das Geld nicht genutzt werden. Mit dieser zentralen Forderung setzte Deutschland sich letztlich durch. Die Einhaltung dieser Auflagen soll künftig laufend von der "Troika" aus Experten von EU-Kommission, IWF und EZB überwacht werden. Die Idee eines Sparkommissars ist aber vom Tisch.