Zeil fuhr schweres Geschütz auf und drohte der Bundesregierung mit einem bayerischen "Sonderweg" bei der Energiewende. Bayern müsse mehr Unterstützung aus Berlin erhalten als andere Länder, da der Anteil der Kernenergie, den es zu ersetzen gilt, im Freistaat besonders hoch sei. Bayern laufe die Zeit davon. Man könne "nicht ewig darauf warten, bis der Bund sich irgendwann doch noch aufrafft, bessere gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen", betonte Zeil. Wenn es jetzt nicht ganz schnell gehe, werde die Staatsregierung die an die Bundesnetzagentur abgegebenen Kompetenzen wieder zurückzunehmen.

Die Lage in Bayern

In Bayern liegt der Anteil der Kernstromerzeugung derzeit bei über 50 Prozent. Damit steht der Freistaat als Industriestandort vor der immensen Herausforderung, auch künftig eine sichere und bezahlbare Stromversorgung zu gewährleisten. Mit dem Bayerischen Energiekonzept vom Mai 2011 hat die Staatsregierung schnell reagiert und einen schlüssigen Weg hin zu erneuerbaren Energien aufgezeigt. Jetzt ist der Bund gefordert zu handeln. Er muss dringend die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit der Netzausbau vorankommt und Investitionen in neue Gaskraftwerke attraktiv werden. Außerdem muss der Bund wirksame Maßnahmen zur Dämpfung des Energiepreisanstiegs treffen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Industriearbeitsplätze nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Berlin unter Druck

Im Streit um Kürzungen bei der Solarförderung und neue Energiesparvorgaben sind Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) um Entspannung bemüht. Bei einem Treffen diskutierten sie unter anderem die geplante EU-Richtlinie für mehr Energieeffizienz. Das Wirtschaftsministerium lehnt ab, dass deutsche Energieversorger verpflichtet werden sollen, ihre pro Jahr verkaufte Energiemenge um 1,5 Prozent zu verringern. Rösler betonte, der rasche Ausbau der Stromnetze habe Priorität. Die Arbeiten an einem Bundesnetzplan kämen gut voran. "Ziel ist es, den für Sommer 2012 vorzulegen.", so Rösler. Bei der Solarförderung, wo Rösler eine Obergrenze für den Bau neuer Photovoltaik-Anlagen bis 2020 haben will, steht die Regierung unter Zeitdruck. Das neue, strengere Fördersystem soll schon zum 1. April gelten.