CSU Selbstbewusst ins Wahljahr
Der CSU-Parteitag hat mit der Rede von Horst Seehofer seinen Höhepunkt erreicht. Der Parteivorsitzende stimmte die Delegierten auf das Wahljahr 2013 ein. Außerdem präsentierte die CSU ihr Konzept gegen Altersarmut.
Für Aufmerksamkeit hatte Horst Seehofer bereits vor seiner Rede gesorgt. Am Rande des Parteitags kündigte der Ministerpräsident an, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik zurückholen zu wollen. "Nach der Wahl werde ich mich darum bemühen", sagte Seehofer. Dabei solle der über die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit gestürzte Guttenberg nach Seehofers Vorstellung eine "maßgebliche" Aufgabe übernehmen. Nachdem Seehofer zuletzt bereits Ilse Aigner zu einem Wechsel in die Landespolitik bewegt hatte, sehen Beobachter darin den Versuch, einen weiteren möglichen Nachfolger ins Spiel zu bringen.
Seehofer: "Riesenchance" für 2013
In seiner Rede sagte der CSU-Chef, er sehe Chancen auf ein Spitzenergebnis bei den Landtags- und Bundestagswahlen im Herbst 2013. Vier Jahre nach seinem Amtsantritt sei die CSU wieder da. Wenn sie konzentriert weiterarbeite, "haben wir eine riesige Chance, das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten unserer Geschichte zu machen." Konkret kündigte Seehofer ein Ende der Reformen in der Bildungspolitik an. Nach einer jahrelangen Serie von Änderungen und Neuerungen im bayerischen Schulsystem sei nun "Ruhe an der Bildungsfront" angesagt.
Seehofers stärkste Sprüche
Bärenstark
"Diese CSU ist bärenstark, und sie ist wieder da."
Heimatliebe
"Wer Bayern liebt, muss für die CSU sein."
Stärke
"Wer das starke Deutschland sehen will, muss nach Bayern kommen."
Konkurrenz
"Steinbrück ist kein Macher, das ist ein Schuldenmacher."
Schwarz-Gelb im Bund
"Wenn wir sagen wollen, diese Koalition muss auch in den nächsten Jahren Deutschland führen, dann müssen die Reibereien und internen Diskussionen aufhören."
Europa
"Europa ist die genialste Idee der Nachkriegszeit."
Gegen Altersarmut
Zudem präsentierte die CSU ihr Konzept gegen Altersarmut. Dafür will die Partei unter anderem Frauen mittleren und höheren Alters zu besseren Renten verhelfen. "Die Rente muss Spiegel der gesamten Lebensleistung sein", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) beim CSU- Parteitag in München, der einen entsprechenden Leitantrag beschloss. Darin werden auch mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse und eine Lohnuntergrenze gefordert, damit "auskömmliche Rentenansprüche" entstehen.
Schulterschluss geprobt
Parteichef Horst Seehofer will den Kampf um die Wählerstimmen offiziell erst im August nächsten Jahres einleiten. Für viele Beobachter ist der Wahlkampf jedoch schon voll im Gange. Der CSU-Vorsitzende will indes für die "Verantwortung für die politische Familie" werben und Konflikte zwischen den Schwesterparteien vermeiden. Wie das geht, demonstrierte Seehofer am Freitag Abend am Beispiel Angela Merkel. Als sich Horst Seehofer spontan zu der deutlich kleineren CDU-Vorsitzenden herunterbeugte und sie nach ihrer Rede umarmte, ging eine Mischung aus Raunen und Gejohle durch die Münchner Messehalle. Seehofer probt den Schulterschluss. Zum Beispiel beim Thema Euro-Krise. Machten sich bis zuletzt prominente CSU-Vertreter noch für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone stark, ging Seehofer am Freitag auf die Kanzlerin zu und kann sich jetzt sogar vorstellen, dass Griechenland sogar noch mehr Geld zur Unterstützung erhält.
Signale der Solidarität
Auch für die Kanzlerin Angela Merkel, die am Abend zum traditionellen Grußwort der CDU-Vorsitzenden einflogen war, sind das neue Töne. Nur mühsam hatte die Kanzlerin im Sommer Unkenrufe über einen Euro-Abschied Athens zum Verstummen gebracht, die vor allem aus der CSU kamen. Seitdem halten sich die schwarz-gelben Koalitionäre zumindest an das Mantra, vor weiteren Schlüssen den Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abzuwarten. Schon seit einigen Wochen hat Merkel die Signale jedoch ziemlich klar auf Solidarität mit dem bedrängten Euro-Partner gestellt - nicht zuletzt als Besucherin in Athen.

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