Seehofer will - vorausgesetzt er bleibt bei guter Gesundheit - die komplette nächste Legislaturperiode ausfüllen. Doch danach sei" Schluss", verkündete er. Zur Landtagswahl 2018 wird er nicht mehr antreten. "Bis zu diesem Zeitpunkt ist das alles von gehobenem Unterhaltungswert, was meine Nachfolge betrifft", unkte der CSU-Vorsitzende. Seinen Koalitionspartnern CDU und FDP sicherte Seehofer - trotz "Spannungsbögen zwischen Berlin und Bayern" - ein freundschaftliches Verhältnis zu. Er stimme mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fast überall überein. "Wir haben das bis jetzt gut durchgesteuert miteinander - und das wird auch so bleiben."

Nachfolger stehen parat

Wie erwartet hatte Seehofer am Mittwoch erklärt, gemeinsam mit der Partei in die anstehende Landtagswahl zu gehen. Seine offizielle Kür steht aber noch aus. Dafür ist ein Parteitag zuständig, der voraussichtlich im Frühjahr 2013 stattfinden soll. Die Unterstützung in der Partei hat er. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber formulierte es klar: Es gebe "keine Alternative" zu Seehofer - wenngleich die potientiellen Nachfolger parat stehen. Die Chancen von Sozialministerin Christine Haderthauer und Finanzminister Markus Söder dürften allerdings gesunken sein, weil Ilse Aigner zurück nach Bayern kommt. Doch Seehofer weiß, Wettbewerb ist gut in der Politik. Mehrere Bewerber halten sich gegenseitig in Schach.

Positives Signal im Tankstellenstreit

Seehofer kündigte an, den Streit um den nächtlichen Tankstellen-Verkauf zu lösen. Seit Wochen sorgt eine alte, aber neu aufgefrischte Regelung im Freistaat für Wirbel. Demanch dürfen Autofahrer nachts an Tankstellen einkaufen, nicht aber Fußgänger. Der Ministerpräsident forderte eine unbürokratische Handhabung dieser Reglung. "Wir müssen uns schon rechtstreu verhalten, aber möglichst lebensreal." Das Ladenschlussgesetz solle zwar nicht geändert werden, aber beim Vollzug dieser Dinge solle man sich vernünftig verhalten. Im Zusammenhang mit dem anti-islamischen Video "Die Unschuld der Muslime" regte Seehofer die Prüfung einer Gesetzesverschärfung an. "Wenn das vorhandene Recht solche Provokationen nicht beherrscht, dann muss man überlegen, wie man es beherrschbar macht." Eine öffentliche Vorführung des Videos in Deutschland muss seiner Ansicht nach verboten werden. Er selbst wolle als Christ auch nicht in seinem Glauben verletzt werden.

Zukunftsfragen

Innerhalb der CSU-Fraktion wurde intensiv über die künftige Stoßrichtung diskutiert. Bei der Euro-Rettung setzt sich der CSU-Chef in einem wichtigen Punkt von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro dürfe auch nicht indirekt durch Anleihekäufe der EZB überschritten werden, warnte der Parteichef. "Das ist die einzige Frage, die wir etwas anders beurteilen als Berlin. Seehofer beharrt darauf, Volksabstimmungen auf Bundesebene auch über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. "Die Menschen werden zu uns nur Vertrauen haben, wenn wir zu ihnen Zutrauen haben. Das ist eine ganz einfache Formel." Seehofer bekräftigte, bei "Grundfragen Europas" müssten künftig die Bürger beteiligt werden.

Bayern digital

Hinter den Klostermauern beschäftigte sich die CSU auch mit der zunehmenden Digitalisierung, der die Fraktion mit einer "Digitalisierungsoffensive" begegnen will. Seehofer betonte, das Thema sei für den Freistaat von herausragender Bedeutung. Deshalb werde die Digitalisierung Bayerns in der nächsten Legislaturperiode ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit sein. Die Zukunft gewinne man nur durch Ideen, Kreativität und neue Technologien. Unter anderem will die CSU künftig IT-Fachleute nach Bayern locken. "Dafür wollen wir die entsprechenden Fachbereiche an den bayerischen Hochschulen weiter ausbauen und so ausstatten, dass wir um die weltweit besten Köpfe konkurrieren können", heißt es in der Resolution. Wichtig sei zudem ein gezieltes Stipendienprogramm.