Der CSU-Vorstand hat wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel sein striktes Nein zu sogenannten Euro-Bonds bekräftigt. Parteichef Horst Seehofer sagte nach der Sitzung des Gremiums in München, es dürfe keine "Schuldengemeinschaft" geben. Außerdem müsse die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gewährleistet sein. Seehofer fügte hinzu, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem vereinbarten "Korridor" verhandle, dann habe sie dabei die Unterstützung der CSU. Bei signifikanten Änderungen der Positionen sei ein Sonderparteitag notwendig. Auf jeden Fall werde es Ende Januar 2012 einen "Europa-Kongress" der CSU in München geben.

Mit der Kanzlerin auf Linie

Seehofer hatte jedoch vor der Sitzung des CSU-Vorstands gesagt, er gehe nicht davon aus, dass ein Sonderparteitag notwendig werde. Er habe am Morgen ein "sehr angenehmes" Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführt. Es gebe "keine Probleme" zwischen ihm und Merkel. Vielmehr gehe er davon aus, dass die Kanzlerin auch in dieser Woche "die deutschen Interessen und die europäischen Interessen gut miteinander verzahnt". Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hatte gemahnt: "Aufgabe der Partei sollte es sein, stabilisierend zu wirken und nicht mit der Androhung von Sonderparteitagen die Finanzmärkte nervös zu machen."

"Die CSU bleibt standhaft"

Der CSU-Wirtschaftsexperte und frühere Parteichef Erwin Huber sagte: "Der Grundkurs der Kanzlerin stimmt." Deshalb gebe es eigentlich im Moment keinen Grund, über einen Sonderparteitag der CSU zu spekulieren. Huber betonte zugleich: "Die CSU bleibt standhaft - und Euro-Bonds lehnen wir entschieden ab." Auch der Vizechef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, sagte: "Wir wollen keine Vergemeinschaftung von Schulden. Jeder soll gefälligst seine Suppe selbst auslöffeln." Er erwarte, dass Merkel gute Ergebnisse aus Brüssel mitbringe - "insofern haben wir dann auch die Möglichkeit als CSU, diesen Weg mitzugehen". Weber forderte zugleich mit Blick auf die Debatte über einen Sonderparteitag, auch die CSU müsse eine Beitrag "zur Stabilität der gesamten wirtschaftlichen Situation" leisten. Viel Lob für die Kanzlerin kam vom früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber. Er sagte über Merkel: "Ich kann nur ihr großen Respekt zollen. Sie macht meines Erachtens alles richtig."