Joachim Gauck Einer für alle?
Am Ende sind sich die Parteispitzen doch noch einig geworden: Der schon früh als Favorit gehandelte Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Zwei Drittel der Bundesbürger halten ihn für geeignet. Doch es gibt auch Kritik.
Koalition und Opposition haben sich doch noch auf Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt. Der Spitzenkandidat von SPD und Grünen wurde auch von der FDP zum Favoriten erklärt - die Union hatte Gauck zunächst abgelehnt. Um einen Koalitionsbruch zu vermeiden, beugte sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende dann doch noch dem Druck. Die Koalition habe sich mit Rot-Grün auf den früheren DDR-Bürgerrechtler geeinigt, um einen überparteilichen Kandidaten zu finden, sagte Merkel am Sonntagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteichefs. Doch die rigorose Haltung der FDP hat den Koalitionsfrieden trotzdem belastet. Nun muss Joachim Gauck noch am 18. März von der Bundesversammlung gewählt werden.
Ein überwältigter Kandidat
Auf der Pressekonferenz der Parteispitzen sagte Gauck, er sei kein "Supermann" und müsse sich die Vorschußlorbeeren erst verdienen. Er sei überwältigt und verwirrt. Er wolle dafür sorgen, dass die Deutschen "wieder in einem Land leben, das sie lieben können". Der Anruf der Kanzlerin habe ihn im Taxi erreicht, sagte der Theologe. Bei der Annahme der Kandidatur für das Staatsoberhaupt habe ihm unglaublich geholfen, dass die Koalition, SPD und Grüne sich zusammengefunden hätten. An Merkel persönlich gerichtet sagte Gauck, das Wichtigste für ihn sei immer gewesen, dass sie ihm Vertrauen und Hochachtung gezollt habe. Die Bundeskanzlerin bezeichnete Gauck als "wahren Demokratielehrer", der wichtige Impulse für Globalisierung, die Lösung der Schuldenkrise und mehr Demokratie geben könne. Damit werden bald zwei Ostdeutsche an der Spitze des Staates stehen.
Eine gute Entscheidung
Die Entscheidung für Gauck "ist eine gute Entscheidung für unser Land", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Die CSU sei von Anfang an auf eine Konsenslösung konzentriert gewesen. Zu Gauck sagte Seehofer: "Sie haben das Vertrauen der CSU und das Vertrauen der Bayern." Die bayerische FDP-Vorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wertet die Nominierung Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten als Erfolg für die Liberalen. "Die FDP hat dazu beigetragen, dass eine von Koalition und Opposition respektierte Persönlichkeit als gemeinsamer Kandidat aus den Gesprächen hervorgegangen ist", sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Montag. Gauck stehe als herausragende Persönlichkeit über den Parteien und werde als Bundespräsident größtes Vertrauen genießen.
Kritik an der Koalition
Von der Linkspartei kommt scharfe Kritik an der Nominierung Joachim Gaucks. "Es ist schwer, von einem Konsenskandidaten zu sprechen, wenn mehr als fünf Millionen Wähler von vornherein ausgegrenzt werden", sagte Parteichef Klaus Ernst der "Passauer Neuen Presse". Die Kanzlerin habe Gauck nicht gewollt und sich am Ende von der FDP vorführen lassen, urteilte Ernst, der Gaucks Kandidatur als Signal für eine große Koalition versteht. Gauck müsse nun beweisen, dass er zusammenführen könne, Wunden habe er viele geschlagen. Bereits am Sonntag hatte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, seine Partei werde Gauck nicht wählen. 2010 habe seine Partei Gauck nicht mitgewählt, weil dieser für den Afghanistan-Krieg gewesen sei, Hartz IV begrüßt habe und es für richtig befunden habe, dass die Linke vom Verfassungsschutz überwacht werde. Inzwischen habe Gauck auch die Occupy-Bewegung stark kritisiert. Die Linke will am Donnerstag darüber entscheiden, ob sie Gauck einen eigenen Kandidaten entgegenstellt.
Debatte um Wulff
Alt-Bundespräsident Walter Scheel und eine große Mehrheit der Deutschen verlangen vom zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, auf sein Ruhegeld zu verzichten. Scheel sagte, er hoffe, dass Wulff klug genug sei, auf den sogenannten Ehrensold von derzeit 199.000 Euro im Jahr zu verzichten. Damit könnte er beim deutschen Volk verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, so Scheel. Der Ehrensold wird einem Ex-Bundespräsidenten bis zu seinem Ableben gezahlt. Neben der Barleistungen hat er Anspruch auf eine Sekretärin und einen Fahrer. Für die Entscheidung ist laut Bundesinnenministerium das Präsidialamt zuständig. Die Staatsanwaltschaft in Hannover sieht einen Anfangsverdacht gegen Wulff wegen Vorteilsannahme, beziehungsweise Vorteilsgewährung. Es geht dabei um Wulffs Kontakte zum Filmkaufmann David Groenewold. Der Unternehmer hatte eine Zusage für eine Millionenbürgschaft vom Land Niedersachsen erhalten, als Wulff dort Regierungschef war. Ein Jahr später hatte Wulff mit Groenewold auf Sylt Urlaub gemacht. Der Unternehmer hat die Hotelkosten bezahlt. Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben.

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